© Koglbauer Claudia

Leitartikel
07/25/2021

Die eigentlichen Probleme der Justiz

Hat eine politisch angeschlagene Kanzlerpartei die Kraft, die richtigen Schlüsse aus dem Fall der ermordeten 13-Jährigen zu ziehen?

von Rudolf Mitlöhner

Der grauenvolle Fall der 13-jährigen Leonie hat überdeutlich die rechtlichen Lücken im Bereich von Asyl und Migration hervortreten lassen. Durch die zeitliche Koinzidenz mit dem Finale des U-Ausschusses wird darüber hinaus noch eine besorgniserregende Unverhältnismäßigkeit in der (justiz-)politischen Debatte ersichtlich. Während sich das juste milieu kaum einkriegt ob der Trophäen, welche die seltsame Allianz des Duos Krainer/Krisper mit dem FP-Mann Hafenecker ergattert hat, warnt es in der Asyldebatte vor „politischer Instrumentalisierung“ eines Einzelfalls.

Gewiss, der U-Ausschuss hat etliche Kratzer im türkisen Lack hinterlassen: Vieles ist auch in der „neuen“ ÖVP schlicht und einfach „alt“. Die Auftritte etwa der Protagonisten Kurz und Blümel hinterließen auch bei unvoreingenommenen Beobachtern einen, freundlich gesagt: ambivalenten Eindruck.

Mindestens so ambivalent bleibt aber, wie hier Chatverläufe gnadenlos an die Öffentlichkeit gezerrt und von einschlägig interessierten Medien in Endlosschleife präsent gehalten wurden. Und vor allem: wie ein U-Ausschuss, der sich der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ mit Bezugnahme auf „Ibiza“ widmen sollte, schlussendlich zu einer Generalabrechnung unter dem Motto „Kurz muss weg“ verkam.

Gezeigt hat der U-Ausschuss zudem die tiefen Gräben innerhalb der Justiz: ein weites Betätigungsfeld für eine unparteiisch ordnende Hand der zuständigen Ministerin täte sich da auf.

Weit mehr als flapsige, teils halbseidene, bisweilen ungustiöse Smartphone-Konversationen rühren indes die Fragen, die der Fall Leonie aufgeworfen hat, an die Fundamente unseres Gemeinwesens. Die sozialen, kulturellen und ökonomischen Verwerfungen, welche die Massenmigration zwangsläufig mit sich bringt, harren nach wie vor entschlossener politischer Antworten.

Der kleinere Regierungspartner hat eben wieder erkennen lassen, dass er das Problem vor allem unter „Gewalt gegen Frauen“ rubriziert. Wenige Tage vor Entdeckung der Leiche des Mädchens hat Justizministerin Zadić für eine „Evaluierung“ der Abschiebepraxis nach Afghanistan plädiert – auch wenn man jetzt versucht, halb zurückzurudern.

Ähnlich die SPÖ, die auf ihrem Parteitag eben beschlossen hat, keine Abschiebungen in Krisenregionen durchzuführen. Was Bundesgeschäftsführer Deutsch aber nicht im Widerspruch dazu sieht, dass sich die Parteichefin nunmehr für Abschiebungen auch nach Afghanistan ausgesprochen hat …

Bleibt – da sich die FPÖ offenbar in der Fundamentalopposition einbunkert – die Kanzlerpartei, an der es wäre, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Ob eine angezählte (s. o.) ÖVP, in deren Reihen juristische Brillanz zur Zeit eher spärlich vertreten ist, in einer Koalition mit einem diametral entgegengesetzt orientierten Regierungspartner dazu die Kraft hat, sei dahingestellt.

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