Inland Industriellen-Präsident für Energie-Staatssekretär Industriellen-Präsident findet Krisenmanagement in Gewesslers Klimaschutz-Ministerium "unzureichend". SPÖ: ÖVP will die Energieministerin entmündigen
Inland Rechnungshof: Aufsichtsratsbestellungen des Bundes "unzureichend" Der Rechnungshof sieht Mängel bei Prüfung fachlicher und persönlicher Eignung sowie von Rollen und Interessenskonflikten. Zudem sind Auswahlentscheidungen nicht oder unzureichend dokumentiert. Grünes Ministerium verweist auf Untersuchungszeitraum vor der eigenen Amtszeit.
Inland OStA-Chef Fuchs wegen Geheimnisverrats und Falschaussage angeklagt Wann und wo verhandelt wird, ist noch unklar. Delegierung an Sprengel außerhalb des OLG Wien angeregt.
Inland Bürgermeisterinnen im Nachteil: Aufholbedarf in der Kommunalpolitik Frauen in der Lokalpolitik arbeiten mehr und haben größere Hürden beim Wahlkampf und bei der Amtsführung als Männer, zeigt eine Umfrage unter Bürgermeistern
Inland Das war Ratz im U-Ausschuss: "Der g'hört ja daschossen" Zuvor wurde Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter befragt.
KURIER-OGM-Umfrage Corona-Maßnahmen der Regierung widersprechen der Mehrheitsmeinung Es bei Corona allen recht zu machen, ist unmöglich. Aber schwammige Kompromissversuche fallen bei Befürwortern und Gegnern durch.
Inland Verordnung ist da: Wer ab Freitag mehr als fünf Tests erhält Auch gebunkerte Tests können im April noch verwendet werden - allerdings mit einer Einschränkung. Wien bleibt jedenfalls beim Gurgelsystem.
Inland Oberstaatsanwalt Johann Fuchs wird angeklagt und ist suspendiert Gericht muss die Suspendierung nun bestätigen.
Inland U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Sobotka und was ihm vorgeworfen wird Die WKStA führt den Nationalratspräsidenten als Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs. Oberstaatsanwalt Fuchs wird suspendiert.
Zuverdienstgrenze Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen jetzt mehr dazu verdienen In einer mehrstündigen Konferenz im Innenministerium entwickelten die Landesflüchtlingsreferenten in vielen Punkten gemeinsame Wege.
Inland Rauch: "Ich verspreche, ich werde liefern" Gesundheitsminister Johannes Rauch will bis Juni eine erstes Pflegepaket liefern. Außerdem will er auch bei Corona-Fragen alle Länder ins Boot holen.
Inland Abschied von Busek: "Visionärer Weltbürger, nostalgischer Grätzelwiener" Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek wurde am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt.
Inland Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017.
Inland Was gilt ab Freitag? Der Fahrplan zum neuen Testregime Eine flächendeckende Kontrolle, dass sich jeder an das Limit von fünf monatlichen PCR-Tests hält, wird nicht möglich sein.
Inland VfGH: November-Lockdown für Ungeimpfte war gesetzeskonform Auch den Nachtgastro-Ausschluss Genesener ohne Test im Sommer 2021 hielt der Prüfung der Verfassungshüter stand.
Inland Regierung setzt Expertengruppe für Inflationsmonitoring ein Finanzminister Brunner und Sozialminister Rauch stellen neues Gremium zur Bekämpfung der Teuerung vor.
Inland WKStA-Leiterin im U-Ausschuss: "Nur Empörung reicht nicht" Als Auskunftspersonen geladen ist außerdem WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
