Postenschacher? Foto auf Lögers Smartphone entdeckt

Mehr als zehn Stunden hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 8. Juli den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger befragt. Es ging unter anderem um die Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG. Aus dem Vernehmungsprotokoll - es liegt dem KURIER vor, der Standard berichtete zuerst - erschließt sich ein neues Detail, das im Widerspruch zu Lögers bisherigen Angaben stehen könnte.

Beim ÖBAG-Postaufteilung zwischen den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ soll es laut Löger nur Vereinbarungen für die Aufsichtsräte gegeben haben. Vorstände seien kein Thema gewesen.

Dann konfrontierten die Ermittler Löger allerdings mit einem Foto auf dessen Smartphone. Löger soll es laut Akt gelöscht haben, es konnte allerdings wiederhergestellt werden. Das Foto legt nahe, dass es doch Vereinbarungen zwischen Türkis und Blau bei der Besetzung der Vorstandsposten gegeben haben könnte.

Es handelt sich um ein Dokument, das Löger abfotografiert hat, auf dem steht, dass der ÖBAG-Vorstand durch die ÖVP nominiert werde. Er habe dieses Dokument noch nie gesehen, sagte Löger aus. Den Metadaten zufolge hatte er es aber selbst am 14. Jänner 2019 geknipst, um 16:06 Uhr.

"Wir haben dafür einen Vorstand :-)"

Zu diesem Zeitpunkt soll im Kanzleramt ein Termin zwischen Löger, dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Regierungskoordinator Gernot Blümel und Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli stattgefunden haben. Gesprächsthema dürfte demnach ein Streit mit der FPÖ über die Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsratsposten gewesen sein.

Da gebe es "Stress" mit der FPÖ, schreibt Löger an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium: "Sebastian (Kurz, Anm.) bezieht sich auf Regierungspapier und kritisiert Abgehen davon!!! Ändert für mich dennoch nichts für weiteres Vorgehen". Schmid antwortet: "Wir haben dafür einen Vorstand :-)". Löger: "So haben Gernot und ich auch argumentiert (…)".

Die ÖVP betonte, dass Vereinbarungen wie auf dem Foto ein normaler Vorgang seien - und in einem schriftlichen Statement wurde auf jüngste Aussagen Lögers verwiesen, die Kurz entlasten würden.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.