Fußfessel: "Grasser wird versuchen, in den Genuss der Neuregelung zu kommen"

Seit vergangenem Montag befindet sich der in der Buwog-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Justizanstalt (JA) Innsbruck, um dort die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zu verbüßen. 

Die Regierung könnte dem inzwischen 56-Jährigen allerdings dazu verhelfen, dass er schon in drei Monaten die Fußfessel beantragen und - sollte ihm diese bewilligt werden - in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln kann.

Grund dafür ist - wie mehrfach berichtet - das Budgetbegleitgesetz, das neue Regelungen zum elektronisch überwachten Hausarrest enthält. Zukünftig sollen für eine Fußfessel auch verurteilte Straftäter in Frage kommen, die einen noch zu erwartenden Strafrest von 24 Monaten zu verbüßen haben. Bisher liegt diese Grenze bei zwölf Monaten.

Das Gesetz soll Mitte Juni im Plenum behandelt und noch vor der Sommerpause beschlossen werden - und ab 1. September gelten. 

Grasser als "Parade-Kandidat"

Von der Ausweitung der Fußfessel-Regelung würde Grasser insofern profitieren, als Strafgefangene nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe um eine vorzeitig bedingte Entlassung ansuchen können. Ersttätern - Ex-Finanzminister Grasser war bis zu seiner Verurteilung in Sachen Buwog und Terminal Tower gerichtlich unbescholten - wird das in der Regel gewährt. 

Die Rechtsvertreter von Grasser argumentieren nun damit, dass der Ex-Politiker bei realistischer Betrachtung zwei Jahre abzusitzen hätte und dann sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung einer bedingten Entlassung vorlägen. 

Für die somit zu verbüßenden zwei Jahre wäre Grasser ab Inkrafttreten der neuen, großzügigeren Fußfessel-Regelung ein "Parade-Kandidat", weil er die dafür vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Er könnte - wie vom Gesetz vorgeschrieben - die Kosten der Fußfessel ersetzen, verfügt über einen geeigneten Wohnsitz und die nötigen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts.