IBIZA-VIDEO: PROZESS WEGEN VERMUTETEM GESETZESKAUF / STRACHE

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
07/07/2021

Strache-Prozess geht mit teils prominenten Zeugen weiter

Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch sind am Donnerstag vor Gericht geladen. Am Freitag soll Urteil erfolgen

Am Donnerstag wird der Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing fortgeführt. Beim dritten Prozesstag im Straflandesgericht Wien werden durchaus prominente Zeugen erwartet. Den Auftakt macht um 9.00 Uhr im großen Schwurgerichtssaal FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die wohl über Gespräche mit Strache über das Thema befragt werden wird. Geladen ist u.a. auch Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

MINISTERRAT: HARTINGER-KLEIN

Vor der für 11.30 Uhr geplanten Einvernahme der ehemaligen Ressortchefin wird ein FPÖ-Klubmitarbeiter wohl u.a. zur Entstehung jenes FPÖ-Initiativantrags befragt werden, der die Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den PRIKRAF zum Vorschlag hatte. Am Nachmittag folgen als Zeugen zwei ehemalige Kabinettschefs aus den damaligen Kabinetten Hartinger-Kleins und Straches. Den Abschluss macht dann der Ex-Generalsekretär Straches im Vizekanzleramt, Roland Weinert.

Ebenfalls Thema werden dürfte die Diskussion um eine angebliche weitere 2.000-Euro-Spende des wegen Bestechung mitangeklagten Klinik-Betreibers Walter Grubmüller, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erstmals ins Spiel gebracht hatte. Richterin Claudia Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an - ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen. Kern der Anklage ist der Vorwurf, Strache soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Als Gegenleistung für Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe.

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