Gesundheitssystem: "Von Bundesländern zu Tode gesteuert"
Die Debatte um das Spitalswesen dauert an (Symbolbild)
Zusammenfassung
- Die steirischen Grünen fordern, die Spitalskompetenz von den Ländern an den Bund zu übertragen, um einheitliche Strukturen zu schaffen.
- Ziel ist, österreichweit gleiche Verträge und Bedingungen für medizinisches Personal sowie mehr mobile Betreuung in ländlichen Gebieten.
- Der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat lehnt die Abgabe der Spitalkompetenz ab und fordert stattdessen alternative Versorgungsmodelle für unbesetzte Kassenarztstellen.
Die steirischen Grünen sind in der Spitalsdebatte offenbar d'accord mit jenen Teilen der ÖVP, die die Krankenhäuser aus der Kompetenz der Länder an den Bund abgeben wollen. Zuletzt hat ja die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler einen Vorstoß in diese Richtung unternommen.
"Neun Kapitäne steuern"
"Unser Gesundheitssystem wird nicht zu Tode gespart, sondern von den Bundesländern zu Tode gesteuert - durch neun unterschiedliche Kapitäne, die in verschiedene Richtungen steuern", begründet Sandra Krautwaschl, Landessprecherin der Grünen, die Forderung nach einem einheitlichen Spitalswesen.
Deshalb müsse die Spitalsinfrastruktur in der Hand des Gesundheitsministeriums sein, und zwar in Fragen der Finanzierung wie Planung, betonen die Grünen am Montag.
Verträge österreichweit einheitlich
Ziel sei, österreichweit einheitliche Verträge für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte oder Therapeutinnen und Therapeuten aufzustellen, das soll mehr Fairness bringen - für Patienten wie Mitarbeiter gleichermaßen. "Gleiche Leistungen und gleiche Bedingungen, egal ob in Graz, Lienz oder Freistadt", beschreibt Krautwaschl. In ländlichen Gebieten brauche es zudem mehr mobile Betreuung und gut ereichbare niedergelassene Mediziner.
Sandra Krautwaschl und Ralph Schallmeiner fordern Versorgungsregion für ganz Österreich
Das soll helfen, Versorgungslücken zu schließen und vor allem auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern beenden, überlegt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat. "Unser Gesundheitssystem scheitert nicht an den Menschen, sondern an seinen Strukturen."
Möglich wäre die Kooperation längst
Am Geld könne es nämlich nicht mangeln, merkt der Abgeordnete an: 2024 seien im Gesundheitsbereich 57 Milliarden Euro ausgegeben worden. Und: Seit 2013 sei es bereits rechtlich möglich, Spitalskapazitäten bundesweit zu planen - bloß habe das bisher kein einziges Bundesland aufgegriffen
Der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl kann indes der Idee, die Spitalkompetenzen an den Bund abzugeben, wenig abgewinnen: Dies sei nur ein Wechsel des Besitzers, merkte er vor Kurzem in einem KURIER-Interview an. Dringend nötig sei aber, über die Bundesländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
ÖGK soll für unbesetzte Kassenstellen zahlen
Im ORF forderte Kornhäusl Sonntagabend zudem die ÖGK auf, für jede unbesetzte Kassenarztstelle Geld zu zahlen: Aus dem Topf sollten dann "alternative Versorgungsmodelle finanziert werden". In der Steiermark seien derzeit fünf Prozent aller Planstellen für Mediziner mit Kassenvertrag unbesetzt.
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