Tag zwei im Strache-Prozess: "Dann muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein"
Der zweite Prozesstag startete für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Entschuldigung: „Es tut mir leid, dass du hier gegrillt wirst“, sagte der zweite Angeklagte Walter Grubmüller. Denn für den Gründer der Privatklinik ist klar, dass der Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nur deswegen um 14, 7 Millionen Euro aufgestockt wurde, damit die Uniqa-Versicherung davon profitiert. Zur Erklärung: Der Fachverband der Privatspitäler erklärte sich nur mit der Aufnahme der Privatklinik Währing einverstanden, wenn es zu einer Aufstockung des Prikraf kommen würde, dass dieser seit 2002 immer auf dem gleichen Niveau blieb. „Wir wurden nur benutzt. Ex-Finanzminister Löger kommt aus der Uniqa, auch Sebastian Kurz. Die Privatklinik Währing hat 2019 50.000 Euro und 2020 100.000 Euro aus dem Prikraf bekommen“, sagt Grubmüller vor Gericht wütend.
Was steckt hinter diesem Vorwurf? Tatsache ist, die Privatklinik Währing wurde zwar in den Prikraf aufgenommen, aber dann hätte es laut Gesetz noch ein Direktverrechnungsabkommen mit den Krankenkassen gebraucht. Dieses Abkommen kam lange nicht zustande und später nur mit der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weil der Vertrag lange liegen gelassen wurde, schaltete Strache das Hauptverband-Mitglied Matthias Krenn ein. Krenn ist FPÖ-Bürgermeister in Bad Kleinkirchheim (Kärnten).
Kommentare