Austrian Chancellor Alexander Schallenberg and Health Minister Wolfgang Mueckstein attend a news conference in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
11/29/2021

Erster Lockdown-Gipfel bringt keine konkreten Ergebnisse

Treffen mit Regierung und Sozialpartner: Infektionsgeschehen soll in den nächsten Tagen beobachtet werden.

Der Austausch zwischen Bundesregierung, Sozialpartnern und Experten zur aktuellen Pandemie-Lage in Österreich hat am Montag - wie im Vorfeld angekündigt - zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Es habe eine "Bestandsaufnahme“ gegeben, hieß es von allen Seiten im Anschluss an die Gespräche. Keine Festlegung gab es daher auch für die Zeit nach dem anvisierten Lockdown-Ende (für Geimpfte und Genesene) ab dem 12. Dezember.

Es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, erklärte die Bundesregierung in einer knappen Presseaussendung im Anschluss an die Gespräche. Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befinden sich diese noch auf einem „sehr hohen Niveau“, wurde betont. „Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.“ Die Anstrengungen, die Impfquote auch schon vor der Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, sei „von allen Seiten“ unterstützt worden, hieß es. Auch verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.

An den Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auch die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil. Seitens der Sozialpartner mit am Runden Tisch saßen u.a. Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (beide ÖVP). Auf Expertenseite nahmen u.a. der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, Simulationsforscher Niki Popper und Gesundheit Österreich (GÖG)-Chef Herwig Ostermann teil.

Simulationsforscher Popper verwies beim Verlassen des Kanzleramtes vor Journalisten darauf, dass erst Mitte der Woche aussagekräftige Daten zum Infektionsgeschehen vorliegen werden. Erst dann werde man einschätzen könne, wie stark der Rückgang der Neuinfektionen tatsächlich ist. Klar sei, dass der Peak der Neuinfektionen erreicht ist. "Man muss jetzt aber genau schauen, wie schnell geht dieser Abfall“, sagte Popper beim Verlassen des Kanzleramtes - es komme vor allem auf die Dynamik an.

Zwölf Shopping-Tage für Geimpfte?

Die Infektionszahlen sinken zwar leicht, bewegen sich aber nach wie vor im fünfstelligen Bereich. Am Sonntag wurden 10.478 Neuinfektionen gemeldet. Virologen halten ein Lockdown-Ende am 12. Dezember für kaum möglich, die Länder zeigen sich zumindest skeptisch. Schallenberg und Mückstein betonen jedenfalls, das ein Aufsperren mit 13. Dezember das klare Ziel sei.

WKÖ-Präsident Mahrer deponierte in der Sitzung seine Forderung nach einem Aufsperren für Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem anvisierten Lockdown-Ende, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Dies sei eine „Frage der Notwendigkeit“. Denn sollte Österreich darüber hinaus alles geschlossen halten, dann würden sich etwa Südtirol oder die Schweiz „ins Fäustchen lachen“, verwies er auf die internationale Konkurrenzsituation im Tourismus. Man dürfe den Leuten „Weihnachten nicht wegnehmen“, sagte er. Einmal mehr pochte Mahrer auch auf einen Ausbau der Test-Infrastruktur. Außerdem will er, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Impfkampagne eingebunden wird.

Mit Aufsperren meint Mahrer: Gastro, Tourismus und den Handel. Es kursieren auch defensivere Modelle. Was, wenn die Infektionszahlen zu hoch bleiben? Eine mögliche Notlösung, um wenigstens das Weihnachtsgeschäft im Handel ein bisschen zu retten: nur Geschäfte öffnen.

Die Gewerkschaft ist gesprächsbereit, was eine Sonntagsöffnung am 19. Dezember betrifft - insofern es sich um eine gesetzlich gut abgesicherte, einmalige Ausnahme handelt. Damit würden bis 24. Dezember zumindest zwölf Shopping-Tage für Geimpfte möglich sein. Dass Gastro und Hotellerie aufsperren dürfen: eher unwahrscheinlich. Nachtgastro: sehr unrealisitsch.

 

Dienstag: Weichen für Impfpflicht werden gestellt

Am Dienstag geht es direkt weiter. Dann steht runder Tisch zur Impfpflicht mit Gesundheitsminister Mückstein, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und fast allen Oppositionsparteien am Programm. Auch dabei: Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst und der Bioethikkommission. Die FPÖ nimmt zur allgemeinen Überraschung nicht teil.

In den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. In der Woche ab 6. Dezember soll der Gesetzesentwurf vorliegen, das soll eine "ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen" ermöglichen

Die Sozialpartner haben bereits angekündigt, bei der Impfpflicht mitzuziehen. "Ich wüsste die Alternative nicht", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Die allgemeine Impfpflicht soll in Österreich am 1. Februar 2022 in Kraft treten. "Zuvor erhalten alle, die nicht geimpft sind, eine Benachrichtigung, in der sie dazu aufgefordert werden. Wer dies bis zu diesem Datum nicht tut, muss eine hohe Geldstrafe zahlen", sagte Schallenberg der der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera.

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