Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek, die seit 2014 Leiterin der Datenschutzbehörde ist. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei, heißt es. Ein Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, ist Anlass für diesen Verdacht.
Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen, weil sie auch ein gutes „Signal an Frauen wäre? Außerdem könne man sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) „einen Wunsch erfüllen lassen“, schrieb Sobotka damals an seinen damaligen Kabinettschef.
Kloibmüller dachte eine Zeit lang über einen solchen Deal nach, hielt diesen dann aber offensichtlich für keine gute Idee. „Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt“, schrieb er zurück.
Jelinek bekam den Posten schlussendlich also nicht. Statt ihr wurde Franz Eigner als Vizepolizeipräsident bestellt.
Laut KURIER-Informationen war Eigner allerdings der Bestgereihte der Personalkommission. Insgesamt gab es acht Bewerber. Die Personalkommission besteht aus vier Personen. Den Vorsitz hatte Michaela Kardeis, sie war bis Anfang April 2019 Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit.
Bei der Reihung der vierköpfigen Kommission, der auch zwei SPÖ-nahe Vertreter angehörten, gab es ein eindeutiges Ergebnis. Bestgereihter war Franz Eigner. Der heutige Vizepräsident wurde als einziger Bewerber für „in höchstem Ausmaß geeignet“ befunden – und das mit Stimmenmehrheit.
Zweitplatzierter wurde Peter Goldgruber (er wurde später Generalsekretär im Innenministerium unter FPÖ-Minister Herbert Kickl). Einstimmig wurde Goldgruber als „in hohem Ausmaß geeignet“ beurteilt.
Vier Bewerber teilten sich die Plätze dahinter und wurden für „in hohem Ausmaß geeignet“ befunden. Darunter auch Andrea Jelinek.
Sobotka soll daher der Empfehlung der Personalkommission gefolgt sein und sich für den Bestgereihten entschieden haben.
Die Ermittlungen könnten nun relativ schnell starten, weil Sobotka damals kein Abgeordneter war, sondern Minister und daher keine Immunität besitzt.
Angesichts dieser Entwicklungen, waren die Aussagen von Alma Zadić und WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im U-Ausschuss fast nebensächlich. Die Justizministerin wurde vier Stunden lang befragt, gab aber nur wenig konkrete Antworten, was die Abgeordneten frustrierte. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker subsumierte den Auftritt von Zadić so: „Sie machen es wesentlich sympathischer, aber auch nicht besser als die ÖVP.“ In einem nicht medienöffentlichen Sitzungsteil ist dann aber herausgekommen sein, dass Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorläufig suspendiert wird.
Fuchs ist unter Druck geraten, nachdem Nachrichten zwischen ihm und dem ebenfalls suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek publik geworden sind. Die beiden haben sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Fuchs wird angeklagt.
Als zweite Auskunftsperson war WKStA-Chefin Vrabl-Sanda geladen. Jüngst entzog die WKStA den Ermittlern der Soko Ibiza das Vertrauen und zog sämtliche Ermittlungsaufträge zurück.
Diesen ungewöhnlichen Schritt rechtfertigte Vrabl-Sanda vor dem U-Ausschuss so: „Was bei den Nachrichten zu lesen war, sorgte für Empörung. Aber Empörung reicht nicht aus. Man darf nicht in Schockstarre verfallen, sondern man muss auch handeln.“
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