EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN ZU EINEM OFFIZIELEN ARBEITSBESUCH IN WIEN: KURZ

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Politik Inland
06/23/2021

Ungarisches LGBT-Gesetz ist für Kanzler Kurz eine "Grenzüberschreitung"

Österreichs Regierungschef steht hinter Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Ungarns Vorhaben als "Schande" bezeichnet.

von Christian Böhmer

Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz steht voll hinter der Entscheidung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen ein umstrittenes Gesetz der Regierung Orban vorzugehen. Das Gesetz verbietet Bildungsprogramm zu Homosexualität sowie Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären; auch Aufklärungsbücher werden verboten.

Für Von der Leyen ist das ungarische Gesetz "eine Schande". Menschen würden "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" diskriminiert - was wiederum gegen "fundamentale Werte" der Europäischen Union verstoße. In einem ersten Schritt wurden die zuständigen EU-Kommissare von Von der Leyen aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um den rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen". In weiterer Folge könnte es auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn kommen.

Bereits am Dienstag haben 13 EU-Staaten eine kritische Erklärung unterschrieben, in der sie Ungarns Parlament kritisierten. Österreich gehört nun ebenfalls zu den Unterstützern dieser Erklärung. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers hieß es gegenüber dem KURIER, dass mit dem Gesetz eine "Grenzüberschreitung" passiert sei, die man so nicht mehr akzeptieren könne. 

SPÖ und Neos haben am Mittwoch zunächst kritisiert, dass sich Österreich nicht sofort in die Reihe der Ungarn-Kritiker einordnete. Das wurde im Kanzleramt und auch von der zuständigen Europaministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch damit erklärt, dass man eine Anhörung des ungarischen Außenministers noch habe abwarten wollen. 

Tatsächlich hat Edtstadler am Dienstag durchblicken lassen, dass sie das Gesetz ablehnt.  Eine Verknüpfung von Homosexualität mit Pädophilie sei "wirklich besorgniserregend". Sie, Edtstadler, wolle aber "alle Fakten auf den Tisch bekommen" - und genau das sei mit der Anhörung passiert, die die Bedenken letztlich nicht zerstreuen habe können.

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