© Asfinag

Chronik Österreich
07/01/2021

Rot-türkiser Aufstand gegen Ministerin Gewessler

Lange hatten die Verkehrsverantwortlichen im Osten Österreichs geschwiegen. Doch jetzt reicht es ihnen. Sie fordern die Verkehrsministerin auf, nicht alle Straßenprojekte zu blockieren.

von Martin Gebhart

Dass der Straßenbau nicht zu den Prioritäten von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zählt, ist kein Geheimnis. Ihr Verhältnis zur Asfinag soll mehr als unterkühlt sein, die Gesprächsbasis gleich Null. Jetzt wurde bekannt, dass sie einen De-facto-Baustopp auferlegt hat. Damit sind so ziemlich alle Projekte, die bereits vor der Umsetzung stehen, auf Eis gelegt. Das wollen sich die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland nicht mehr bieten lassen. In einer gemeinsamen Aussendung fordern sie die Ministerin auf, die Parteipolitik beiseite zu lassen und an die Ostregion zu denken. "Es geht nicht, dass Parteipolitik einer Bundesministerin die Entwicklung einer ganzen Region gefährdet. Wir rufen Leonore Gewessler zur Vernunft auf.

Die Presseaussendung dazu wurde mit den Logos der drei Bundesländer herausgegeben. Für den Inhalt stehen der Wiener Stradtrat Peter Hanke (SPÖ), Niederösterreichs Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und der burgenländische Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Konkret geht es um Projekte wie den weiteren Ausbau der S 1, die Marchfeld Schnellstraße S 8, die S 34 bei St. Pölten oder den Sicherheitsausbau der S 4 im Burgenland und noch einige kleinere Projekte wie Autobahn-Auffahrten, die gestoppt worden sind.

Ärger über Verzögerung

Peter Hanke verweist darauf, dass etwa für den Abschnitt Süßenbrunn - Großenzersdorf bereits ein gültiger UVP-Bescheid vorliegt. Hanke: "Die Verzögerung würde erhebliche Nachteile in Milliardenhöhe für den wichtigen Wirtschaftsstandort Ostregion bedeuten. Das kann vor allem nach diesem Krisenjahr nicht im Sinne der Bundesministerin sein. Ludwig Schleritzko kritisiert, dass die Marchfeld Schnellstraße S 8 blockiert wird.

"Derzeit fahren bis zu 35.000 Fahrzeuge pro Tag durch die Ortsdurchfahren wie Deutsch-Wagram. Damit reden wir hier nicht nur von einem wirtschaftlichen Schaden, den man hier in Kauf nimmt. Es werden hier auch die Bedürfnisse von tausenden von Bürgern einfach ignoriert", sagt Schleritzko. Im Burgenland verweist Heinrich Dorner auf die Unfallgefahr auf der S 4, die durch den Sicherheitsausbau verringert werden soll. Dorner: "Wir erwarten uns, dass Projekte, die mehr Sicherheit und weniger menschliches Leid bringen, wie vereinbart umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Für Ministern Leonore Gewessler ist das momentan eine sehr heikle Situation. Sie braucht die drei Bundesländer auch, um ihr 1-2-3-Klimaticket für den Öffentlichen Verkehr umsetzen zu können. Der Stopp der Straßenprojekte hat da das Gesprächsklima sicherlich nicht verbessert.

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