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Politik Inland
08/17/2019

CO2-Steuer bringt bis zu zehn Prozent weniger Emissionen

Die CO2-Steuer ist vor der Wahl politisch umstritten. Forscher haben Szenarien durchgerechnet. Benzin- und Dieselpreis steigen.

von Christoph Schwarz, Raffaela Lindorfer

Die gute Nachricht vorweg: Im Jahr 2018 dürfte der Ausstoß an Treibhausgasen in Österreich erstmals wieder sinken. Das legen Hochrechnungen nahe. Die schlechte Nachricht: Die Emissionen sind  immer noch viel zu hoch.

Österreich schneidet bei den Treibhausgas-Emissionen konsequent schlechter ab als der EU-Durchschnitt. Seit 1990 sind sie um 4,6 Prozent gestiegen – auf einen Rekordwert von 82,3 Millionen Tonnen im Jahr 2017.

Pro Kopf werden in Österreich 9,6 Tonnen an Treibhausgasen pro Jahr emittiert. Der EU-Schnitt liegt bei 8,8 Tonnen. Größtes Sorgenkind in Österreich: der Verkehr.

Bis 2030, darauf hat man sich in der EU geeinigt, muss dieser Wert drastisch gesenkt werden. Österreich muss seine Emissionen in jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandel (dieser reguliert vor allem Industriesektor und Energiegewinnung) erfasst sind, um 36 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2005 senken. Das Ziel ist in weiter Ferne.

Vor diesem Hintergrund läuft auch die aktuelle Debatte über eine CO2-Steuer. Politisch ist die Steuer, gerade vor der anstehenden Wahl, heftig umstritten.

Drei Szenarien

Wie könnte eine CO2-Steuer konkret aussehen? Und welche Auswirkungen hätte sie? Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat beispielhaft drei Szenarien durchgerechnet.

ÖVP: Neue Anreize und globale Pläne

Die ÖVP lehnt eine CO2 -Steuer ab – man sei gegen „neue Belastungen“. Parteichef Sebastian Kurz will stattdessen Anreize, um auf moderne Heizsysteme umzusteigen, sowie Innovationen im Umweltbereich.

SPÖ: Wenn, dann EU-weit

Die Partei bekennt sich zu einer CO2-Steuer, sobald diese europaweit eingeführt wird. Gewerkschaft und Sozialistische Jugend wollen sie auch so. Österreich soll Vorreiter bei der Ökologisierung des Steuersystems werden.

FPÖ: Gegen neue Steuern

Die Freiheitlichen haben jüngst das Klima-Thema für sich entdeckt („Klimaschutz als Heimatschutz“), eine CO2-Steuer passt aber nicht ins Konzept der autofahrerfreundlichen Partei. Die FPÖ ist ganz grundsätzlich gegen neue Steuern.

Neos: Aufkommensneutral

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will eine Ökologisierung des Steuersystems samt CO2-Steuer, die aufkommensneutral ist. Die Steuerquote soll insgesamt gesenkt, klimaschädliche Treibstoffe dafür teurer werden.

Liste Jetzt: Sozialer Faktor

Ja zur CO2-Steuer, aber nur mit sozialem Ausgleich, sagt die Liste Jetzt, die auch eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen fordert. Der Steuersatz auf Fleisch soll verdoppelt werden, fordert Tierschützer Martin Balluch.

Grüne: Alles neu im Verkehr

Die Grünen wollen eine CO2-Steuer, ein „Wundermittel“ sei sie aber nicht.  Es brauche eine völlige Systemumstellung beim Verkehr: Flüge müssten teurer werden, ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. 

Die Szenarien orientieren sich unter anderem an bestehenden Modellen. Ein Vorbild ist etwa Schweden, das bei den Pro-Kopf-Emissionen mit nur 5,5 Tonnen in der EU auf dem zweitbesten Platz liegt.

 

In den Szenarien würde die CO2-Steuer sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten – und zwar für all jene Bereiche, die nicht schon durch den Emissionshandel reguliert sind.

Eingehoben würde sie auf kohlenstoffhaltige Produkte – also auf Treibstoffe (Benzin, Diesel) und Heizstoffe (Gas, Heizöl und Kohle).

Der Steuersatz legt fest, wie hoch der Geldbetrag ist, der pro Tonne (die bei der Verbrennung des Stoffs entsteht), zu zahlen ist. Die Steuer würde etwa direkt beim Tanken oder mit der Heizrechnung eingehoben.

Errechnet hat das Wifo eine Variante mit „niedriger“ Steuer in Höhe von 60 Euro pro  Tonne  – bei ansonsten gleichbleibender Besteuerung der Energieträger. (Zur Einordnung: Ein Liter Benzin erzeugt bei seiner Verbrennung rund  2,37 Kilo CO2.)

Bei der zweiten, „mittleren“ Variante würden zusätzlich zur CO2-Steuer in der Höhe von nun 120 Euro die übrigen Steuern auf Energieträger nach oben angepasst wurden. Soll etwa heißen: Das Dieselprivileg, das den Treibstoff bei der Mineralölsteuer gegenüber Benzin begünstigt, würde in diesem Beispiel fallen.

Vier bis zehn Prozent weniger

In der Variante mit „hoher“ CO2-Steuer würden alle sonstigen Steuern auf die Energieträger fallen. Dafür werden alle Treib- und Heizstoffe gleich hoch besteuert: und zwar mit 315 Euro pro Tonne CO2. Der Umwelt, so der Gedanke, sei es (salopp formuliert) schließlich egal, aus welchem Energieträger das CO2 entstehe.

Ein Liter Benzin erzeugt bei seiner Verbrennung rund 2,35 Kilo CO2. Bei einem Liter Diesel sind es rund 2,65 Kilo.

Bei „niedriger" Besteuerung durch eine CO2-Steuer würde ein Liter Benzin um 15,4 Cent teurer, ein Liter Diesel um 16,8 Cent.

In den beiden anderen Varianten steigt der Benzinpreis um 30,7 Cent pro Liter, der Diesel-Preis um 47,2 Cent pro Liter.

Das Ergebnis: Bei hoher Besteuerung können die Emissionen bereits kurzfristig um zehn Prozent gesenkt werden. Bei mittelhoher Besteuerung sind es sieben Prozent, bei niedriger Besteuerung noch vier Prozent weniger.

Mittel- und langfristig wären die Effekte noch höher, sagt die Wifo-Forscherin Claudia Kettner zum KURIER: „Wenn die Menschen durch thermische Sanierung die Gebäudequalität verbessern und die Energieträger – hin zu erneuerbarer Energie – wechseln, werden die Effekte noch größer. Das dauert aber und dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.“

Zu raschen Einsparungen komme es, so die Berechnungen, nicht bei den privaten Haushalten – sondern vor allem beim Güterverkehr und bei den Dienstleistungen: Bei hoher Besteuerung sinken die Emissionen in diesen beiden Bereichen sofort um bis zu 14 Prozent bzw. 19 Prozent.

„Die CO2-Steuer darf keine zusätzliche Steuer sein. Die Einnahmen müssen an die Betroffenen zurückfließen."

Claudia Kettner | Wirtschafts- und Klimaexperten, Wifo

Was aber ist mit der Befürchtung, dass die Steuer Einkommensschwache hart trifft? Immerhin gibt die Gruppe einen besonders hohen Anteil am verfügbaren Einkommen für Energie aus. „Die CO2-Steuer darf keine zusätzliche Steuer sein“, sagt  Kettner. „Es geht um einen Umbau des Steuersystems. Nicht um eine Steuererhöhung.“

Im Klartext: Es müsse dem Staat bei einer CO2-Steuer darum gehen, die Umweltbelastung zu reduzieren, indem er fossile Brennstoffe teurer und unattraktiv macht. Und nicht darum, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren.

„Die Steuereinnahmen müssten an die Betroffenen zurückfließen“, sagt Kettner. Etwa durch den viel zitierten Öko-Bonus für Private und niedrigere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Firmen.

Der Öko-Bonus

Den Öko-Bonus – ein Pauschalbetrag, der für alle Empfänger gleich hoch ist – hat die Wifo-Forscherin durchgerechnet: Wenn der Staat die Einnahmen aus der Steuer an alle zurückzahlt, dann hätte dies sogar positive Effekte auf das Einkommen der unteren Bevölkerungsgruppen.

Ein Rechenbeispiel: Hohe CO2-Steuern würden das einkommensschwächste Fünftel der Österreicher zwar bis zu 3,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens kosten. Der Öko-Bonus würde dies aber „überkompensieren“, sagt Kettner.

Nach Auszahlung des Öko-Bonus bliebe dieser Gruppe sogar geringfügig (rund 0,6 Prozent) mehr an verfügbarem Einkommen.

Auf alle anderen Gruppen sind die finanziellen Auswirkungen noch geringer. Auf Beschäftigung und BIP-Wachstum hat die CO2-Steuer in den berechneten Szenarien keine negative Auswirkung.

Um die Klimaziele zu errechen, bräuchte es ein „Maßnahmenbündel“, sagt Kettner. Dazu zählen Investitionen in den Öffi-Verkehr und ein Umdenken bei der Raumplanung.

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