Umweltministerin Gewessler: "Eine Million Photovoltaik-Dächer sind realistisch"
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Das Ökostrom-Gesetz ist beschlossen. Die zuständige Ministerin verteidigt die Machbarkeit der Ziele bis 2030. Eine Milliarde Euro stehe dafür jährlich bereit.
Mit den Stimmen der SPÖ ist das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) am Mittwoch beschlossen worden. Bis 2030 soll es in Österreich 100-Prozent Ökostrom geben. Wie binnen der kommenden neun Jahre das (Klima-)Ziel erreicht werden soll - wie beispielsweise 1.000 neue Windräder in Österreich? "Die Veränderung ist schon im Gange", antwortet die zuständige grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in der ZiB2 ausweichend. Die Länder seien nun am Zug, die Bevölkerung müsse aktiv eingebunden werden, um selbst zu "Akteuren" zu werden, wie Gewessler sagt. Auch bei dem Ziel - eine Million Photovoltaik-Dächer bis 2030 - seien die Länder gefragt. Die Ziele seien, so die Ministerin auf Nachfrage, "realistisch".
Harsche Kritik erntete Gewessler für ihr Ansinnen, alle Bauprojekte der Asfinag - von der Bodensee-Schnellstraße in Vorarlberg bis hin zum Lobau-Tunnel in Wien - bis zum Herbst evaluieren zu wollen. "Es überrascht mich, dass jemand überrascht ist", sagt die grüne Ministerin. "Die Infrastruktur, die wir jetzt bauen", entscheide über Morgen.
Gewessler will auf mehrfache Nachfrage nicht sagen, ob am Ende der Evaluierung das Aus für Projekte stehen kann.
Bei den Verhandlungen säßen Wirtschaft und Bundesländer am Tisch, so Gewessler. "Bei mir sitzt aber auch der Klimaschutz am Tisch." Am Ende der Evaluierung werde es eine Basis geben, um Entscheidungen zu treffen. Danach gefragt, ob die ÖVP all diese Entscheidungen mittragen werde, verweist Gewessler auf das Regierungsprogramm und das darin verankert Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein.
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