Die Ministerinnen Schramböck, Köstinger, Gewessler, Zadic bestritten das Pressefoyer nach dem Ministerrat.

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Politik Inland
06/23/2021

Bund kauft künftig nachhaltiger ein

Regierung beschließt Umstellung der gesamten Bundesbeschaffung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Heute sei der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung beschlossen worden, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stolz. "Wir stehen vor enormen Herausforderungen", es gebe aber auch große Chancen.

In allen Einrichtungen des Bundes werde künftig "grüner" beschafft bzw. eingekauft. Man lebe die Standards, die man von der Gesellschaft einfordere, also selbst. Dabei gehe es um ein Volumen von 1,5 bis 2 Mrd. pro Jahr.

Die zentralen Punkte:

- Sauberer Strom: Öffentliche Auftraggeber werden bis 2030 zu 100 Prozent zu zertifiziertem Ökostrom verpflichtet.

- Emissionsfreie Autos: Nur in Ausnahmefällen wird die öffentliche Hand noch Autos mit Verbrennungsmotoren anschaffen; ab 2027 wird es keine Ausnahmen mehr geben (davon nicht betroffen sind allerdings Einsatzfahrzeuge).

- Regionales Essen in den Kantinen: Es kommt eine fixe Bioquote bei den Produkten (ab 2023 muss ein Viertel der verwendeten Lebensmittel "bio" sein, ab 2025 sind es 30 Prozent, ab 2030 dann 55 Prozent).

Von einem "Meilenstein" sprach Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die Pandemie habe den Trend zu regionalen und saisonalen Lebensmitteln verstärkt - ein positiver Effekt der Krise, so die Ministerin.

Künftig solle es selbstverständlich sein, dass in öffentlichen Küchen das verwendet wird, was in Österreich produziert wird. Damit sei auch eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft verbunden. Bananen oder Kaffee würden freilich auch weiterhin aus dem Ausland kommen, räumte Köstinger ein ...

In den öffentlichen Kantinen werde es auch zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung kommen.

Justizministerin Alma Zadic betonte, dass man es den zuständigen Stellen vergaberechtlich möglichst einfach gemacht habe. Gebildet worden seien 16 Beschaffungsgruppen mit konkreten ökologischen Anforderungen, die bei den Ausschreibungen 1:1 angewendet werden könnten. Dies gewährleiste auch europarechtlich Rechtssicherheit.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach von einer Win-win-Situation für die öffentliche Hand wie die österreichischen Unternehmen, die "Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe".

Der Aktionsplan forciere auch den Paradigmenwechsel vom "Billigst-" zum "Bestbieterprinzip". "Wer billig kauft, kauft teuer - und das gilt auch für den Staat", schloss Schramböck.

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