Ex-Finanzminister Grasser hat am Montag seine Haft angetreten

Former Austrian Finance Minister Karl-Heinz Grasser on high court
Die Justizanstalt Innsbruck bestätigt: Der Ex-Finanzminister, der zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, ist heute eingetroffen. Wie sein erster Tag in Haft abläuft.

Karl-Heinz Grasser ist am frühen Montagnachmittag in der Justizanstalt Innsbruck vorstellig geworden, um seine Haft anzutreten. Das bestätigt ein Mediensprecher dem KURIER. 

Gerüchte, wonach sein Antritt für heute geplant sei, sind am Vormittag schon herumgeschwirrt - jetzt ist es offiziell. 

Der ehemalige Finanzminister (2000 bis 2007) war im Dezember 2020 in der Buwog-Causa u.a. wegen Untreue verurteilt worden, der Schuldspruch wurde Ende März vom Obersten Gerichtshof bestätigt - die Strafe aber auf vier Jahre halbiert. 

Alltag im Häfn

Wie läuft so ein Haftantritt ab? Zunächst werden die Daten abgeglichen und der neue Insasse ins System aufgenommen, danach wird ein "Fragenprogramm" durchlaufen, erklärt Mediensprecher Michael Figl: So werde etwa geschaut, ob der Insasse stabil sei, ob er eine spezielle Kost braucht (etwa bei Diabetikern), und ihm dann ein Haftraum zugewiesen. 

Grundsätzlich gebe es im "Ziegelstadl", wie man die Justizanstalt Innsbruck nennt, Ein- bis Fünf-Mann-Hafträume. In welche Grasser kommt, ist nicht bekannt. 

In jedem Haftraum gibt es einen Kühlschrank, einen Fernseher, Toilette und Waschbecken mit Warmwasser. 

An persönlichen Gegenständen darf ein Insasse seine Privatkleidung mitnehmen - allerdings nur in begrenztem Rahmen. Überschüssiges wird eingelagert, ebenso das Handy oder andere unerlaubte Gegenstände. Erlaubt sind noch Schmuck wie ein Ehering oder ein Ketterl mit religiösem Bezug sowie Fotos von der Familie "fürs Nachtkastl", erklärt Figl. 

Am ersten Tag in Haft werden Insassen er dem Anstaltsarzt für einen Gesundheitscheck vorgeführt, zudem gibt es Gespräche mit einem Sozialarbeiter und einem Psychologen

Besuche sind nur sehr begrenzt erlaubt: ein Mal pro Woche für mindestens eine halbe Stunde. 

Telefonieren darf ein Insasse, wann immer es freie Kapazitäten gibt. In jeder Abteilung hängt ein Telefon; die Abrechnung läuft über ein Konto, das für jeden Insassen angelegt wird.

Gemüsestrudel

Die Justizanstalt Innsbruck  - erbaut 1967 - ist eine relativ alte Anstalt. In den moderneren, beispielsweise in Salzburg, sind Häftlinge in Wohngruppen untergebracht, die Zellentür ist tagsüber offen, innerhalb ihrer Abteilung können sie sich recht frei bewegen, Sport machen oder sich mit Gesellschaftsspielen die Zeit vertreiben. 

In Innsbruck gibt es derlei "Freiheiten" nur im offenen Vollzug - darauf hat ein Häftling aber erst nach einer gewissen Beobachtungsphase und bei guter Führung eine Chance. 

In der Regel ist in der Anfangsphase die Zellentür 23 Stunden am Tag zu, eine Stunde am Tag dürfen sich Häftlinge im Freien bewegen. Ansonsten dürfen sie die Zelle nur zu Terminen (Besuche, Arzt, Arbeit) verlassen.

Auch das Essen wird in der Zelle eingenommen: Frühstück ist um 7 Uhr, Mittagessen um 11.30 Uhr, Abendessen um 17 Uhr. Um 22 Uhr wird das Licht abgedreht. 

Grassers erstes Essen in Haft wird heute, Montag, ein Gemüsestrudel mit Kräuterrahmsauce sein. 

Fußfessel schon nach drei Monaten?

Grasser ist der erste Buwog-Verurteilte, der seine Strafe angetreten hat. Ex-PR-Berater Walter Meischberger und Ex-Lobbyist Peter Hochegger haben einen Haftaufschub aus medizinischen Gründen beantragt. 

Sehr lange dürfte der 56-Jährige allerdings nicht im "Ziegelstadl", wie die Justizanstalt in Innsbruck genannt wird, "sitzen". 

Die Regierung hat im Rahmen ihres Sparpakets erst kürzlich beschlossen, dass die Dauer des elektronisch überwachten Hausarrests (Fußfessel) von zwölf auf 24 Monate ausgeweitet wird. Die Neuregelung tritt ab 1. September in Kraft. 

Bereits im August könnte Grasser die Fußfessel beantragen und - sofern er die Voraussetzungen erfüllt - auch bekommen. In der Praxis bedeutet das, dass er voraussichtlich die Hälfte seiner Haftstraße (ca. 21 Monate) in den eigenen vier Wänden verbüßen könnte. Der Rest der Strafe könnte ihm bei guter Führung unter Auflagen (bedingt) erlassen werden. 

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