Wirbel um ÖVP-Ermittlungen: Beschuldigten-Anwalt beriet Rechtsschutzbeauftragte

Im Oktober hat Gabriele Aicher, Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften, harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre geübt - zunächst in einer Beschwerde, dann per Presseaussendung. Bei letzterer soll sie mehreren Medienberichten zufolge von der Kanzlei Ainedter unterstützt worden sein, die zwei von der WKStA Beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt - konkret Ex-Vizekanzler Josef Pröll sowie Gerald Fleischmann, den ehemaligen Medienbeauftragten im Kanzleramt.

Laut Vorabmeldung des "Standard" bestätigt Aicher das. Sie habe Ainedter, mit dem sie "seit Jahren freundschaftlich verbunden" sei, schon vergangenes Jahr auf eigene Kosten mit ihrer Vertretung beauftragt. Sie habe nämlich befürchtet, dass ihre "in Wahrnehmung meiner Pflichten gemachten Äußerungen 'gegen die WKStA' mit Anzeigen und unrichtiger medialer Berichterstattung einhergehen können." Ainedter berief sich laut "Standard" auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte hatte sich in ihrer Kritik vor allem auf Ermittlungen gegen das Medienhaus "Österreich" und die dort stattgefunden Razzien im Zusammenhang der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezogen und sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten". Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen. Als Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die "Kronen Zeitung" ging, war dem Bericht zufolge in den Metadaten die Kanzlei Ainedter angeführt.

Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt. Außerdem vertritt die Kanzlei auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), gegen den die WKStA in der Causa Casinos/Postenschacher rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt.

Aicher, die ihr Amt erst im April 2021 angetreten hat, betonte unterdessen gegenüber dem "Spiegel", "keine Nähe zur ÖVP" zu haben.