Asyl-Frage: Karner will Grenzschutzkonzept anpassen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag angekündigt, dass das österreichische Grenzschutzkonzept weiterentwickelt und an die veränderte Lage im Bereich der illegalen Migration angepasst werden soll.
Er habe die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit damit beauftragt, bis Mitte Dezember ein neues Konzept zu erstellen, sagte er im Vorfeld eines Arbeitstreffens mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See).
"Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung Null. Die Schleppermafia meidet Österreich. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, muss der Grenzschutz weiter professionalisiert und taktisch weiterentwickelt werden", begründete Karner den Schritt. Im neuen Konzept enthalten sein sollen auch die "Operation Fox" auf ungarischem Staatsgebiet und länderübergreifende, koordinierte Kontrollmaßnahmen mit der Slowakei, die beim Arbeitstreffen Thema sein werden.
Deutlich weniger Aufgriffe an burgenländischer Grenze zu Ungarn
An der burgenländisch-ungarischen Grenze zeigt sich der Rückgang im Bereich der illegalen Migration laut Innenministerium besonders deutlich: Während im Oktober 2022 noch knapp 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden seien, habe man heuer nur mehr 180 Aufgriffe verzeichnet. Gleichzeitig habe lediglich ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen (rund 2.700) einen Asylantrag gestellt. Die übrigen seien zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert worden. Das neue Konzept solle nun sicherstellen, dass die Zahlen so bleiben.
Die Grenzkontrollen zur Slowakei gibt es seit über zwei Jahren - vorerst laufen sie bis 15. Dezember. Ziel dieser Maßnahme war es, Ausweichbewegungen der Schlepper aus Ungarn über slowakisches und schließlich auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern, hieß es vom Innenministerium.
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