Korosec attackiert ÖVP-Kollegen Pressl: "Würdelos und herzlos"

Am Freitag verhandeln Bund, Länder und Gemeinden erneut über den Stabilitätspakt. Dieser regelt, wie hoch sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) zeigte sich im Ö1-Morgenjounral "hoffnungsfroh", auch wenn die Verhandlungen hart zu führen seien. 

Er stehe dazu, dass man für die Gemeinden bis 2030 wieder eine Netto-Null-Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien hinlegen könne. Bis dahin brauche man aber auch eine Stärkung der Einnahmenseite, erinnerte Pressl an seine bekannten Forderungen. Zu denen zählt nicht nur eine Erhöhung der Grundsteuer. Auch der 13. und 14. Pensionsbezug von Pflegeheimbewohnern soll laut Pressl zur Pflegefinanzierung einbehalten werden.

Korosecs Konter: "Inakzeptabel"

Parteiintern regt sich massiver Gegenwind, und zwar von Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP). Sie kritisiert den neuerlichen Vorstoß Pressls zur Pflegefinanzierung via Aussendung scharf: "Ich habe Verständnis dafür, dass die Gemeinden aufgrund von immer mehr Aufgaben in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Man sollte dabei das Augenmerk aber nicht auf Menschen richten, die in Pflegeheimen leben", sagt Korosec. 

Auch Menschen in Pflegeheimen hätten persönliche Bedürfnisse und Wünsche. "Ihnen durch eine solche Pensionskürzung ihre finanzielle Freiheit wegzunehmen, ist würdelos und herzlos - und daher inakzeptabel." Korosec plädiert dafür, im Pflege- und Gesundheitsbereich in den Strukturen zu sparen, wo zu viel Geld versickere.