Spritsteuer: "Wir kommen um eine CO2-Bepreisung nicht umhin"

Der Präsident des Fiskalrats, Martin Kocher, warnt vor einer Verschleppung der Klimapolitik. Österreich hat sich in internationalen Abkommen und innerhalb der EU zu Klimazielen und Emissionsreduktion verpflichtet.

Das Büro des Fiskalrats hat analysierte, was das Verfehlen dieser Verpflichtungen bedeuten würde. Ergebnis: Es besteht ein „erhebliches budgetäres Drohpotenzial“ von bis zu 4,2 Milliarden Euro. 80 Prozent dieser Kosten müsste der Bund tragen, 20 Prozent Länder und Gemeinden. Diese bis zu 4,2 Milliarden würden fällig, wenn Österreich wegen dem Verfehlen der Klimaziele -Zertifikate kaufen müsste, deren Preis heute allerdings schwer vorherzusagen ist. Derzeit kostet eine Tonne CO2 25 Euro.

Emissionstreiber Verkehr

Abgerechnet wird zwar erst nach Ende dieser Legislaturperiode – also besteht für diese Bundesregierung kein Grund zu Budgetsorgen aus dem Titel verfehlter Klimaziele. Aber Kocher warnt davor, die Klimapolitik zu verschleppen. Der größte Emissionstreiber in Österreich ist der Verkehr. Und hier gelte es, mit einer Verteuerung von Sprit eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Kocher: „Wir werden um eine CO2-Bepreisung nicht herumkommen.“

Je früher, desto besser

Lenkungsabgaben würden eine Zeit brauchen, bis sie ihre Wirkung entfalten, aber: Je früher man damit beginne, desto besser. Auch Verhaltensänderungen brauchen Zeit. Kocher meint, man könnte zum Beispiel für in fünf Jahren eine Spritpreiserhöhung in Aussicht stellen, sodass schon zuvor bei Autokäufen darauf Rücksicht genommen werden kann.

Ziele auch im besten Fall verfehlt

Das Fiskalrat-Büro hat errechnet, dass Österreich selbst im besten Fall – wenn es nämlich alle 300 Maßnahmen des nationalen Klimaplans im Umfang von 170 Milliarden Euro – umsetzt, die Klimaziele nicht voll erreicht. Auch da müsste Österreich immer noch um bis zu 1,7 Milliarden Zertifikate nachkaufen.