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Politik Inland
07/02/2021

Verschärfungen? Erneut Debatte um Sicherungshaft

Die ÖVP will wieder über neue Haftarten reden, die SPÖ empfiehlt Einfacheres: den Vollzug der geltenden Regeln.

von Christian Böhmer

Der Mord an einer 13-Jährigen in Wien hat ein altes Thema wieder aufs Tapet gebracht: die Sicherungshaft.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will diese nun zumindest wieder diskutieren, wie sie in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten gesagt hat. Die Sicherungshaft wurde zuletzt 2019 intensiver thematisiert, nachdem ein türkischer Asylwerber in Vorarlberg einen Beamten ermordet hatte.

Das Problem der Sicherungshaft besteht darin, dass sie eine Art „Präventivhaft“ wäre – sie soll also Menschen treffen, die als gefährlich gelten, aber nicht straffällig geworden sind.

Rein rechtlich wäre das, wenn überhaupt, nur mit einer Änderung der Verfassung möglich. Denn in einem ordentlichen Rechtsstaat wie Österreich kann man – vereinfacht gesagt – nur weg- und eingesperrt werden, wenn ein Gericht dies per Urteil entscheidet oder wenn ein dringenden Tatverdacht und andere Haftgründe wie zum Beispiel akute Fluchtgefahr vorliegen (U-Haft).

Keine 2/3-Mehrheit

Dass die Debatte um die Sicherungshaft ernsthaft in Gang kommt, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Denn für die Oppositionsparteien, deren Stimmen für eine Verfassungsmehrheit nötig wären, ist die Position der ÖVP unverständlich bis durchsichtig.

„Die Volkspartei müsste endlich die bestehenden Rechtsmittel anwenden, bevor sie neue fordert“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zur Forderung nach einer Sicherungshaft. „Die Verdächtigten (im Mordfall der 13-Jährigen; Anm.) waren klare Fälle für eine Schubhaft. Warum diese nicht zum Einsatz kam, hat Innenminister Nehammer, der für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuständig ist, zu erklären.“

Die von der ÖVP kolportierte Behauptung, die SPÖ sei für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, weist man in der Löwelstraße zurück. Die Beschlusslage der Partei sei klar: Es könne nach Afghanistan abgeschoben und es werde auch dorthin abgeschoben. Und im konkreten Fall der mutmaßlichen Straftäter aus Afghanistan bleibt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dabei, dass „null Toleranz“ gelte. Wer straffällig werde, müsse abgeschoben werden.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl fällt Edtstadlers Vorstoß unter das Stichwort „Heuchelei“ – immerhin habe sich die ÖVP als Koalitionspartner immer gegen von der FPÖ angestoßene Verschärfungen ausgesprochen. Die Neos lehnen eine Präventivhaft grundsätzlich ab.

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