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Politik Inland
11/28/2021

Hanger kritisiert Justiz: "Zadić misst mit zweierlei Maß"

Wirbel um anwaltliche Vertretung der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Unterstützung kommt von Andreas Hanger.

Mit Empörung hat die Opposition auf Berichte reagiert, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Konsequenzen. Justizministerin Alma Zadić hat eine "umfassende Prüfung" angeordnet und Aicher zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.

Worum es geht: Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus Österreich und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten".

Ainedter weist Vorwürfe zurück

Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen. Erstellerin eines Dokuments, in dem die Kritik an Medien ging, war laut Standard die Kanzlei Ainedter. Zu deren Klienten gehört laut Bericht etwa der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt.

Rechtsanwalt Manfred Ainedter warf am Samstagnachmittag gegenüber der APA jeden Vorwurf einer "Komplizenschaft" zurück. Er sei ein langjähriger Bekannter Aichers und habe sie in diversen Angelegenheiten immer wieder rechtsfreundlich beraten. Wie von der Rechtsschutzbeauftragten bereits klargestellt, habe er Aicher "lediglich im Zusammenhang mit dem von ihr zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit verfassten Erklärung beraten".

Hanger rückt aus

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger sieht ein "Messen mit zweierlei Maß". Hanger in einer Aussendung am Sonntag: "Während gegen die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz seit zwei Tagen wegen ihres rechtlichen Beistands kampagnisiert wird, lassen sich Staatsanwälte der WKStA, darunter auch die Leiterin der WKStA, von Anwalt Johannes Zink vertreten. Zink ist der Öffentlichkeit aufgrund prominenter Verfahren in Vergangenheit und Gegenwart durchaus bekannt, unter anderem als Anwalt der ÖBAG, Peter Pilz und Hans Peter Doskozil. Gegen den burgenländischen SPÖ-Chef Doskozil wird nach wie vor ermittelt - übrigens ausgerechnet von der WKStA."

Das sei grundsätzlich in Ordnung, so Hanger. Was er dann aber nicht verstehe: Dass Zadić das diametral sehe und die Rechtsvertretung Aichers im Gegensatz zu den von ihm aufgezählten Fällen ein Problem sei, das hinterragt werden müsse. Hanger kündigte eine  parlamentarische Anfrage an, mithilfe der seitens des Justizministeriums unter anderem geklärt werden soll, inwieweit die WKStA und ihre Staatsanwälte zurzeit mit Anwalt Johannes Zink zusammenarbeite.

Yildirim: Äpfel und Birnen

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim attackierte Hanger für dessen Aussendung sodann scharf - via Aussendung. "Der ÖVP ist in ihrer Kampagne gegen die WKStA längst jedes Mittel recht, um von sich selbst und den Korruptionsvorwürfen abzulenken", so Yildirim. Hanger vergleiche bewusst Äpfel mit Birnen: "Es besteht nämlich ein großer Unterschied zwischen dem Umstand, dass sich Personen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder dieser in der Vergangenheit einmal Personen vertreten hat, und dem nach den bekannten Medienmeldungen wohl unbestreitbaren Umstand, dass ein Verteidiger von Beschuldigten einer Amtsträgerin Rechtsmeinungen vorgibt, die diese sodann im Rahmen ihrer Funktion offiziell weitergibt.“

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