© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/29/2021

ÖVP-Gemeinderat zeigt Staatsspitze wegen "Licht ins Dunkel"-Gala an

Die "Licht ins Dunkel"-Gala wird ein juristisches Nachspiel haben: Dem KURIER liegt eine der ersten Anzeigen gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Regierung vor. Als Strafe drohen bis zu 1.450 Euro

von Ida Metzger

Österreich befindet sich im Lockdown und die Politprominenz findet sich für eine weihnachtliche Fernsehgala im ORF ein. Auch wenn es um einen guten Zweck für "Licht ins Dunkel" ging, gab es am Ende jede Menge Kritik.

Dass nach der Spendengala auch noch eine Party gefeiert wurde, wird allerdings heftig dementiert.

Die "Licht ins Dunkel“-Gala wird nun auch ein juristisches Nachspiel haben. Einer der ersten, der eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verwaltungsübertretung eingebracht hat, ist der niederösterreichische Anwalt Stefan Danzinger, der übrigens ÖVP-Gemeinderat ist. Dem KURIER liegt die Anzeige vor. 

Betroffen von der Anzeige des Wiener Neustädter Anwalts sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler, Arbeitsminister Martin Kocher, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Tourmismusministerin Elisabeth Köstinger und  andere

Die Sachverhaltsdarstellung von Stefan Danzinger ist mit einigen Beweisfotos belegt, um zu dokumentieren, dass

  • kein vorgeschriebener Mindestabstand eingehalten wurde,
  • keine FFP2-Masken getragen wurden und auch
  • keine sonstigen Maßnahmen wie Plexiglastrennwände getroffen wurden. 

Warum laut Anwalt Danzinger keine der Ausnahmebestimmungen der Covid-Verordnung auf die Politiker, die bei der Gala anwesend waren, zutrifft, argumentiert er in der Anzeige unter anderem so: 

Ausnahmeregelung der "beruflichen Tätigkeit" nicht erfüllt

Während Vergnügungsveranstaltungen überhaupt untersagt sind, käme wenn überhaupt noch die Ausnahmeregelung der „beruflichen Tätigkeit“ in Frage. Diese Erklärung wird vom Veranstalter ORF auch zur Rechtfertigung vorgebracht. Diese Begründung überzeugt Anwalt Danzinger allerdings nicht:

 

Denn berufliche Zusammenkünfte (§ 14 Abs 1 Z 1) wären ebenfalls zulässig, allerdings nur, wenn diese

  • unaufschiebbar berufsbedingt,
  • zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und
  • nicht in digitaler Form abgehalten werden können.

Der Auftritt bei einer Spendengala, wo geklatscht, gesungen und getanzt wurde, kann maximal unter „zu Repräsentationszwecken subsummiert werden, ist aber weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit (zB als Minister) erforderlich".

Die Annahme von Spendenanrufen hätte ohne weiteres auch "im Homeoffice erfolgen können. Keinesfalls beruflich notwendig sind Live-Gesangsdarbietungen vor Publikum oder die gesellschaftliche Konsumation von Alkohol", kritisiert der Anwalt in seiner Anzeige.

Als Strafe drohen bis zu 1450 Euro. 

ÖVP-Gemeinderat: "In der Bundespolitik läuft etliches schief“

Warum ausgerechnet ein ÖVP-Gemeinderat eine Anzeige gegen die Bundesregierung einbringt, erklärt Danzinger in den Sozialen Medien so: "Ich unterscheide hier klar zwischen Bundespolitik und meiner Arbeit in und für die Gemeinde. gemeinsam mit meinen tollen Kollegen von der Ortspartei. In der Bundespolitik läuft seit Monaten meiner Meinung nach etliches schief. Diese Unfähigkeit müssen wir nun alle ausbaden.“

 

 

Die FPÖ Wien hat heute ebenfalls eine Anzeige eingebracht, wie deren Obmann Dominik Nepp am Nachmittag via Aussendung berichtete. Die Freiheitlichen nehmen ebenfalls die anwesenden Politiker, aber auch ORF-Vertreter wie Generaldirektor Alexander Wrabetz ins Visier. Denn aus zahlreichen Bildern und Videos gehe eindeutig hervor, dass die angezeigten Personen gegen Ausgangsregelung, Maskenpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes verstoßen hätten, erläuterte Nepp: "Ich sehe mich als politischer Vertreter der Bundeshauptstadt Wien gezwungen, diese skandalöse Ungleichbehandlung zur Anzeige zu bringen.“

Der ORF begründete die Aktivitäten bei der „Licht ins Dunkel“-Gala damit, dass es sich dabei um eine TV-Produktion und nicht um eine Veranstaltung gehandelt habe. TV-Produktionen dürften auch im Lockdown durchgeführt werden. Die Gäste - hochrangige Politikerinnen und Politiker wie Prominente - seien keine Gäste im eigentlichen Sinn gewesen, sondern Mitwirkende an der Gala, die im Laufe des Abends auch Spenden an den Telefonen entgegen genommen haben. „In dieser Funktion waren sie Teil der Produktion und somit ausgangsberechtigt. Die anwesenden Politikerinnen und Politiker nahmen in ihrer beruflichen Funktion an der TV-Produktion teil.“ Zudem seien sämtliche Mitwirkende „selbstverständlich“ 2G überprüft und tagesaktuell getestet gewesen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.