IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
06/23/2021

U-Ausschuss: Anzeige gegen Sobotka vor morgiger Befragung

Anzeige gegen Nationalratspräsidenten als Auskunftsperson wegen Falschaussage

Vor der morgigen Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekannt geworden. Wie das Justizministerium in einer der APA vorliegenden E-Mail der Parlamentsdirektion mitteilte, wird derzeit ein "Anfangsverdacht" gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.

Die Anzeige habe zum Inhalt, dass der Nationalratspräsident bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Die Anzeige könnte jetzt dazu führen, dass sich Sobotka morgen Donnerstag in diesem Bereich entschlagen kann. Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdacht geprüft werde - ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht.

Gegen Sobotka wurden bereits vier Anzeigen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss zurückgelegt. Darunter auch eine von SPÖ und NEOS eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut.

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