ÖVP unterstützt FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler doch nicht
Zusammenfassung
- Die ÖVP wird die FPÖ-Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler nicht unterstützen.
- ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass es politische Auseinandersetzungen mit Gewessler geben wird, aber keine Unterstützung der Anklage.
- Die FPÖ wirft Gewessler vor, aus ideologischen Gründen Straßenbauprojekte gestoppt zu haben, was gegen geltendes Recht verstoßen soll.
Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man nun offenbar doch vom Geschmack abgekommen.
Eine Ministeranklage werde man "Stand jetzt nicht unterstützen", verriet ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti der Krone (Donnerstag-Ausgabe). Vielmehr werde man sich mit Gewessler "politisch" auseinandersetzen.
Am Wochenende hatte das noch etwas anders geklungen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der Tiroler Tageszeitung nicht abgeneigt, meinte aber: "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht".
Mehrheit mit ÖVP möglich
Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim Verfassungsgerichtshof braucht es eine Mehrheit im Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere Straßenbauprojekte wie beispielsweise den Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.
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