CO2-Steuer bringt bis zu zehn Prozent weniger Emissionen

Bis 2030, darauf hat man sich in der EU geeinigt, muss dieser Wert drastisch gesenkt werden. Österreich muss seine Emissionen in jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandel (dieser reguliert vor allem Industriesektor und Energiegewinnung) erfasst sind, um 36 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2005 senken. Das Ziel ist in weiter Ferne.

Vor diesem Hintergrund läuft auch die aktuelle Debatte über eine CO₂-Steuer. Politisch ist die Steuer, gerade vor der anstehenden Wahl, heftig umstritten.

Drei Szenarien

Wie könnte eine CO₂-Steuer konkret aussehen? Und welche Auswirkungen hätte sie? Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat beispielhaft drei Szenarien durchgerechnet.

Die Szenarien orientieren sich unter anderem an bestehenden Modellen. Ein Vorbild ist etwa Schweden, das bei den Pro-Kopf-Emissionen mit nur 5,5 Tonnen in der EU auf dem zweitbesten Platz liegt.

In den Szenarien würde die CO₂-Steuer sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten – und zwar für all jene Bereiche, die nicht schon durch den Emissionshandel reguliert sind.

Eingehoben würde sie auf kohlenstoffhaltige Produkte – also auf Treibstoffe (Benzin, Diesel) und Heizstoffe (Gas, Heizöl und Kohle).

Der Steuersatz legt fest, wie hoch der Geldbetrag ist, der pro Tonne (die bei der Verbrennung des Stoffs entsteht), zu zahlen ist. Die Steuer würde etwa direkt beim Tanken oder mit der Heizrechnung eingehoben.

Errechnet hat das Wifo eine Variante mit „niedriger“ Steuer in Höhe von 60 Euro pro  Tonne  – bei ansonsten gleichbleibender Besteuerung der Energieträger. (Zur Einordnung: Ein Liter Benzin erzeugt bei seiner Verbrennung rund  2,37 Kilo CO₂.)

Bei der zweiten, „mittleren“ Variante würden zusätzlich zur CO₂-Steuer in der Höhe von nun 120 Euro die übrigen Steuern auf Energieträger nach oben angepasst wurden. Soll etwa heißen: Das Dieselprivileg, das den Treibstoff bei der Mineralölsteuer gegenüber Benzin begünstigt, würde in diesem Beispiel fallen.

Vier bis zehn Prozent weniger

In der Variante mit „hoher“ CO₂-Steuer würden alle sonstigen Steuern auf die Energieträger fallen. Dafür werden alle Treib- und Heizstoffe gleich hoch besteuert: und zwar mit 315 Euro pro Tonne CO₂. Der Umwelt, so der Gedanke, sei es (salopp formuliert) schließlich egal, aus welchem Energieträger das CO₂ entstehe.

Das Ergebnis: Bei hoher Besteuerung können die Emissionen bereits kurzfristig um zehn Prozent gesenkt werden. Bei mittelhoher Besteuerung sind es sieben Prozent, bei niedriger Besteuerung noch vier Prozent weniger.

Mittel- und langfristig wären die Effekte noch höher, sagt die Wifo-Forscherin Claudia Kettner zum KURIER: „Wenn die Menschen durch thermische Sanierung die Gebäudequalität verbessern und die Energieträger – hin zu erneuerbarer Energie – wechseln, werden die Effekte noch größer. Das dauert aber und dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.“

Zu raschen Einsparungen komme es, so die Berechnungen, nicht bei den privaten Haushalten – sondern vor allem beim Güterverkehr und bei den Dienstleistungen: Bei hoher Besteuerung sinken die Emissionen in diesen beiden Bereichen sofort um bis zu 14 Prozent bzw. 19 Prozent.

Was aber ist mit der Befürchtung, dass die Steuer Einkommensschwache hart trifft? Immerhin gibt die Gruppe einen besonders hohen Anteil am verfügbaren Einkommen für Energie aus. „Die CO₂-Steuer darf keine zusätzliche Steuer sein“, sagt  Kettner. „Es geht um einen Umbau des Steuersystems. Nicht um eine Steuererhöhung.“

Im Klartext: Es müsse dem Staat bei einer CO₂-Steuer darum gehen, die Umweltbelastung zu reduzieren, indem er fossile Brennstoffe teurer und unattraktiv macht. Und nicht darum, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren.

„Die Steuereinnahmen müssten an die Betroffenen zurückfließen“, sagt Kettner. Etwa durch den viel zitierten Öko-Bonus für Private und niedrigere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Firmen.

Der Öko-Bonus

Den Öko-Bonus – ein Pauschalbetrag, der für alle Empfänger gleich hoch ist – hat die Wifo-Forscherin durchgerechnet: Wenn der Staat die Einnahmen aus der Steuer an alle zurückzahlt, dann hätte dies sogar positive Effekte auf das Einkommen der unteren Bevölkerungsgruppen.

Ein Rechenbeispiel: Hohe CO₂-Steuern würden das einkommensschwächste Fünftel der Österreicher zwar bis zu 3,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens kosten. Der Öko-Bonus würde dies aber „überkompensieren“, sagt Kettner.

Nach Auszahlung des Öko-Bonus bliebe dieser Gruppe sogar geringfügig (rund 0,6 Prozent) mehr an verfügbarem Einkommen.

Auf alle anderen Gruppen sind die finanziellen Auswirkungen noch geringer. Auf Beschäftigung und BIP-Wachstum hat die CO₂-Steuer in den berechneten Szenarien keine negative Auswirkung.

Um die Klimaziele zu errechen, bräuchte es ein „Maßnahmenbündel“, sagt Kettner. Dazu zählen Investitionen in den Öffi-Verkehr und ein Umdenken bei der Raumplanung.