MINISTERRAT: GEWESSLER

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Politik Inland
06/28/2021

Plan B für das Ökostrom-Ausbaugesetz wegen Verhandlungs-Patt

Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler bleiben nur mehr wenige Tage, um ihre Klimaschutzversprechen vor dem Sommer noch einzuhalten

Auf das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) wartet die Branche seit einem Jahrzehnt. „Falls sich das EAG, das ursprünglich schon am 1. Jänner 2021 hätte in Kraft treten sollen, weiter verzögert, wird nicht nur das Ziel einer 100-prozentigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 gefährdet, sondern werden auch 100.000 Arbeitsplätze riskiert“, warnten die Erneuerbaren- sowie Klimaschutz- und Umwelt-Verbände am Sonntag in einem offenen Brief an die Chefs der Parlamentsparteien.

Erste Deadline ist Dienstag, 14 Uhr. Da tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, und dieser ist die letzte Möglichkeit vor der Sommerpause, das Ökostromgesetz zur Abstimmung an das Plenum zu schicken.

Türkis-Grün braucht aber, weil einige Gesetzespassagen im Verfassungsrang stehen, die Stimmen der SPÖ. Für die ist ihre Forderung nach sozialer Ausgewogenheit noch immer nicht ausreichend erfüllt. Im Kern geht es natürlich um die Frage, wer den Ausbau auf 100 Prozent Grünstrom bis 2030 eigentlich zahlen soll.

Wie wahrscheinlich es ist, dass Energieministerin Leonore Gewessler weitere Millionen von Finanzminister Gernot Blümel abholen kann, lässt sich schwer sagen.

Groß ist die Chance sicher nicht.

Offenbar braucht es also weitere Verhandlungsrunden. Kolportiert wird nun ein Plan B, wonach im Ausschuss nur die Regierungsmehrheit entscheidet, ohne Zweidrittelmehrheit, was rechtlich möglich ist. Und bis zum Beschluss im Plenum am 7./8./9. Juli weiter eine Einigung mit den Sozialdemokraten gesucht wird.

Das EAG ist aber nicht die einzige Baustelle, die Gewessler vor dem Sommer beenden wollte. Bekanntlich „bis zum Sommer“ will Gewessler auch das bisher beliebteste Projekt (vielleicht nach der Impfkampagne) dieser Bundesregierung erledigen, das 1-2-3-Klimaticket für alle Öffis. Dagegen legen sich noch zwei Rote und zwei Schwarze quer, die Regierenden der Steiermark und Niederösterreichs – und auch die Roten in Wien und dem Burgenland. Eine Einigung sei greifbar nahe und stehe angeblich kurz bevor. Aber diesmal geht es sogar nicht mehr nur ums Geld, sondern auch um die Kundendatenhoheit.

„Räteregierung“

Nächster Riesenbrocken ist das Klimaschutzgesetz. Das ist ebenfalls überfällig, das Alte lief mit 2020 aus. Doch hier kommt der Widerstand nicht von außen, sondern vor allem aus der Wirtschaft.

Veröffentlichte Teile des unfertigen Gesetzes im April haben heftigen Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsbundes entfacht, der bis heute anhält. Dabei ist das Gesetz nur eine direkte Folge des Klimaschutz-Volksbegehrens, einem Entschließungsantrag mit allen Eckpunkten hatten die türkis-grünen Abgeordneten bereits einstimmig zugestimmt, auch die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes. Inzwischen wird aber ob der geplanten Klimaschutz-Automatismen und des geplanten „Klimakabinetts“ das Gesetz von Wirtschaftstreibenden als Versuch, eine (kommunistische) „Räteregierung“ zu installieren, scharf kritisiert.

Angekündigt wurde auch die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtline als auch die Wärmestrategie (Aus für Öl bis 2035 und Gas bis 2040). Der allergrößte Brocken kommt dann im Herbst – mit der Ökosteuerreform und CO2-Bepreisung.

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