WKStA-Leiterin im U-Ausschuss: "Nur Empörung reicht nicht"
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Als Auskunftspersonen geladen ist außerdem WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Nach zwei Wochen Pause geht der ÖVP-Untersuchungsausschuss heute, Mittwoch, weiter. Diesmal stehen fragwürdige Vorgänge in der Justiz im Fokus der Befragungen.
Als Auskunftspersonen geladen sind am Mittwoch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Mittlerweile sind aber Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der "Soko Tape" - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza.
Innovationsprogramm "Justiz 2030"
Zadić trat gleich die Flucht nach vorne an. Bevor sie als Auskunftsperson im U-Ausschuss Platz nahm, kündigte Zadić an, dass sie ein neues Reformprogramm ins Leben ruft, das "Justiz 2030" heißt. Bis Ende Sommer will Zadić über die Zukunft der Justiz diskutieren und dann neue Maßnahmen setzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren.
Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte Zadić bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin - auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Diese Verwerfungen hätten zu einem "tiefen Vertrauensverlust" geführt.
Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker wollte von Zadic wissen, ob es nun politische Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben habe oder eben nicht. Nach einigem Hin und Her, in das sich auch die Verfahrensrichterin einschaltet, muss dieser seine Frage präziser stellen. "Bei mir hat keiner versucht, die Verfahren zu beeinflussen, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen", lautet die endgültige Antwort der Justizministerin. Sie lese auch die Chats nicht, sondern nur die Medienberichte darüber. "Ich habe nicht in Akten herumzustöbern", hielt sie fest.
Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, nutzte darauf hin den Ausschuss, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren. "Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen um daraus zu lernen", sprach sie mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an.
Chats als Basis für Aufarbeitung
Vrabl-Sanda hatte bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Justizstreit mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek als Kernfigur ausgesagt. Man habe Erschwerungen der Ermittlungen "für Zwecke außerhalb der Strafgesetze" gesehen, berichtete die WKStA-Leiterin nun abermals über versuchte politische Einflussnahme, die sie laut eigener Aussage zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn nicht für möglich gehalten hätte. Die Chats würden nun die Basis für eine gründliche Aufarbeitung dieser herrschenden unerträglichen Zustände bilden, sagte sie in ihrem Eingangsstatement vor den Abgeordneten.
Nun sieht Vrabl-Sanda die Chance auf Verbesserungen bei der Organisation und im Berichtswesen im staatsanwaltlichen Gefüge, wie sie betonte. Die Arbeitsumstände hätten sich in den vergangenen Monaten auch "erheblich verändert im Sinne einer Verbesserung", wie sie betonte. Nie sei es um einzelne Personen gegangen, sondern im Kern um die Verfahren selbst.
Am Donnerstag geht es dann mit der Befragung des ehemalige ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter weiter. Er war nach der Veröffentlichung von Chats mit Pilnacek unter Druck geraten und zog sich als Konsequenz sogar als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz und dann noch eine ehemalige Kabinettschefin im Justizministerium.
LIVE
Live aus dem ÖVP-U-Ausschuss
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Auf Wiedersehen
Wir beenden an dieser Stelle den heutigen Live-Ticke rund melden uns morgen um 9.00 Uhr wieder. Danke, dass sie heute dabei waren. Auf Wiedersehen. -
Fuchs soll suspendiert werden
Jetzt erfahren wir, was heute nicht medienöffentlich besprochen wurde: Offenbar wird OStA Fuchs vorläufig suspendiert, das berichtet die Presse.
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"Das war so auffällig"
Kripser fragt nach den Stellvertretern von Fuchs, S. und K. Vrabl-Sanda führt aus: Aus ihrer Sicht hat es eine Unterlassung der OStA gegeben, sondern es wurde gerade in dem Verfahren, in dem es um den ehemaligen Bundeskanzler ging, eine Dienstaufsichtsprüfung gab. "Das war für mich so auffällig, dass ich mir dachte, die nächste Aufstellung kommt bestimmt."
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Krisper ist dran
Es geht wieder um die Eurofighter-Dienstbesprechung, in der Wortmeldungen wie "Daschlogts es" gefallen sind. Aber Vrabl-Sanda merkt an, dass die StA Linz keinen Anfangsverdacht gesehen hat. -
Die Grünen fragen
Wir bleiben bei der mutmaßlich geplanten Auswertung von den Mailaccounts der Staatsanwälte. "Haben Sie so etwas schon erlebt?" "Selbstverständlich nicht, Gott sei dank nicht", sagt Vrabl-Sanda. Wenn die Fachaufsicht schreibe, sie müsse ein "Exempel statuieren", dann spreche das ja für sich.
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"Erschüttert"
Fürst fragt jetzt zu den Chats in denen von einer möglichen Observierung von Staatsanwalt Adamovic die Rede ist. "Das zu lesen hat mich erschüttert", sagt Vrabl-Sanda, denn es habe ja keinen Anfangsverdacht gegeben. "So geht Fachaufsicht einfach nicht, so geht Dienstaufsicht einfach nicht, das geht gar nicht", sagt die WKStA-Chefin. Und nochmal: Sie wollte sich nich nur beklagen, sondern auch handeln. -
"Schiefe Optik"
Der Wechsel von P. in die Wiener Kanzlei sei für sie überraschend gekommen, sagt Vrabl-Sanda. Das sei nicht besonders üblich in der Justiz. In welche Kanzlei sie genau gehen würde, war damals aber noch nicht bekannt. "Ich halte das nicht für gut, das hat eine schiefe Optik. Aber verboten ist das sicher nicht". Das Amtsgeheimnis gelte aber ohnehin weiterhin.
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Es geht weiter
Die Verfahrensrichterin sagt, Vrabl-Sanda sei nur zu einem anderen Beweisthema geladen, darum ist die Frage nicht zulässig.
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Das ist nochmals die Geschichte, um die es geht.
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Fürst (FPÖ) fragt
Sie fragt zum KURIER-Bericht, dass gegen Sobotka wegen einer Postenbesetzungscaua ermittelt wird. Es wird debattiert, ob das vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist, oder nicht.
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"Enttäuscht"
Krainer will ein Bild vorhalten, auf dem ein abfotografierter Kalender zu sehen ist, der dem OStA geschickt wurde. Vrabl-Sanda sagt, sie sei darüber sehr enttäuscht. Man müsse das prüfen - auch in Richtung Mobbing.
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Ungewöhnlicher Beginn
Das Ibiza-Verfahren habe schon ungewöhnlich begonnen, nämlich mit einer Weisung von Pilnacek nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, die WKStA solle nur erheben, nicht ermitteln.
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"Empörung reicht nicht"
"Die Empörung alleine reicht nicht aus, irgendwann muss man handeln, darum habe ich den Schritt gesetzt in Richtung Soko Tape", sagt Vrabl-Sanda jetzt noch einmal auf die Frage, ob es üblich seien, dass sich Mitarbeiter aus der OStA und dem Ministerium mit der Soko Tape treffen, ohne die aktenführenden Staatsanwälte. Das habe auch bei Richtern für Empörung gesorgt. Nun sei aber schon seit einiger Zeit das BAK involviert. Sie halte gar nichts von Besprechungen auf höherer Ebene ohne Einbeziehung der Sachbearbeiter.
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Krainer übernimmt das Fragen
Es geht wieder um den Personalstand der WKStA. Vrabl-Sanda erläutert wie viele Planstellen und wie viele zugeteilte MitarbeiterInnen es gibt. "Es ist schon wichtig, dass alle Staatsanwaltschaften gut ausgestattet sind, ein besonderer Fokus auf Korruptions- und Wirtschaftsstrafsachen ist aber nicht gelegt worden" - und das, obwohl es hier besonders lange Verfahrensdauern gebe. Fünf bis zehn Planstellen mehr, wären angebracht, auslasten könne sie aber noch mehr, sagt Vrabl-Sanda.
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Wer ist schuld an den Konflikten?
Wir erfahren: Vrabl-Sanda hält es für "prüfenswert", ob durch die Rechtsschutzbeauftragte das Amtsgeheimnis verletzt wurde. Ihr stehe das aber nicht zu zu beurteilen, man habe auch keine Anzeige eingebracht. Stocker: "Anscheinsbefangenheiten werden von Ihnen oder Ihrer Behörde offenbar sehr schnell vermutet." Er möchte wissen, ob es nicht auch innerhalb der WKStA begründet sei, dass es so viele Konflikte mit anderen Behörden gebe. Vrabl-Sanda findet die Frage legitim und man müsse da auch immer Selbstreflexion üben. allerdings liege das Konfliktpotenzial auch in der Natur des Spezialgebietes der Korruptionsjäger, sagt sie sinngemäß. -
"Höchst unübliche Dinge"
Dass die SOKO Tape nun nicht mehr mit den Ermittlungen betraut werde, habe verschiedene Gründe - zahlreiche Ermittlungspannen, man habe das Ibiza-Video lange nicht von der SOKO bekommen usw. Es seien "höchst unübliche Dinge" passiert und sie habe einfach Schritte setzen müssen, sagt Vrabl-Sanda. Ausschlaggebend seien dann auch die Chats zwischen Fuchs und Holzer (von der Soko Tape) gewesen, die sie aus dem Falter kenne. Generell sei es aber eine Entwicklung und kein Schnellschuss gewesen.
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Wie P. zugewiesen wurde
Wir sind wieder bei Chats der ehemaligen Staatsanwältin P. Vrabl-Sanda kennt diese Chats nicht. Es habe mit der Kollegin P. keinen Konflikt gegeben, es habe sie sehr überrascht. Dass P. dem Eurofighter-Team zugewiesen worden ist, sei "einzigartig" gewesen, insofern als die Leitung, also sie, nicht konsultiert worden ist. "Ich finde das schon alles sehr bedauerlich, wie sich das entwickelt hat".
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Die ÖVP beginnt mit der Befragung
Stocker will wissen. ob es vorher schon einmal eine Tonaufnahme einer Besprechung gegeben hätte. Vrabl-Sanda erklärt, dass sie das nicht für normal halte. Über Tonaufnahmen davor habe sie keine Wahrnehmungen, auch danach nicht. Was war so besonders an der Besprechung, dass sie aufgezeichnet wurde? Man wollte wohl ein ordentliches Protokoll haben, sei ihr mitgeteilt worden, sagt Vrabl-Sanda. -
Richterin Edwards ist dran
Sie fragt nach der Dienstbesprechung zum Eurofighter-Verfahren, die geheim aufgezeichnet sein soll. Sie verstehe die Irritation über die Aufzeichnung, sagt Vrabl-Sanda, aber es sei eine Besprechung gewesen, bei der es ein Protokoll geben muss, nicht um ein Privatgespräch. Die Aufzeichnung sei "nichts Illegales". Sei habe ja schon gesagt, dass sie die Inhalte dieser Besprechung in eine Zwangslage versetzt hätten. Daraus könne man lernen, dass solche Dienstbesprechungen zukünftig genau protokolliert werden sollten. Selbstverständlich habe aber niemand von der WKStA diese Aufnahme weitergegeben. Leaks seien niemals im Interesse der Staatsanwaltschaft.
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Vrabl-Sanda macht ein Statement
Sie sieht eine Chance zu einem verbesserten Organisations- und Berichtswesen. Es habe sich in den letzten Monaten vieles verbessert. Es ging aber nie um einzelne Personen, sondern im Kern um die Verfahren, die diese Personen geführt haben. Die Chats bilden die Basis für die Aufarbeitung der "unerträglichen Zustände". Diese "unrühmliche Periode" müsse aufgearbeitet werden. Die Grenze des Handels markiere nicht erst das Strafrecht. Ziel ist die Absicherung der Ermittlungsverfahren. Das könne man durch ein verbessertes System der Abläufe im staatsanwaltlichen Gefüge erreichen. Das Kontrollsystem müsse auch gegenüber hochrangigen Funktionsträgern gleichermaßen eingesetzt werden.
Die Verfahren seien groß, ihre Aufklärung diffizil, sagt Vrabl-Sanda. Die Fülle der zu prüfenden Verdachtslagen führe zu einem erhöhten Personalbedarf. Eine personelle Aufstockung der WKStA sei erforderlich.
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Die Sitzung geht weiter
Bures führt den Vorsitz. Die Verfahrensrichterin nimmt die Belehrungen vor. -
Krainer (SPÖ) ist am Wort
"Ein ÖVP-Politiker gegen den ermittelt wird, kann nicht den Vorsitz des ÖVP-U-Ausschuss führen", sagt Krainer. Das Maß sei jetzt voll.
Von der ÖVP gibt es kein Statement.
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Trockene Kenntnisnahme
Krisper ergänzt: "Wann wenn nicht jetzt sollte klar sein, dass Sobotka den Vorsitz zurücklegen muss." Darüberhinaus wolle man die Ermittlungen nicht kommentieren. Der Fokus liege darauf, dass ermittelt werden kann. Aus der Befragung von Zadic habe sich ergeben, dass diese viel zu langsam gehandelt habe. Es sei gesetzlich die Möglichkeit gegeben, viel aktiver zu sein als Ministerin. Überall dort, wo sie diese Möglichkeiten delegiert, sei es leichter, dass Netzwerke ihre Wirkung entfalten. Man erwarte sich darum weiterhin, dass sie OStA Fuchs suspendiere. Dass die Justizreform bis 2030 und nicht 2023 erfolgen soll, nehme sie nur "trocken zur Kenntnis".
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"Zur Besinnung kommen"
Zum KURIER-Bericht, dass gegen Sobotka ermittelt wird, sagt Hafenecker, es gebe dazu noch keine offizielle Stellungnahme, man habe aber ohnehin immer gesagt, Sobotka solle den Vorsitz nicht führen. Er hoffe, dass er nun "zur Besinnung" komme.
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Dazwischen kurz Statements
Hafenecker (FPÖ) hält fest, die Ministerin könne sich nicht durchsetzen, sie habe gleich wenig gesagt und gleich wenig Ahnung von ihrem Ministerium wie die ÖVP-Vertreter.
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Zadic möchte noch etwas klarstellen, bevor man in den vertraulichen Teil wechselt
Es lag ein Vorhabensbericht zu Fuchs vor, nicht es liegt einer vor.
Jetzt wird die Sitzung unterbrochen, um 15.25 Uhr geht es medienöffentlich weiter.
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Amtsverschwiegenheit rückwirkend
Wie Sehen Sie den Wechsel von P. von der Ankläger auf die Verteidigerseite in Sachen Compliance, fragt Hafenecker? Zadic sagt, es gebe Handlungsbedarf bei den Complianceregeln. Die Amtsverschwiegenheit gelte aber auch rückwirkend, führt sie sinngemäß aus.
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FPÖ ist wieder dran
Wieso muss man Staatsanwälte coachen im Umgang mit den Medien, wenn sie denen eigentlich eh nichts sagen dürfen, fragt Hafenecker sinngemäß. Zadic kann dazu nichts sagen. Hafenecker: "Sie machen es viel sympathischer aber wie die Vertreter der ÖVP, Sie wissen gar nix aus Ihrem Ministerium"
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Was wollte Sobotka?
Herr nimmt nun nochmals Bezug auf das Gespräch mit Sobotka. Er habe dabei wünsche rund um Datenschutz gehabt. Sie habe betont, für sie sei das Gesetz die Grundlage, sagt Zadic. Ihre Aufgabe als vorlegende Stelle sei es, dem Ausschuss die angeforderten Akten zu liefern und gemäß Informationsordnungsgesetz einzustufen.
Ob sich Sobotka auch mit anderen Ministern wegen einem ähnlichen Anliegen getroffen habe? Das weiß Zadic nicht.
Dass er auf die Art, wie Akten eingestuft werden, Einfluss nehmen wollte, glaubt die Ministerin nicht.
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Es geht weiter
Das Ergebnis: Es wird später einen nicht medienöffentlichen Teil geben, zunächst wird die öffentliche Befragung fortgesetzt.
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Stehung!
Es geht darum, ob es schon Ergebnisse zu den dienstrechtlichen Untersuchungen in der Causa Fuchs gibt. Zadic sagt, es gebe einen Vorhabensbericht aber sie könne dazu medienöffentlich nichts sagen. Herr verlangt eine vertrauliche Sitzung. Es gibt also eine Stehung. Die erste des Tages.
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Die SPÖ ist wieder dran
Aber davor gibt es fünf Minuten Pause.
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Stocker ist wieder dran
Er legt die Auswertung eines Chats zwischen Fuchs und der Staatsanwältin P. Stocker fragt, ob Zadic Wahrnehmungen dazu habe, dass die WKStA Pilnacek "absägen" wollte. Zadic sagt, sie wisse nicht was P. genau mit "absägen" meint. "Es gab Vorwürfe, die wurden angezeigt. Es gab Sachen, die sind öffentlich geworden, denen sind wir nachgegangen. Dienst- und strafrechtliche Verfahren sind noch offen, die mag ich nicht kommentieren". -
"Steht mir nicht zu"
Zurück zur Rechtsschutzbeauftragen A.. Zadic habe ihr nahegelegt, dass die Justiz nach außen sichtbar unabhängig sein muss. Hier habe sich A. auch einsichtig gezeigt.
"Hat sie die Intention geäußert, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen?" Sie habe das angedeutet, aber es stehe ihr nicht zu da nachzufragen, sagt Zadic.
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Zweite Fragerunde
Krisper ist wieder dran und sie hat noch zwei Nachfragen. Zadic hatte vorhin gemeint, es sei über gewisse Gespräche über und mit der Soko Tape Vertraulichkeit vereinbart worden, sie ist sich aber nicht sicher. Es gebe Gespräche auf der Fachebene, deren Ergebnisse abzuwarten seien. Die zweite Frage von Kripser bezieht sich auf das Reformprogramm "Justiz 2030". Krisper dachte, sie habe sich verhört und es würde "Justiz 2023" heißen. Zadic erklärt nochmal das Programm. -
Gesprächsinhalte
Es geht um die Rechtsschutzbeauftragte. "Ist es prinzipiell üblich, dass sich eine Rechtschussbeauftragte mit einer Anwaltskanzlei abspricht?" Zadic sagt, sie habe das so noch nie gesehen.
Stögmüller will wissen, worum es bei einem Gespräch mit ihr gegangen sei. Zadic habe nicht über die Beschwerde sprechen wollen, das stehe ihr nicht zu, weil die Rechtsschutzbeauftragte nicht weisungsgebunden sei. Die Rechtschutzbeauftragte habe aber eingewilligt, in Zukunft nicht mehr die Kanzlei heranzuziehen.
Die WKStA habe ausführlich und glaubwürdig dargestellt, dass es Gründe für den Anschein der Befangenheit der Rechtschutzbeauftragten gibt, führt Zadic aus.
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Zum Schluss in dieser Runde noch die Grünen
Stögmüller fragt. "Haben Sie das Gefühl, dass Staatsanwälte in Österreich unabhängig ermitteln könne?" Zadic sagt, Gefühle sind nicht gegenständlich. Aber alle Vorwürfe würden geprüft. Ihr sei wichtig, dass der Konflikt gelöst wird. Sie habe den Eindruck, die Zusammenarbeit laufe gut und professionell. Natürlich brauche es trotzdem weiterhin Verbesserungen. Sie habe eben auch zum Gespräch mit dem Dienststellenausschuss geladen. -
Coaching?
Hafenecker fragt nach den Coachings, die es vor dem U-Ausschuss gibt. Ihn interessieren die Inhalte. Zadic sagt, die Befragung sei nun einmal eine Ausnahmesituation, darum gebe es die Coachings. Für diesen U-Ausschuss habe sei aber kein Coaching in Anspruch genommen. Und für die Befragung im Ibiza-U-Ausschuss? Die Verfahrensrichterin ist der Ansicht, dass das in den persönlichen Lebensbereich fällt.
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Hafenecker ist dran
Angesichts des Matches zwischen Zadic und der ÖVP erwarte er bald Neuwahlen, sagt er.
Zadic sagt, dass alle Mitarbeiter gut für den Rechtsstaat arbeiten, "aber in gewissen Bereichen haben die Chats auch gewisse Themen ans Tageslicht gebraucht, die verunsichern und abstoßend sind".
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"In meinem Zuständigkeitsbereich"
Hat sie wahrgenommen, dass für Pilnacek oder Fuchs seitens der ÖVP lobbyiert wurde? Die Sektionsteilung etwa liege in ihrem Zuständigkeitsbereich, das habe sie einfach vorgenommen, sagt Zadic sinngemäß.
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Gesetzesnovelle aus dem BMI
Themenwechsel: Es geht um eine Gesetzesnovelle von damals noch Innenminister Nehammer, die vorsieht, dass es praktisch keine Razzien bei Behörden mehr geben soll, wie Herr sagt. Warum sei das von Nehammer gekommen, wo es doch um die Justiz geht? Sie sei da nicht involviert gewesen, weil sie in Mutterschutz gewesen sei, sagt Zadic. Als sie wieder da war, habe es dann nach einiger Kritik Änderungen geben, um die berechtigten Bedenken auszuräumen.
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Wie schnell ist schnell?
Es geht wieder um Fuchs. Die zuständige Sektionschefin im Justizministerium hat im Dezember vorgeschlagen, ihm die Dienstaufsicht zu entziehen. Zadic sagt, die Sektionschefin und sie seien immer im Austausch gewesen, es habe viele Gespräche gegeben, bei denen auch der Vorschlag aufgegriffen wurde. Im März sei das dann auch passiert. Herr will wissen, warum das so lange gedauert hat. Zadic erklärt sinngemäß, sie sei da ja auch in Mutterschutz gewesen. Herr sagt, zwischen den ersten Vorwürfen und der Entscheidung sei fast ein Jahr gelegen, ob das schnell genug sei? Zadic führt aus, sie müsse sich an die Gesetze halten und prüfen. In der Zeit habe sich in der Fach - und Dienstaufsicht viel geändert und die Situation verbessert.
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Julia Herr (SPÖ) ist dran
Es geht um einen Termin mit Sobotka zur Vorbereitung des U-Ausschusses am 19. Jänner 2022. "Was wurde da besprochen?" Sobotka habe um den Termin gebeten, sagt Zadic. Gegangen sei es um die Veröffentlichung von Strafakten, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Klassifizierungen der Akten usw. Das sei nichts Ungewöhnliches. "Wurden einzelne Strafsachen besprochen?" Sobotka habe sich erkundigt, wie es zu gewissen Aktenleaks gekommen sei. Sie habe darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft kein Interessen daran habe, dass Akteninhalte veröffentlicht werden. Herr Fragt, ob sie auch eine mögliche Befangenheit von Sobotka thematisiert habe. Zadic sagt ja, sie hätte das auch einmal mit ihm besprochen, die Grünen hätten das ja immer wieder thematisiert. -
System Pilnacek?
Nächste Frage: "Kennen Sie den Begriff eines System Pilnacek?" Zadic möchte sich nicht zu dienst- und strafrechtliche Verfahren gegen Pilnacek äußern.
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"Ich lese keine Chats"
Stocker erinnert jetzt daran, dass Vrabl-Sanda gesagt hatte, die Rechtschutzbeauftragte habe sich nicht an die Amtsverschwiegenheit gehalten. Er will wissen, ob diese Aussage mit ihr abgestimmt gewesen sei. Zadic führt die Gründe für diese Vorgangsweise aus. Stocker will wissen, ob Zadic die Chats bzgl. Frau P. kenne? Zadic sagt, sie lese keine Chats. Sie lese nur mediale Berichterstattung. Stocker kann den Chatverlauf aber nicht vorlegen und zieht die Frage zurück. -
"Habe nicht in Akten herumzustöbern"
Stocker will jetzt wissen, ob Zadic einen Überblick über die Aktenlage im Ibiza-Komplex habe. Sie sagt, sie sei keine ermittelnde Staatsanwältin, sie werde keine Akten zu sich holen. Stocker will darauf hinaus, dass der OStA aus Innsbruck ja nur Zadic weisungsgebunden ist und daher ihr auch berichten muss. Zadic sagt, es gebe ja auch einen Weisungsrat. Der OStA berichte ja nicht an sie direkt, sondern ans Ministerium, die zuständige Sektion prüfe das und wende sich an den Weisungsrat. Dieser gibt Vorschläge zurück an die Sektion. Sie habe eine politische Funktion "als solche habe ich nicht in Akten herumzustöbern", sagt Zadic. Ihr Amtsverständnis sei wohl ein gänzlich anderes als das von Stocker: "Ich mische mich mit Sicherheit nicht in die Aktenführung der ermittelnden Staatsanwälte ein."
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"Großes Vertrauen"
"Der Entzug der Ermittlungen der SOKO Tape - war das mit Ihnen abgesprochen?" Nein, sie sei nicht um ihr OK gebeten worden, das sei auch nicht nötig, sagt Zadic. "Unterstützen Sie diese Maßnahme?" Zadic sagt, sie habe großes Vertrauen, dass die Staatsanwälte richtig entscheiden könnten, welche Ermittlungsaufträge sie erteilen oder nicht.
Stocker: "Wer ermittelt im Ibiza-Verfahren?" Zadic: "Die Ermittlungen sind nicht gefährdet." Stocker kritisiert, dass seine Fragen nicht beantwortet werden. Zadic sagt, sie suche mit dem Innenminister nach Lösungen. Stocker: "Ich halte fest, Sie wissen nicht, wer ermittelt." Zadic stellt klar: Die WKStA ermittle selbst, welche Einheit von der Kriminalpolizei ermittle, werde gerade geklärt.
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Nun übernimmt Stocker (ÖVP)
Er bittet Zadic um eine Einschätzung, ob es politisch Einflussnahme auf die Tätigkeiten der WKStA gegeben habe. Zadic möchte der Prüfung durch den U-Ausschuss vorgreifen. Stocker sagt, es gehe ja um eine Einschätzung. Die Verfahrensrichterin sieht das anders. Stocker soll präzisieren und tut das aus. Zadic sagt, bei ihr wurde nicht interveniert. Stocker fährt fort, will aber festhalten, dass Zadic also keine Wahrnehmungen dazu hat.
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Zum Gespräch gebeten
Krisper legt einen offenen Brief der Dienststellenausschusses an Zadic vor, und will wissen, was sie seither in die Wege geleitet habe. Zadic sagt, das beziehe sich nicht auf den Untersuchungsgegenstand, sie habe aber den Ausschuss zum Gespräch eingeladen.
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Posten mit Mascherl
"Wie viele Mascherlposten gibt es in der WKStA", fragt Kripser? Sie meint staatsanwaltschaftliche Planstellen, bei denen die Mitarbeiter aber anderswo dienstzugeteilt sind. Zadic weiß es nicht genau. Die Verfahrensrichterin bittet Krisper, sich nun auf den Untersuchungsgegenstand zu beziehen.
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