++ HANDOUT ++ VFGH ZWINGT FINANZMINISTER MIT EXEKUTIONSANTRAG ZUR AKTENLIEFERUNG

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Politik von innen
11/30/2021

Neue Scharmützel im Justiz-Streit bescheren Koalition keinen Weihnachtsfrieden

Vor dem Start des neuen U-Ausschusses wird der Ton rauer.

von Elisabeth Hofer

Der Start des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückt näher. Am Montag haben sich die Referenten der Fraktionen auf einen Verfahrensrichter geeinigt. Die Wahl fiel auf Wolfgang Pöschl, der schon dem Ibiza-U-Ausschuss als Verfahrensrichter vorsaß.

Am Mittwoch ist eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses angesetzt. Eingesetzt werden soll der U-Ausschuss am 15. Dezember im Nationalrat. Nach der Einigung auf die Ladungslisten und der Anlieferung der Akten könnten Anfang März die ersten Auskunftspersonen befragt werden.

Zur Sicherheit hat SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer schon einmal parlamentarische Anfragen an sämtliche türkise Ministerien gestellt. Mit Fokus auf die Aktenlieferung wird dabei detailliert abgefragt, wie die Vorbereitungen der Ministerien im Hinblick U-Ausschuss abgelaufen sind und wer damit befasst war.

In der Zwischenzeit geht der Infight zwischen ÖVP und Justizministerin Alma Zadić in die nächste Runde.

Jüngstes Scharmützel: Die Auseinandersetzung darüber, wer sich von wem rechtlich beraten lassen darf. Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, hatte sich bei ihrer Kritik an den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre von einem Anwalt der Kanzlei Ainedter & Ainedter beraten lassen. Dieselbe Kanzlei vertritt in derselben Causa den beschuldigten ehemaligen Medienbeauftragten der ÖVP, Gerald Fleischmann.

Der Justizministerin schmeckte das gar nicht. „Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt und auch nach außen hin sichtbar sein“, erklärte Alma Zadić und bestellte Aicher zum Rapport. Stattgefunden hat das Gespräch noch nicht, nicht einmal einen Termin gibt es bis dato.

Zadić könnte die auf drei Jahre bestellte Rechtsschutzbeauftragte wohl auch nicht abberufen. Sicherheitshalber ist der türkise Haudegen Andreas Hanger aber bereits ausgerückt, um Aicher zu verteidigen – und stellt nun seinerseits Zadić zur Rede. In einer parlamentarischen Anfrage will er von der grünen Ministerin wissen, „warum Zadić es zwar für ein gravierendes Problem hält, wenn sich die Rechtsschutzbeauftragte von Anwälten beraten lässt“, warum dasselbe aber nicht für die WKStA gelte. Hanger: „Es ist zu hinterfragen, warum Zadić es nicht zum Thema macht, wenn sich die WKStA, die ÖBAG, Peter Pilz und der Beschuldigte Hans Peter Doskozil einen Anwalt teilen.“

Konkret geht es Hanger um den Anwalt Johannes Zink. Mit der Anfrage an Zadić will Hanger klären, „inwieweit die WKStA und ihre Staatsanwälte zurzeit mit Zink zusammenarbeiten“.

Die Aicher-Episode ist nur eine von vielen Anlässen, die das schwierige Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen sichtbar machen.

Dicke Freunde waren Türkis und Grün nie, aber seit die Grünen Sebastian Kurz für „nicht mehr amtsfähig“ erklärt und per Ultimatum zum Rückzug gezwungen haben, ist das Verhältnis nachhaltig gestört. In den Augen der ÖVP haben die Grünen Kurz politisch „auf dem Gewissen“.

Die Grünen entgegnen, es seien ja nicht sie schuld an der Inseratenaffäre, sondern die ÖVP, aber sie bemühen sich dennoch, den schmollenden Koalitionspartner nicht zusätzlich zu reizen.

Nach adventlichem Frieden sieht es dennoch nicht aus.

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