MINISTERRAT: GEWESSLER

┬ę APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Chronik Wien
07/07/2021

Lobauautobahn: Gewessler von Gegenwind unbeeindruckt

Verkehrsministerin verteidigt Evaluierung der laufenden Asfinag-Projekte unter Verweis auf Klimaziele der Bundesregierung.

Die gr├╝ne Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigt sich vom Gegenwind nach ihrer Ank├╝ndigung, s├Ąmtliche Stra├čenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, vorerst unbeeindruckt. "Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt", meinte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Richtung der Kritiker.

Unter diesen befindet sich auch Finanzminister und ├ľVP-Wien-Chef Gernot Bl├╝mel. Dieser hatte n├Ąmlich im ├ľ1-"Morgenjournal" seiner Regierungskollegin ausgerichtet, dass er Verst├Ąndnis daf├╝r habe, "wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche ├ťberpr├╝fung und Verbesserungsm├Âglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht".

Angesprochen auf die von Wiens B├╝rgermeister Michael Ludwig (SP├ľ) in den Raum gestellten juristischen Schritten, sollte es zu einem Stopp f├╝r den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel kommen, meinte Bl├╝mel: "Wir werden nat├╝rlich alles unterst├╝tzen seitens der Wiener ├ľVP, was dazu f├╝hrt, dass der Tunnel gebaut wird." Man werde sich im Gemeinderat "genau anschauen", welche Ma├čnahmen in diese Richtung gesetzt werden.

Evaluierung bis Herbst

Gewessler selbst wollte im Pressefoyer nicht n├Ąher auf eine etwaige Klage eingehen, meinte nur: "Wir evaluieren das Asfinag-Bauprogramm, und wir werden die Evaluierung bis Herbst abgeschlossen haben." Gleichzeitig verwies sie auf die von der Bundesregierung gesetzten Ziele wie Klimaneutralit├Ąt bis 2040 und das Thema Bodenverbrauch. "Das Verkehrssystem, so wie wir es heute bauen, bestimmt, wie unser Verkehr, unsere Mobilit├Ąt morgen funktioniert - und genau das schauen wir uns an."

Wenn man derzeit nach Ober├Âsterreich oder Nieder├Âsterreich blicke, und die Sch├Ąden der j├╝ngsten Unwetter sieht, "dann sieht man sehr deutlich, dass wir hier einen Auftrag haben", so Gewessler.

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