Politik von innen Neue Scharmützel im Justiz-Streit bescheren Koalition keinen Weihnachtsfrieden Vor dem Start des neuen U-Ausschusses wird der Ton rauer. Elisabeth Hofer 30.11.2021
KURIER-OGM-Umfrage Impfpflicht: Mehrheit der Bevölkerung für Strafen Eine allgemeine Impfpflicht gewinnt an Zustimmung, Strafen ebenso. Daniela Kittner und Christian Böhmer
Inland Der Weg aus dem 4. Lockdown Bei der ersten Zwischenbilanz gab es – auch – gute Nachrichten. Die Infektionszahlen weisen leicht nach unten. Eine vorsichtige Öffnung ab 13. 12. ist denkbar. Christian Böhmer und Elisabeth Hofer
Inland Postenschacher? Foto auf Lögers Smartphone entdeckt Er habe das Dokument noch nie gesehen, sagte der ehemalige Finanzminister der WKStA. 29.11.2021
Inland Öffnungszeit: Geschäfte haben nur noch bis 19 Uhr offen Regelung gilt ab Donnerstag. Umgesetzt wird auch die angekündigte Verkürzung der Gültigkeit der Impfzertifikate von 360 auf 270 Tage. 29.11.2021
Inland Klimek zu Lockdownende: "Schrittweise Öffnungen sollten schon möglich sein" Komplexitätsforscher Peter Klimek erklärt, welche Entwicklungen er in den nächsten Wochen für realistisch hält. Elisabeth Hofer 29.11.2021
Inland Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten – notfalls Ersatzfreiheitsstrafe Erste Details zum geplanten Impfpflicht-Gesetz kursieren. Hohe Geldstrafen, notfalls Gefängnis. Michael Hammerl 29.11.2021
Inland ÖVP-Ermittlungen: Rechtsschutzbeauftragte kann nicht abberufen werden Rechtsschutzbeauftragte seit April für drei Jahre im Amt. Keine Abberufungsmöglichkeit für die Justizministerin. 29.11.2021
Inland Fraktionen für Pöschl als Verfahrensrichter bei nächstem U-Ausschuss Einvernehmliche Einigung auf Referentenebene. Geschäftsordnungsausschuss voraussichtlich am Mittwoch. 29.11.2021
Inland Handel soll laut Neos am 6.12. und an den folgenden Adventsonntagen öffnen Unter 2G-Regel, mit FFP2-Maskenpflicht und auf Basis von Freiwilligkeit und üblichen Zulagen für die Mitarbeiter. Ruf nach Evaluierung der Wirtschaftshilfen. 29.11.2021
Inland ÖVP-Gemeinderat zeigt Staatsspitze wegen "Licht ins Dunkel"-Gala an Die "Licht ins Dunkel"-Gala wird ein juristisches Nachspiel haben: Dem KURIER liegt eine der ersten Anzeigen gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Regierung vor. Als Strafe drohen bis zu 1.450 Euro Ida Metzger 29.11.2021
Inland Regierung will EU klagen: Eine Frage der Glaubwürdigkeit Finanzminister Blümel und Klimaministerin Gewessler gegen Atomkraft als „grünes“ Investment. Gutachten sehen gute Klags-Chancen. Bernhard Gaul und Johanna Hager
Inland Warum die Impfpflicht bei Volksschulkindern wackelt Das neue Gesetz könnte Sechs- bis Zwölfjährige – vorerst – ausnehmen. Christian Böhmer 29.11.2021
Inland Hanger kritisiert Justiz: "Zadić misst mit zweierlei Maß" Wirbel um anwaltliche Vertretung der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Unterstützung kommt von Andreas Hanger. 28.11.2021
Inland Erster Lockdown-Gipfel bringt keine konkreten Ergebnisse Treffen mit Regierung und Sozialpartner: Infektionsgeschehen soll in den nächsten Tagen beobachtet werden. 29.11.2021
Inland Corona: Impfpflicht für AK-Präsidentin Anderl alternativlos Sie sei zwar gegen Zwang, betonte Anderl, wegen der Lage in den Spitälern ist sie aber trotzdem für eine Impfpflicht. 28.11.2021
Inland Neos gehen ohne Brandstätter in ÖVP-Korruptionsausschuss Der Abgeordnete legt den Fokus auf seine Arbeit als außenpolitischer Sprecher und schreibt zudem ein neues Buch. Michael Hammerl 28.11.2021
