Oberstaatsanwalt Johann Fuchs wird angeklagt und ist suspendiert

Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird suspendiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat das im U-Ausschuss am Mittwoch im vertraulichen Teil ihrer Befragung angekündigt.

Was ihm genau vorgeworfen wird, wurde nicht kommuniziert. „Grund für die Maßnahme war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien“, begründete das Ministerium den heutigen Schritt. Der Oberste Gerichtshof muss nun als zuständiges Disziplinargericht über die Suspendierung entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses aufgenommen. Es stand der Vorwurf im Raum, Fuchs könnte dem bereits suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen - etwa in der Causa Gernot Blümel - weitergeleitet haben. Auch einer vermuteten Falschaussage wurde nachgegangen. Dazu wurden die Ermittlungen im Herbst in Teilaspekten eingestellt.

Fuchs war zuletzt wieder unter Druck geraten, nachdem Nachrichten zwischen ihm und dem ebenfalls suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek publik geworden sind. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll er im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben.
Nach der Beschlagnahmung seines Handys wurden Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen. Er ist seither für sämtliche Angelegenheiten, die die WKStA betreffen, nicht mehr zuständig.