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Politik Inland
06/23/2021

Grüne kritisieren verspätete Reaktion, für SPÖ bleibt "trauriger Nachgeschmack"

EU-Kommissionschefin geht gegen Ungarn vor. Österreich schließt sich erst mit Verspätung EU-Mehrheit an.

"Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und LGBTIQ. Die Aufgabe der europäischen Gemeinschaft sei es, "alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen". 

Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner bleibt indes ein "trauriger Nachgeschmack". Die türkis-grüne Regierung setze sich "nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird." Was genau musste die Regierung “sorgfältig abwägen„ und welche „Faktenlage musste sie prüfen? Es geht um die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen wenige Kilometer vor unserer Grenze", so Lindner in einer Aussendung, die sich auf Karoline Edtstadlers Reaktion bezieht.

Die EU-Ministerin hatte am Dienstag durchblicken lassen, dass sie das Gesetz ablehnt.  Eine Verknüpfung von Homosexualität mit Pädophilie sei "wirklich besorgniserregend". Sie, Edtstadler, wolle aber "alle Fakten auf den Tisch bekommen" - und genau das sei mit der Anhörung passiert, die die Bedenken letztlich nicht zerstreuen habe können.

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