Inland Reform des Sexualstrafrecht: Kanzleramt gegen „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip Am Mittwoch wird der „Nationale Aktionsplan gegen Gewalt“ vorgelegt. SPÖ-Ministerinnen Sporrer und Holzleitner hätten darin gerne das Konsensprinzip gelesen. Raffaela Lindorfer 39 Kommentare
Inland Höhere Grundsteuer? Eibinger-Miedl erteilt Marterbauer Absage Der Vorschlag des Gemeindebundes, den Finanzminister Marterbauer goutiert, ist für die ÖVP offensichtlich keine Option. 25.11.2025 11 Kommentare
Inland "Industrie braucht Taten statt Überschriften": Industriestrategie kommt Anfang 2026 Mit der heimischen Industrie geht es bergab, Stellen werden abgebaut. Bis Anfang nächsten Jahres möchte die Regierung ihr Rezept für neuen Aufschwung vorlegen. 25.11.2025
Interview Holzleitner und Gaál: "Bester Schutz vor Gewalt ist Gleichstellung" Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Wiens Frauenstadträtin Kathrin Gaál (beide SPÖ) über Zivilcourage, Opferschutz und Prävention. Johanna Hager und Agnes Preusser
Inland Nach Rücken-OP: Kanzler Stocker lässt das Homeoffice wieder bleiben Am Mittwoch kehrt der ÖVP-Chef wieder ins Kanzleramt zurück, nachdem er sich wieder erholt hat. 25.11.2025 55 Kommentare
Inland Wie die 24-Stunden-Betreuung in Österreich neu aufgestellt werden soll Ministerin Schumann hat eine Verbesserung der Qualitätsstandards angekündigt. Laut Experten müssten dann aber auch die öffentlichen Förderungen deutlich erhöht werden. Josef Gebhard 24.11.2025
Inland Korosec attackiert ÖVP-Kollegen Pressl: "Würdelos und herzlos" Der Gemeindebund-Präsident schlägt vor, die 13. und 14. Pension von Heimbewohnern für die Pflegefinanzierung zu verwenden. 24.11.2025 36 Kommentare
Inland Gemeindebundpräsident schlägt Rückzug bei Spitalsfinanzierung vor Viele Ausgaben seien für die Gemeinden nicht steuerbar. 24.11.2025
Inland Mattle rechnet mit Abschluss des Stabilitätspakts am Freitag Tirols Landeschef will, dass der Bund den Ländern und Gemeinden entgegenkommt. 24.11.2025
Inland Asyl-Frage: Karner will Grenzschutzkonzept anpassen Die Aufgriffszahlen sollen langfristig niedrig gehalten werden. Ein neues Konzept soll bis Mitte Dezember stehen. 24.11.2025 15 Kommentare
Politik von innen Aufregung um Brief der IV: Auch Betriebsräte unterzeichneten ihn Offener Brief an Bundesregierung wurde nicht nur von CEOs, sondern auch von Belegschaftsvertretern unterzeichnet. Martin Gebhart 24.11.2025
Inland Budgetchaos: Schuldenkaiser Wien geht in die Offensive Sozialstadtrat Hacker teilt vor der nächsten Verhandlungsrunde zum Stabilitätspakt gegen EU und Regierung aus – ÖVP und Neos kontern. Michael Hammerl 101 Kommentare
Hintergrund Klimakonferenz ohne Fortschritt: Was dennoch Hoffnung macht Die Ölstaaten blockierten erneut ein ambitionierteres Ergebnis, die UNO-Regeln verlangen Einstimmigkeit. Das ist unbefriedigend – doch es gibt auch Gründe für Hoffnung. Bernhard Gaul 23.11.2025
Inland Meinl-Reisinger zu Trumps Friedensplan: "Das ist grotesk" Außenministerin und Neos-Chefin betont in „ORF-Pressestunde“: Europa müsse verteidigungsfähig werden, „sonst werden wir herumgekickt“. Mahnung an Länder bei Budgetfrage. Michael Hammerl 129 Kommentare
Inland Bisher stärkster Rückgang der Asylanträge im Oktober Im Oktober stammten die meisten Ansuchen von Syrern. Von deren 359 Anträgen entfiel der Großteil auf in Österreich geborene Kinder. 23.11.2025 21 Kommentare
Bei Gebhart Pröll, Häupl, Niessl: "Gehe nicht zum Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“ Michael Häupl, Erwin Pröll und Hans Niessl über ihre politische Zurückhaltung, die aktuelle Stimmung und authentische Politiker. Martin Gebhart 55 Kommentare
Inland Was die Kürzung der Sozialhilfe bringt und für Betroffene bedeutet Können die maroden Länder-Budgets mit Verschärfungen bei der Sozialhilfe wirklich saniert werden? Christian Böhmer 35 Kommentare
