ÖVP-Ermittlungen: Rechtsschutzbeauftragte bei Zadic zu Gespräch geladen

Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher, die in ihrer Funktion für die Kontrolle bestimmter sensibler Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften zuständig ist, zum Gespräch.

Unabhängigkeit sichern

"Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt und auch nach außen hin sichtbar sein", betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Deshalb habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfassende Prüfung durch die Beamt:innen des Hauses angeordnet und die Rechtsschutzbeauftragte zu einem Gespräch ins Ministerium geladen."

Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus "Österreich" und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten". Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen.

Als Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die "Kronen Zeitung" ging, war laut "Standard" in den Metadaten die Kanzlei Ainedter angeführt. Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt.

Kritik seitens Opposition

Außerdem vertritt die Kanzlei auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), gegen den die WKStA in der Causa Casinos/Postenschacher rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt.

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, forderte in einer Aussendung die umgehende Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten durch Zadic. Gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe diese eine besondere Sorgfaltspflicht und jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden.

"Wenn Aicher als Ratgeber aber genau jene Rechtsanwaltskanzlei konsultiert, die mitten im betroffenen Verfahren steht, hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Mit einem Funken Anstand verzichtet sie am Montag freiwillig auf ihre Tätigkeit, um der unabhängigen Justiz nicht noch mehr Schaden zuzufügen." Hafenecker fordert außerdem eine Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer, immerhin habe die Kanzlei Ainedter durch das Mitformulieren der Kritik an der WKStA mutmaßlich versucht, "ins laufende Verfahren quasi 'über die Bande' Einfluss zu nehmen".

"Schwerwiegende Vorwürfe"

Auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe, diese seien "schwerwiegend". Eine derart wichtige Funktion des Rechtsstaates dürfe nicht einmal den Eindruck der Parteilichkeit haben, so Krisper. "Die Justizministerin würde jetzt gut daran tun, nicht nur Aufklärung anzukündigen, sondern auch zu zeigen, dass sie es für unseren Rechtsstaat auch tut - unabhängig davon, dass es, wieder einmal, den Koalitionspartner ÖVP betrifft."

Die Menschen in Österreich hätten sich ein Justizsystem ohne türkise Schlagseite verdient. Die Vorgänge würden belegen, dass der von den NEOS geforderte U-Ausschuss zur Frage von politischer Einflussnahme auf Ermittlungen notwendig sei.

ÖVP kontert

„Die gestern laut gewordene Kritik an der Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium ist befremdlich", sagt dazu der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger. Es sollte doch ein gutes Recht sein, dass sich Organe der Justiz rechtlichen Beistand holen, so wie es auch die WKStA selbst gemacht habe. Diese lasse sich juristisch von jenem Anwalt beraten, der auch Peter Pilz vertrete, die ÖBAG oder etwa Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil, der Beschuldigter in einem Verfahren sei.