MINISTERRAT - PRESSEFOYER: GEWESSLER / MÜCKSTEIN / KÖSTINGER / SCHRAMBÖCK

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Politik Inland
06/15/2021

Gewessler geht von Aus für Benziner ab 2030 aus

Um Klimaziel zu erreichen, appelliert Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler an EU-Kommission ein konkretes Datum zu akkordieren.

Bis 2040 soll der Verkehr CO2-neutral vulgo klimaneutral sein. 

Wie der Umstieg von fossiler zu erneuerbarer Energie in der Mobilität gelingen soll, darauf antwortet die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler im ORF-Report: "Jahre lang war der Verbrennungsmotor die einzige Möglichkeit, von A nach B zu kommen." Die Neuzulassungen beim E-Auto hätten sich indes bereits von zwei Prozent auf derzeit 12 Prozent erhöht.

"Am PKW-Markt werden sich E-Autos durchsetzen", ist sich die Umwelt-Ministerin sicher. Ab wann Diesel- und Benzinautos verboten werden sollen, darauf gibt Gewessler eine ausweichende Antwort. Lieber verweist sie auf Hersteller wie VW oder General Motors, die bereits sukzessive umsteigen und auf andere Länder, die bereits ein konkretes Datum für das "Benziner-Aus" ausgegeben haben.

Gewessler appelliert erneut an die EU-Kommission, ein konkretes Datum für den gesamten europäischen Markt zu nennen. "Zu Beginn der 2030er" werde der Umstieg vollzogen sein müssen, so die grüne Ministerin.  

E-Fuels sei einer der Treibstoffe der Zukunft, so Gewessler auf Nachfrage, welcher Antrieb künftig forciert werden soll. 

"1-2-3-Ticket kommt sicher"

17,5 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in den Bahnausbau investiert werden, um das ambitionierte 1-2-3-Ticket, das österreichweite Öffi-Ticket, umzusetzen. "Das 1-2-3-Ticket kommt sicher 2021. Der Herbst ist mein Ziel." Sollten die Klimaziele verfehlt werden, soll die Mineralöl-Steuer steigen, so der entsprechende Entwurf der Ministerin. Dieser geplante Automatismus müsse allerdings noch mit der ÖVP ausverhandelt werden. 

Nach dem Koalitionsklima gefragt und einer klaren Haltung der Grünen gegenüber einer etwaigen Anklage von Kanzler Kurz bleibt Leonore Gewessler eine eindeutige Antwort schuldig. 

Ob eine Anklage von Kurz die "Grenze der Amtsfähigkeit" sei, darauf sagt sie. "Jetzt sei die Zeit der Ermittlungen."

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