Die eigentlichen Probleme der Justiz

Die eigentlichen Probleme der Justiz
Hat eine politisch angeschlagene Kanzlerpartei die Kraft, die richtigen Schlüsse aus dem Fall der ermordeten 13-Jährigen zu ziehen?
Rudolf Mitlöhner

Rudolf Mitlöhner

Der grauenvolle Fall der 13-jährigen Leonie hat überdeutlich die rechtlichen Lücken im Bereich von Asyl und Migration hervortreten lassen. Durch die zeitliche Koinzidenz mit dem Finale des U-Ausschusses wird darüber hinaus noch eine besorgniserregende Unverhältnismäßigkeit in der (justiz-)politischen Debatte ersichtlich. Während sich das juste milieu kaum einkriegt ob der Trophäen, welche die seltsame Allianz des Duos Krainer/Krisper mit dem FP-Mann Hafenecker ergattert hat, warnt es in der Asyldebatte vor „politischer Instrumentalisierung“ eines Einzelfalls.

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