U-Ausschuss: WKStA-Leiterin fordert "sichtbare rigorose Aufarbeitung"

Die Leitern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat nach den jüngst bekannt gewordenen und auch im U-Ausschuss thematisierten Querschüsse auf die Ermittlungen ihrer Behörde durch die Dienst- und Fachaufsicht Konsequenzen gefordert. Sie verlangte eine "sichtbare rigorose Aufarbeitung". Die Justiz könne und dürfe hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, hieß es in einer Stellungnahme.

Die zuletzt bekannt gewordenen Nachrichten zwischen dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, in denen sich die beiden etwa über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters unterhalten hatten, zeigten ein "außerordentlich schockierendes Agieren der Dienst- und Fachaufsicht". Es bedürfe einer umfänglichen Aufarbeitung als deutliches Signal nach innen und außen.

Die WKStA-Mitarbeiter seien durch Vertreter ihrer Dienst- und Fachaufsicht Ziel einer "beispiellosen Kampagne" geworden, mit der sie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden sollten. Die Fauchaufsicht habe auf "illegitime Weise" auf die Strafverfahren eingewirkt und die eigentliche Arbeit der Staatsanwälte behindert.

Vrabl-Sanda verlangte unabhängig von strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen eine "sichtbare rigorose Aufarbeitung". Schließlich liege der anzulegende Maßstab für das Handeln der Organe der Gerichtsbarkeit und der Justiz insgesamt weit vor der Grenze zur Strafbarkeit. Es müsse sichergestellt werden, dass Staatsanwälte in Österreich künftig vor solchen Übergriffen durch Vorgesetzte geschützt werden und sich voll auf ihre Aufgaben konzentrieren und Verdachtslagen aufklären können.

Aus dem Justizministerium hieß Ende der Woche gegenüber der APA, dass auch die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle dienst- und strafrechtlich geprüft würden. Zudem verwies man darauf, dass auf etliche, aus dem Ibiza-U-Ausschuss bekannt gewordene Geschehnisse reagiert worden sei. Etwa habe man die Berichtspflicht reduziert, zudem wurde die Aufsicht im Ibiza-Komplex einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt übertragen, der zwar der Wiener OStA formal zugeteilt, aber weisungsfrei gestellt ist. Dieser berichte direkt an das Justizministerium.