Ministeranklage: Scharfes Instrument und "totes Recht" zugleich

Ministeranklage: Scharfes Instrument und "totes Recht" zugleich
Die ÖVP will nun doch nicht gemeinsam mit der FPÖ die Ex-Ministerin Gewessler beim VfGH klagen. Doch was ist überhaupt eine Ministeranklage?

Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann vorerst aufatmen: Die ÖVP wird nun wohl doch nicht die von der FPÖ angestrebte Ministeranklage unterstützen.

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