Tag zwei im Strache-Prozess: "Dann muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein"
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Fortsetzung des Prozesses gegen den Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit. Viele Vertragsdetails standen im Fokus. Morgen ist FPÖ-Tag im Gericht.
Der zweite Prozesstag startete für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Entschuldigung: „Es tut mir leid, dass du hier gegrillt wirst“, sagte der zweite Angeklagte Walter Grubmüller. Denn für den Gründer der Privatklinik ist klar, dass der Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nur deswegen um 14, 7 Millionen Euro aufgestockt wurde, damit die Uniqa-Versicherung davon profitiert. Zur Erklärung: Der Fachverband der Privatspitäler erklärte sich nur mit der Aufnahme der Privatklinik Währing einverstanden, wenn es zu einer Aufstockung des Prikraf kommen würde, dass dieser seit 2002 immer auf dem gleichen Niveau blieb. „Wir wurden nur benutzt. Ex-Finanzminister Löger kommt aus der Uniqa, auch Sebastian Kurz. Die Privatklinik Währing hat 2019 50.000 Euro und 2020 100.000 Euro aus dem Prikraf bekommen“, sagt Grubmüller vor Gericht wütend.
Was steckt hinter diesem Vorwurf? Tatsache ist, die Privatklinik Währing wurde zwar in den Prikraf aufgenommen, aber dann hätte es laut Gesetz noch ein Direktverrechnungsabkommen mit den Krankenkassen gebraucht. Dieses Abkommen kam lange nicht zustande und später nur mit der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weil der Vertrag lange liegen gelassen wurde, schaltete Strache das Hauptverband-Mitglied Matthias Krenn ein. Krenn ist FPÖ-Bürgermeister in Bad Kleinkirchheim (Kärnten).
„Sehr vermögend“
Strache schickte seinem Parteifreund Krenn zwei Chatnachrichten: „Er (Grubmüller) ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend“, schrieb Strache an Krenn.
Der Ex-FPÖ-Chef betonte, mit dem Hinweis „sehr vermögend“ sei gemeint gewesen, dass Grubmüller „als erfolgreicher Unternehmer vielleicht im Bereich der freiheitlichen Wirtschaft gewonnen werden kann“.
Als Gegenleistung für die Änderung des Prikraf-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, auf dem Programm.
1500 Euro für den Flug
Am zweiten Tag wurde so manches geklärt, aber es gab auch neue Erkenntnisse. Der Pilot von Grubmüllers Privatjet bestätigte, dass die Urlaubsreise nach Korfu 2016 und nicht wie von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behauptet im Jahr 2018 stattfand. Strache gab an, dafür einen „Beitrag“ in der Höhe von 1.500 Euro für den Flug bezahlt zu haben. Nach dem Piloten sagte die pensionierte Buchhalterin der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle als Zeugin aus. Sie hatte die Spende Grubmüllers in Höhe von 10.000 Euro auf dem Konto gesehen und sofort gemeldet.
Dann überraschte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller mit einer neuen Spende in Höhe von 2000 Euro von Grubmüller an die FPÖ. Grubmüller wusste nichts davon und meinte: „Dann muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein.“ Morgen sagen Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein und FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch aus.
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