Medizinisches Personal zieht eine Spritze mit einem Impfstoff gegen das Corona-Virus auf

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Politik Inland
11/29/2021

Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten – notfalls Ersatzfreiheitsstrafe

Erste Details zum geplanten Impfpflicht-Gesetz kursieren. Hohe Geldstrafen, notfalls Gefängnis.

von Michael Hammerl

Zur geplanten Impfpflicht sickern derzeit unterschiedliche Details durch. Fix ist noch nichts: Am Dienstag treffen sich Gesundheitsministerium, Verfassungsministerium und die Opposition zu einem runden Tisch. Auch dabei: Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst und der Bioethikkommission. Die FPÖ nimmt zur allgemeinen Überraschung nicht teil.

Die Zeit drängt jedenfalls, denn der Gesetzesentwurf soll in der Woche ab 6. Dezember in Begutachtung gehen.

Das Gesetz soll ab 1. Februar 2022 befristet für drei Jahre gelten. Wie oft muss man sich dann impfen lassen? Dazu gibt es noch keine konkreten Pläne, dieser Punkt könnte über Verordnungen geregelt werden. Definitiv saftig fallen die Strafen aus, die bei Zuwiderhandeln derzeit im Raum stehen.

Sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe?

Wer der Forderung, sich impfen zu lassen, nicht nachkommt, wird laut der Presse - sie bezieht sich auf einen ersten Rohentwurf des Gesetzes - von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen. Binnen vier Wochen gibt es eine zweite Aufforderung. Wer dieser ebenfalls nicht folgt, dem droht eine Geldstrafe bis zu 3.600 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen.

Die Regierung würde gerne auf die Ersatzfreiheitsstrafe verzichten, berichten Insider dem KURIER. Das entspräche allerdings nicht der Logik des österreichischen Verwaltungsstrafrechts, das bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eben eine Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht.

Was, wenn man zweimal gegen das Gesetz verstößt? Dann droht laut Presse-Bericht eine Strafe bis zu 7.200 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen. Von Regierungsseite werden keine konkreten Zahlen zum Strafmaß bestätigt. "Es befinden sich derzeit mehrere legistische Möglichkeiten als Arbeitsgrundlage in Vorbereitung. Diese sind auch so zu werten", heißt es aus dem Gesundheitsministerium zum KURIER.

Alters-Untergrenze: 14 Jahre

Etwas konkreter ist ein anderer Aspekt. Laut gut informierten Kreisen ist bei der Impfpflicht derzeit eine Alters-Untergrenze von 14 Jahren vorgesehen.

Gelten soll die Impfpflicht für Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Zur Umsetzung sollen Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) und aus dem zentralen Impfregister verknüpft werden.

Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Kabinett von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beteuern, den Rohentwurf nicht in Umlauf gebracht zu haben. Das sei auch nicht möglich, da noch elementare Punkte Verhandlungssache und somit offen seien, heißt es auf KURIER-Nachfrage. "Der heute Nachmittag medial kolportierte Entwurf zur Impfpflicht ist kein Entwurf der Bundesregierung", betonte das Kanzleramt.

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