Impfpflicht: Mehrheit der Bevölkerung für Strafen
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Eine allgemeine Impfpflicht gewinnt an Zustimmung, Strafen ebenso.
Von Daniela Kittner und
Christian Böhmer
Ab 1. Februar soll eine Corona-Impfpflicht gelten. Erste Details sickerten in den vergangenen Tagen bereits durch, in Begutachtung gehen soll der Gesetzesentwurf in der Woche ab 6. Dezember.
Eines können sich ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sicher sein: Die Mehrheit der Bevölkerung haben sie hinter sich. 61 Prozent sind laut KURIER-OGM-Umfrage für eine allgemeine Impfpflicht.
Zögerlich bei den Kindern
Nur bei den Kindern sind die Befragten zögerlich: "Die Großeltern wollen mehrheitlich, dass auch Kinder ab fünf Jahren geimpft werden, die Eltern sind mehrheitlich gegen eine Impfpflicht", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Aber Kinder will die Politik ohnehin ausnehmen.
Gar nicht wenige Menschen sprechen sich für empfindliche Strafen aus: So sind 29 Prozent für Bußgeld über 2.000 Euro, insgesamt sind 56 Prozent für Geldstrafen.
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Bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe
Das war am Montag der aktuelle Stand beim Strafmaß: Wer der Forderung, sich impfen zu lassen, nicht nachkommt, wird laut der Presse - sie bezieht sich auf einen ersten Rohentwurf des Gesetzes - von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen. Binnen vier Wochen gibt es eine zweite Aufforderung. Wer dieser ebenfalls nicht folgt, dem droht eine Geldstrafe bis zu 3.600 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen.
Die Regierung würde gerne auf die Ersatzfreiheitsstrafe verzichten, berichten Insider dem KURIER. Das entspräche allerdings nicht der Logik des österreichischen Verwaltungsstrafrechts, das bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eben eine Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht.
Was, wenn man zweimal gegen das Gesetz verstößt? Dann droht laut Presse-Bericht eine Strafe bis zu 7.200 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen. Von Regierungsseite werden keine konkreten Zahlen zum Strafmaß bestätigt. "Es befinden sich derzeit mehrere legistische Möglichkeiten als Arbeitsgrundlage in Vorbereitung. Diese sind auch so zu werten", heißt es aus dem Gesundheitsministerium zum KURIER.
(kurier.at)
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