Lobautunnel-Evaluierung: Ludwig droht mit Klage

Für heftige Reaktionen sorgt die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigte Evaluierung sämtlicher Straßenprojekte der Asfinag, die nicht bereits in Bau sind (der KURIER berichtete). Betroffen sind geplante Vorhaben in sieben Bundesländern, die nun bis zum Herbst – wenn die Überprüfung abgeschlossen ist – nicht mehr weiterverfolgt werden können.

Prominentestes Beispiel ist die S1 samt Lobautunnel in Wien und Niederösterreich, über die seit Jahren wegen Bedenken von Umweltschützern erbittert gestritten wird. Bei der Wiener SPÖ, die vehement für die Umfahrung eintritt, ist man über Gewesslers Vorstoß besonders verärgert: Bürgermeister Michael Ludwig kündigt im Ö1-Mittagsjournal juristische Schritte an, sollte es tatsächlich zu einen Stopp für die S1 kommen. Damit riskiere man einen Milliardenschaden und einen massiven Einschnitt in die Entwicklung der gesamten Ostregion.

Ludwig verweist darauf, dass das Projekt über Jahre hinweg ohnehin schon viele Prüfungen durchlaufen habe. Ohne Umfahrung müsste zudem der geplante Bau von Wohnungen für 60.000 Menschen ins Aspern unterbleiben, heißt es im Wiener Rathaus.

Protest weitet sich aus

Wie berichtet, haben Wien, NÖ und das Burgenland ein gemeinsames Protestschreiben gegen die Pläne der Ministerin verfasst. Mittlerweile haben sich die restlichen Bundesländer angeschlossen. Paktiert wurde das bei einem Treffen aller Wirtschaftslandesräte in Bad Aussee. In einem Papier ersuchen die türkisen und roten Referenten wörtlich „die zuständige Frau Bundesministerin [...] gemäß dem Programm der Bundesregierung die bereits bewilligten oder beschlossenen Infrastrukturprojekte umzusetzen und die an den Vorstand der ASFINAG am 29. 06. 2021 erteilte Eigentümerweisung, die einen defacto Umsetzungsstopp für wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurückzunehmen.“

Gleichzeitig wird vorgerechnet, dass die Ministerin dadurch österreichweit Investitionen in der Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro gefährde. Daran würden rund 10.000 Arbeitsplätze hängen. Das Vorgehen von Gewessler werde so zur Standortfrage.

Jochen Danninger, ÖVP-Wirtschaftslandesrat in NÖ: „Diese Straßenprojekte sind dringend notwendig für den Aufschwung in unserer Republik. Nicht jeder Pendler kann mit der U-Bahn in die Arbeit fahren und nicht jeder Transportweg lässt sich mit dem Lastenfahrrad bewältigen.“