Gemeindebundpräsident schlägt Rückzug bei Spitalsfinanzierung vor

Die stark steigenden Spitalskosten bringen Österreichs Gemeinden zunehmend unter Druck. Das bestätigte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal. Während das Gesundheitssystem insgesamt zwar funktioniere, seien die finanziellen Belastungen inzwischen doch enorm.

Pressl, der selbst Bürgermeister einer Gemeinde ist, sagte: "Ich kann grundsätzlich gut schlafen und das Gesundheitssystem funktioniert auch grundsätzlich in Österreich. Aber ja, die Kollegen haben recht, die Kosten steigen hier enorm und das schlägt sich natürlich jetzt auch ganz konkret bei den Budgeterstellungen nieder." Viele Ausgaben seien für Gemeinden nicht steuerbar: "Es wird immer schwieriger, weil wir so viele Ausgaben haben, die fixiert sind, die wir wegzahlen müssen, und das schmälert und engt den eigenen Spielraum dann für die eigene Gemeinde enorm ein."

Rückzug der Gemeinden aus Spitalsfinanzierung vorgeschlagen

Seit Jahrzehnten werde über die Belastung der Gemeinden durch Spitalskosten diskutiert. Pressl erneuerte im Interview seinen Reformvorschlag: "Ich habe einen ganz konkreten Vorschlag gemacht in den Reformpartnerschaftsverhandlungen. Ich habe gesagt, es sind sehr viele Spieler bei der Gesundheitsfinanzierung am Spielfeld. Wir würden uns als Gemeinden hier ganz konkret zurückziehen."

Dabei gehe es um jährlich 3,8 Milliarden Euro, die Gemeinden insgesamt österreichweit in das Spitalsystem hineinfinanzieren. Im Gegenzug dafür würden sie andere Leistungen, "die uns viel näher liegen", auch in Eigenverantwortung übernehmen.

Zentralisierung wie in der Steiermark

Die Frage, ob eine vollständige Übernahme der Spitalskosten durch die Länder – wie in der Steiermark – sinnvoll wäre, beantwortete Pressl indirekt: "Wir lassen es natürlich Bund und Ländern dann offen, wie Spitalsorganisation in Zukunft ausschaut. Aber ich habe da auch eine Meinung. Ich glaube, wir müssen einfach diese Durchgängigkeit an den Bundesländern sicherstellen. Es kann nicht sein, dass Patienten abgewiesen werden." Die Notfallversorgung müsse breitflächig weiter sichergestellt bleiben.

Reformpartnerschaft noch ohne konkrete Ergebnisse

Laut Pressl wurden seine Vorschläge bereits eingebracht: "Wir haben in den Reformpartnerschaftsrunden zum Thema Gesundheit das auch ganz konkret eingebracht. Das ist auch grundsätzlich mal auf positiven Widerhall gestoßen."

Zu einer Einigung sei es aber nicht gekommen. Er glaube, dass jetzt der Finanzdruck "an allen Ecken und Enden so wächst, dass man hier auch ins Eingemachte gehen muss" Es brauche Entscheidungen.

Gemeindefinanzen: Sparen allein reicht nicht

Auf die Frage, ob Gemeinden nicht auch Projekte streichen oder sich zusammenschließen sollten, verwies Pressl zunächst auf laufende Effizienzmaßnahmen. Es brauche laut ihm auch zusätzliche Einnahmen.

Dazu zählt für ihn unter anderem eine Reform der Grundsteuer sowie zusätzliche Mittel für Pflege und Infrastruktur. Auch die Verteilung der CO₂-Steuer kritisiert er: "1,4 Milliarden hat hier der Bund nur für sich vereinnahmt". Das seien allein 160 Millionen, die in den Gemeinden abgehen würden.

Mit Blick auf das bevorstehende Treffen zum Stabilitätspakt zeigt sich Pressl optimistisch. Auch, dass es am Freitag zu einer Einigung kommen könnte.