PK WIRTSCHAFTSFORSCHUNGSINSTITUT (WIFO) UND INSTITUT FÜR HÖHERE STUDIEN (IHS) "KONJUNKTURPROGNOSE 2017 UND 2018": KOCHER

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
09/08/2020

Spritsteuer: "Wir kommen um eine CO2-Bepreisung nicht umhin"

Der Chef des Fiskalrats, Martin Kocher, warnt vor einem Verschleppen der Klimapolitik. Das würde Österreich teuer bezahlen.

von Daniela Kittner

Der Präsident des Fiskalrats, Martin Kocher, warnt vor einer Verschleppung der Klimapolitik. Österreich hat sich in internationalen Abkommen und innerhalb der EU zu Klimazielen und Emissionsreduktion verpflichtet.

Das Büro des Fiskalrats hat analysierte, was das Verfehlen dieser Verpflichtungen bedeuten würde. Ergebnis: Es besteht ein „erhebliches budgetäres Drohpotenzial“ von bis zu 4,2 Milliarden Euro. 80 Prozent dieser Kosten müsste der Bund tragen, 20 Prozent Länder und Gemeinden. Diese bis zu 4,2 Milliarden würden fällig, wenn Österreich wegen dem Verfehlen der Klimaziele -Zertifikate kaufen müsste, deren Preis heute allerdings schwer vorherzusagen ist. Derzeit kostet eine Tonne CO2 25 Euro.

Emissionstreiber Verkehr

Abgerechnet wird zwar erst nach Ende dieser Legislaturperiode – also besteht für diese Bundesregierung kein Grund zu Budgetsorgen aus dem Titel verfehlter Klimaziele. Aber Kocher warnt davor, die Klimapolitik zu verschleppen. Der größte Emissionstreiber in Österreich ist der Verkehr. Und hier gelte es, mit einer Verteuerung von Sprit eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Kocher: „Wir werden um eine CO2-Bepreisung nicht herumkommen.“

Je früher, desto besser

Lenkungsabgaben würden eine Zeit brauchen, bis sie ihre Wirkung entfalten, aber: Je früher man damit beginne, desto besser. Auch Verhaltensänderungen brauchen Zeit. Kocher meint, man könnte zum Beispiel für in fünf Jahren eine Spritpreiserhöhung in Aussicht stellen, sodass schon zuvor bei Autokäufen darauf Rücksicht genommen werden kann.

Ziele auch im besten Fall verfehlt

Das Fiskalrat-Büro hat errechnet, dass Österreich selbst im besten Fall – wenn es nämlich alle 300 Maßnahmen des nationalen Klimaplans im Umfang von 170 Milliarden Euro – umsetzt, die Klimaziele nicht voll erreicht. Auch da müsste Österreich immer noch um bis zu 1,7 Milliarden Zertifikate nachkaufen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.