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Bundespräsident Van der Bellen bei einem Pressestatement zur Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofs.
Inland

Exekutionsantrag für U-Ausschuss-Aktenlieferung übermittelt

Im Streit um die Vollständigkeit der Akten des Finanzministeriums an den U-Ausschuss muss eine zufällig ausgewählte Richterin nun drei Aufgaben bis zum 15. Juli erledigen.
Eine Person betrachtet auf einem Laptop eine Darstellung des Erdinneren.
Inland

Laptops für Schulen und Lehrer: "Das kann nur der Anfang sein"

Gewerkschafter Kimberger sieht noch Ausbaubedarf bei Infrastruktur. Offene Fragen bei Wartung und Datenschutz.
PK NEOS „POLITISCHE KONSEQUENZEN NACH BEKANNTWERDEN DER KURZ-SCHMID-BLÜMEL-CHATS“: SCHELLHORN.
Inland

NEOS-Mandatar Schellhorn zieht sich aus der Politik zurück

Nach sieben Jahren im Parlament will sich der Salzburger Gastronom wieder "ganz seinen Betrieben" widmen. Auf Twitter dankt er unter anderem der pinken Spitze und Gernot Blümel.
Ein Mann im Anzug blickt in die Ferne.
Inland

U-Ausschuss-"Veteran" Blümel: "Ein Prinzip Gernot kenne ich nicht"

Finanzminister Gernot Blümel gab sich auch bei seinem dritten Auftritt ausweichend und schweigsam. Für Schmunzeln sorgte das "Gernot-Prinzip".
Ursula von der Leyen und Sebastian Kurz bei einem Treffen im Freien.
Inland

Intransparent? Wie Österreichs Corona-Aufbauplan zustande kam

Wiederaufbauplan: EU-Kommission bewertet Projekte der Regierung positiv, Neos sprechen von "beschämender" Intransparenz.
Alexander Van der Bellen spricht vor einem Gemälde.
Inland

Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht zur Aktensicherung bei Blümel

Der Bundespräsident ordnet die Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes an. Ein noch nie dagewesener Präzedenzfall in der Zweiten Republik.
Bundeskanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen posieren vor Flaggen.
Inland

U-Ausschuss: Van der Bellen schaltet Wiener Straflandesgericht ein

Im Streit um die U-Ausschuss-Akten bemüht der Bundespräsident nun die Justiz. Er sei kein Hellseher und die Hofburg könne nicht überprüfen, ob Akten vollständig geliefert worden sind.
Ein Mann in Anzug spricht vor der österreichischen und der EU-Flagge.
Inland

Blümel wirft ZiB2-Anchor Falschinformation vor

Mit einem Facebook-Posting kritisiert der ÖVP-Minister das Interview in der ZiB2 und die dort verwendeten Informationen von Armin Wolf.
Menschen nehmen an der Regenbogenparade mit Regenbogenfahnen und einem großen Banner teil.
Inland

Grüne kritisieren verspätete Reaktion, für SPÖ bleibt "trauriger Nachgeschmack"

EU-Kommissionschefin geht gegen Ungarn vor. Österreich schließt sich erst mit Verspätung EU-Mehrheit an.
Zwei Männer in Anzügen und mit Masken gehen eine Treppe hinunter, umgeben von Mikrofonen.
Inland

Moser im U-Ausschuss: "Das ist ein Blödsinn. Das habe ich nie gesagt"

Neue Anzeige gegen Nationalpräsident Wolfgang Sobotka. Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser bestätigte zwei Weisungen zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video. Befragung von Ministerin Köstinger unter Protest gestartet
Ein Mann mit Maske und Anzug geht an Mikrofonen vorbei; im Hintergrund weitere Personen.
Inland

Ex-Justizminister bestätigt Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen

Josef Moser hat zwei Weisungen bestätigt. Weiters sollte "Kommunikation bei Oberstaatsanwaltschaft gebündelt werden".
Wolfgang Sobotka während einer Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Inland

U-Ausschuss: Anzeige gegen Sobotka vor morgiger Befragung

Anzeige gegen Nationalratspräsidenten als Auskunftsperson wegen Falschaussage
Ibiza-U-Ausschuss: Stellungnahme zum heutigen Erkenntnis des VfGH von Bundespräsident Van der Bellen.
Inland

Aktenlieferung an U-Ausschuss: VfGH sieht Hofburg für Exekution zuständig

VfGH sieht sich nicht als "betreibender Gläubiger", Entscheidung über weitere Schritte liegt beim Bundespräsidenten.
Vier Frauen stehen an Rednerpulten bei einer Pressekonferenz.
Inland

Bund kauft künftig nachhaltiger ein

Regierung beschließt Umstellung der gesamten Bundesbeschaffung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
EU-Kommissionspräsidentin zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien: Kurz.
Inland

Ungarisches LGBT-Gesetz ist für Kanzler Kurz eine "Grenzüberschreitung"

Österreichs Regierungschef steht hinter Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Ungarns Vorhaben als "Schande" bezeichnet.
Eine Gruppe junger Leute sitzt im Freien an einem Tisch und arbeitet an Laptops.
Inland

Start für die Laptop- und Tabletklassen

Ab Herbst 2021 gibt es digitale Endgeräte für 150.000 Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufen.
Wolfgang Sobotka während einer Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Inland

ÖVP-Prominenz sagt diese Woche beim Ibiza-U-Ausschuss aus

Köstinger soll über die Postenbesetzung in der ÖVP/FPÖ-Regierung Auskunft geben. Am Donnerstag sind Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka geladen.

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