Inland 46 Kommentare Ministeranklage: Scharfes Instrument und "totes Recht" zugleich Die ÖVP will nun doch nicht gemeinsam mit der FPÖ die Ex-Ministerin Gewessler beim VfGH klagen. Doch was ist überhaupt eine Ministeranklage?
Inland 37 Kommentare "Ungerecht und umweltschädlich": Grüne kritisieren Pendlerpauschale Die Bundesregierung erhöht trotz Konsolidierungsbedarfs das Pendlerpauschale. Kritik kommt erneut von den Grünen.
Inland 53 Kommentare ÖVP unterstützt FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler doch nicht Mit der ÖVP hätte die FPÖ die notwendige Mehrheit. Laut Marchetti aber gibt es "Stand jetzt" keine Unterstützung durch die Volkspartei.
Inland 30 Kommentare Ex-Ministerin Raab neue Chefin von Migrationsorganisation ICMPD Die Spitzenposition des Thinktank für Migrationspolitik wurde im Dezember ausgeschrieben. Ex-Integrationsministerin Susanne Raab setzte sich bei der Wahl durch.
Inland Von Antrittsalter bis Pensionslücken: Experten diskutieren Herausforderungen Forum "Zur Zukunft des Pensionssystems" im Parlament.
Inland 47 Kommentare Trotz Reform: Pensionskosten steigen bis 2029 stark Spart die Regierung zu wenig? Statt 40,2 betragen die Pensionskosten 2029 38,3 Milliarden Euro.
Inland 11 Kommentare Fußfessel: "Grasser wird versuchen, in den Genuss der Neuregelung zu kommen" Der Ex-Finanzminister ist seit Montag im Gefängnis. Fraglich ist, wie lange. Ab September ist die Ausweitung der Fußfessel-Regelung geplant.
Inland Dreierkoalition besetzt Höchstgerichtsposten neu Verfassungsdienst-Chef Posch wird VwGH-Präsident, Maurer-Kober seine Stellvertreterin, Julcher und Perner neue VfGH-Mitglieder.
Inland Kindergarten: Regierung will 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen Unabhängig vom Sparpaket forciert die Regierung eine "Ausbildungsoffensive" in der Elementarpädagogik.
Inland Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will "Weiterentwicklung" bei EMRK "Offene, unideologische Diskussion". SPÖ-Chef Babler: Meinung der Sozialdemokratie ist eine andere, Dornauer unterstützt Kaiser. Meinl-Reisinger findet Initiative gut
Inland Entwurf zur Messenger-Überwachung: Zerbes sieht "hohes Niveau" Strafrechtsexpertin gab Stellungnahme zu umstrittenem Entwurf ab. Neos sind "zuversichtlich", noch eine verfassungsmäßige Lösung zu finden.
Staatshaushalt 90 Kommentare Jetzt fix: EU-Defizitverfahren für Österreich EU-Kommission empfiehlt offiziell die Aufnahme des Defizitverfahrens. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Minister am 8. Juli.
Inland 11 Kommentare Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz.
Inland Leichtfried zu Messengerüberwachung: "Maximal 35 Fälle im Jahr" Der Staatssekretär erklärte im Gespräch: "Ohne richterliche Bewilligung geht gar nichts."
Inland 17 Kommentare Wolfgang Schüssel wird 80: Wendekanzler bringt neues Buch heraus Ex-Kanzler Schüssel feiert am 7. Juni Geburtstag. Er veröffentlicht zudem ein neues Buch.
Inland Birgit Gerstorfer soll Kostelka an der Spitze des Pensionistenverbandes folgen Wahl erfolgt auf außerordentlichem Verbandstag am 4. Juli
Inland 78 Kommentare Schellhorn: "Am Ende des Tages sitzen wir alle im selben Boot" Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer luden Vertreter von knapp 100 Bezirkshauptmannschaften zur Entbürokratisierungs-Enquete.
