IBIZA-U-AUSSCHUSS: PÖSCHL

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
11/29/2021

Fraktionen für Pöschl als Verfahrensrichter bei nächstem U-Ausschuss

Einvernehmliche Einigung auf Referentenebene. Geschäftsordnungsausschuss voraussichtlich am Mittwoch.

Die Fraktionen haben sich für den bevorstehenden U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP offenbar auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte geeinigt. Die Entscheidung für Wolfgang Pöschl, der schon dem Ibiza-U-Ausschuss vorsaß, ist nach APA-Informationen bei einem Treffen auf Referentenebene am Montag einvernehmlich gefallen. Der grundsätzliche Beweisbeschluss muss freilich erst im Geschäftsordnungsausschuss gefasst werden.

Das könnte bereits am Mittwoch erfolgen, denn da ist eine Sitzung avisiert. Als Pöschls Stellvertreter soll künftig Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien fungieren. Bei den Verfahrensanwälten, die über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen, handelt es sich mit Rechtsanwalt Andreas Joklik und Richterin Barbara Weiß um ein bereits aus dem Ibiza-U-Ausschuss bekanntes Duo. Einziger Unterschied ist, dass Weiß nun führende Verfahrensanwältin und Joklik ihr Stellvertreter sein wird.

Eingesetzt werden soll der Untersuchungsausschuss am 15. Dezember im Plenum. Ab dann beginnt die sechswöchige Frist für lieferpflichtige Stellen zur Aktenlieferung. Somit könnte nach der Einigung auf entsprechende Ladungslisten Anfang März die ersten Auskunftspersonen befragt werden.

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