MINISTERRAT: GEWESSLER

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Chronik Wien
07/07/2021

Lobauautobahn: Gewessler von Gegenwind unbeeindruckt

Verkehrsministerin verteidigt Evaluierung der laufenden Asfinag-Projekte unter Verweis auf Klimaziele der Bundesregierung.

Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigt sich vom Gegenwind nach ihrer Ankündigung, sämtliche Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, vorerst unbeeindruckt. "Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt", meinte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Richtung der Kritiker.

Unter diesen befindet sich auch Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Dieser hatte nämlich im Ö1-"Morgenjournal" seiner Regierungskollegin ausgerichtet, dass er Verständnis dafür habe, "wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche Überprüfung und Verbesserungsmöglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht".

Angesprochen auf die von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in den Raum gestellten juristischen Schritten, sollte es zu einem Stopp für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel kommen, meinte Blümel: "Wir werden natürlich alles unterstützen seitens der Wiener ÖVP, was dazu führt, dass der Tunnel gebaut wird." Man werde sich im Gemeinderat "genau anschauen", welche Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden.

Evaluierung bis Herbst

Gewessler selbst wollte im Pressefoyer nicht näher auf eine etwaige Klage eingehen, meinte nur: "Wir evaluieren das Asfinag-Bauprogramm, und wir werden die Evaluierung bis Herbst abgeschlossen haben." Gleichzeitig verwies sie auf die von der Bundesregierung gesetzten Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 und das Thema Bodenverbrauch. "Das Verkehrssystem, so wie wir es heute bauen, bestimmt, wie unser Verkehr, unsere Mobilität morgen funktioniert - und genau das schauen wir uns an."

Wenn man derzeit nach Oberösterreich oder Niederösterreich blicke, und die Schäden der jüngsten Unwetter sieht, "dann sieht man sehr deutlich, dass wir hier einen Auftrag haben", so Gewessler.

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