Staatshaushalt 90 Kommentare Jetzt fix: EU-Defizitverfahren für Österreich EU-Kommission empfiehlt offiziell die Aufnahme des Defizitverfahrens. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Minister am 8. Juli.
Inland 11 Kommentare Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz.
Inland Leichtfried zu Messengerüberwachung: "Maximal 35 Fälle im Jahr" Der Staatssekretär erklärte im Gespräch: "Ohne richterliche Bewilligung geht gar nichts."
Inland 17 Kommentare Wolfgang Schüssel wird 80: Wendekanzler bringt neues Buch heraus Ex-Kanzler Schüssel feiert am 7. Juni Geburtstag. Er veröffentlicht zudem ein neues Buch.
Inland Birgit Gerstorfer soll Kostelka an der Spitze des Pensionistenverbandes folgen Wahl erfolgt auf außerordentlichem Verbandstag am 4. Juli
Inland 78 Kommentare Schellhorn: "Am Ende des Tages sitzen wir alle im selben Boot" Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer luden Vertreter von knapp 100 Bezirkshauptmannschaften zur Entbürokratisierungs-Enquete.
Inland Budget: Experten skeptisch, ob Konsolidierung gelingen wird Badelt: Sechs Milliarden an Einsparung zusätzlich notwendig. Köppl-Turyna: Budgetziel wird nicht erreicht.
Inland "Spionagesoftware": Kritik an Messenger-Überwachung Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor.
Inland 22 Kommentare Grüne: Keine Gegenkandidaten für Gewessler, Generalsekretärin muss Amt räumen Leonore Gewessler bewirbt sich für Nachfolge von Werner Kogler an der Spitze der Grünen, Olga Voglauers Posten wird es künftig nicht mehr geben.
Inland 10 Kommentare Bundesheer: Für Rüstungsdirektion sind Leonardo-Jets alternativlos Nur die M-346FA erfüllte die 78 definierten Leistungskriterien, die beiden Konkurrenten lediglich 61 bzw. 26.
Justiz von innen 59 Kommentare Ministerrat beschließt Nachbesetzungen in Höchstgerichten Die SPÖ hat sich dem Vernehmen nach für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof auf zwei Frauen geeinigt. Auch Neos und ÖVP durften Kandidaten aussuchen. Der Beschluss soll morgen im Ministerrat erfolgen.
Politik von innen 62 Kommentare Kogler-Nachfolge: Wie Gewessler die Grünen aus dem Tief holen will Als Ministerin kämpfte sie mit der ÖVP erbittert um Klimaschutz-Maßnahmen. Jetzt soll sie als neue Grünen-Chefin die Partei inhaltlich breiter aufstellen. Für Wegbegleiter ist das kein Widerspruch.
Inland 17 Kommentare Schwarzenegger trifft Stocker: "Es braucht jetzt Tatkraft und Mut" Im Vorfeld des "Austrian World Summit" traf Bundeskanzler Christian Stocker, den Gastgeber des Summit, Arnold Schwarzenegger im Bundeskanzleramt.
Inland Informationsfreiheitsgesetz: Grüne werfen Dreierkoalition verschlafenen Start vor Grund: Register ist noch ausständig. Bundeskanzleramt sieht Gesetz auf Schiene.
Inland 13 Kommentare Wehrdienstkommission tagte erstmals 23 Experten sollen bis Jahresende Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes sowie zur Miliz erarbeiten.
Inland 38 Kommentare Experten zerpflückten im Budget-Hearing Sparprogramm der Regierung Sämtliche Fachleute äußerten sich im Vorfeld der Veranstaltung im Parlament skeptisch.
Inland "Rotlichtsünder": Laut Umfrage sind 7 Prozent bereits trotz Rot in Tunnel eingefahren Asfinag startet Informationskampagne zu "Ampelblick". Grund: Jeder Fünfte hat schon erlebt, dass die rote Ampel vor dem Tunnel ignoriert wurde.
