U-Ausschuss: Einvernahmetermin mit Kurz kam nicht zustande
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WKStA-Gruppenleiter Weratschnig
Neben der vermuteten Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren wird es diese Woche vor allem um die Vorgänge im Finanzministerium gehen.
Es ist eine der vier Hauptfragen im vergangene Woche gestarteten ÖVP-U-Ausschuss: Haben die Türkisen versucht, im eigenen, parteipolitischen Interesse Ermittlungen und Aufklärungsarbeit zu beeinflussen?
Um hierzu Antworten zu erhalten, war am Mittwoch als erste Auskunftsperson Bernhard Weratschnig geladen. Er ist Gruppenleiter in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Weratschnig hat bei seiner Befragung seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. "Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt."
An seiner Kritik habe sich "nichts geändert", wiewohl es auch Verbesserungen gebe, so der Korruptionsstaatsanwalt. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte Weratschnig unter anderem über die überbordende Berichtspflicht geklagt.
Einer der negativen Höhepunkt seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.
Aktenleaks seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. Vielmehr seien diese das "Einmaleins der Litigation-PR", also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Und dies gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Dies diene dem "Verschleiern und Vernebeln". Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA "die Hand ins Feuer legen", dass keine Aktenleaks von dort kommen.
Auch die Kloibmüller-Chats, die der ehemalige Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, schaut sich die WKStA an, verriet Weratschnig. Die Daten würden dahingehend geprüft, ob sie Beweismaterial darstellen. In den Akt würden diese aber nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.
ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte von Weratschnig wissen, ob er Wahrnehmungen zu direkter politischer Einflussnahme habe, was der Staatsanwalt verneinte: "Nein, aus meiner Wahrnehmung nicht". Jedoch würde die Auswertung der Chats zeigen, dass so etwas eben nicht direkt laufe, argumentierte Weratschnig. Auch könne er nicht beurteilen, ob es tatsächlich zur Observation der WKStA gekommen sei, räumte Weratschnig ein. Er könne nicht sagen, was die StA Wien gemacht habe.
Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen.
Nach Weratschnig zu Wort kam ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter und nunmehriger Gruppenleiter im Finanzministerium, der in der Steuer-Causa rund um den Investor Siegfried Wolf Hauptansprechpartner von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid gewesen war. An ihn schrieb Schmid: "Vergiss nicht, du hackelst in einem ÖVP Kabinett! Du bist die Hure für dich Reichen!" Gleich zu Beginn kündigte er an, dass die WKStA die Sicherstellung seiner Unterlagen angeordnet habe und die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bestehe.
Zur berüchtigten Nachricht seines damaligen Chefs meinte der Beamte auf Nachfrage der ÖVP-Fraktion, dass Schmids Wortwahl "oft völlig unangemessen und unangebracht" gewesen sei, was ja auch durch die öffentlich gewordenen Chats deutlich geworden sei. "Ich habe das nie ernst genommen", so die Auskunftsperson, die den Sager "mit Sarkasmus quittiert" habe.
Am Donnerstag sollen dann der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium und ein Fachvorstand befragt werden. Ebenfalls am Donnerstag geladen ist der Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht, Gunter Mayr.
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U-Ausschuss: Tag 3 im Live-Ticker
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Abschied
Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker und danken für das Interesse. Morgen geht es bereits um 9 Uhr los, der KURIER ist wie immer vor Ort und berichtet LIVE.
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Krainer macht weiter
Es geht um einen Chat mit Thomas Schmid, in dem es darum geht, dass eine bestimmte Mitarbeiterin bei der Schlussbesprechung mit den Steuerberatern von Wolf nicht dabei sein sollte.
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"Der beste Kandidat"
Er habe sich immer für den bestgeeigneten Kandidaten für seinen Job gehalten, sagt K. Wer in der Begutachtungskommission sitzt, kann er nicht sagen. Er sei in Kommissionsbesetzung nicht involviert gewesen. Ob Minister eingebunden seien, weiß er nicht. Er hat auch keine Wahrnehmungen zum Versuch der Einflussnahme auf Begutachtungskommissionen.
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Wir bekommen eine Antwort
Wenn es für das jeweilige Ministerium einen Mehrwert gibt, wäre die Verwendung im Wahlkampf schon zulässig, sagt K. sinngemäß. Krisper will wissen, wo das denn konkret so war. K. hat kein Beispiel vor Augen. Die Fragen in der Betrugsbekämpfungsstudie hätten "auch das BMF betroffen". Krisper: "Auch, das ist das Problem." -
Wieder keine Antwort
Krisper: "Sehen Sie Wahlkampf als Aufgabe eines Ministeriums?" Auch hier will K. nicht antworten. Die Sitzung wird unterbrochen.
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Neuerliche Entschlagung
Krisper will wissen, warum es wichtig ist, dass die Ergebnisse der Beinschab Umfrage bis August 2017 vorliegen? Sie bezieht sich dabei auf einen vorliegenden Mailverkehr. K. sagt, er könne nicht sagen, was Beinschab gemeint habe. Auch hier will K. sich wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung entschlagen. Der Verfahrensrichter erkennt das als zulässig an.
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Bitte um Antwort
Was ist der Unterschied zwischen Auftrag und Weisung? "Das ist keine Wahrnehmung", sagt K. und will die Frage nicht beantworten. Der Vorsitzende sagt, sie sei zu beantworten. -
Weisungen/Aufträge und die Grenze
Krisper legt jetzt die Befragung von Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller von vergangener Woche vor und zu seinem Verständnis von Aufträgen und Weisungen und der Grenze dazwischen. K. weiß nicht so genau, was er dazu jetzt sagen soll.
Eine Weisung in der Causa Wolf sei ihm nicht erinnerlich. Einen Auftrag gab es schon - er sollte sich mit dem Steuerberater zusammensetzen.
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Es geht weiter
Krisper ist dran. Durch wen habe er zur Ausschreibung für seinen Job erfahren? Durch den Abeilungsleiter-Jour-fixe. Über die Position des Gruppenleiters habe er von Mayr und wahrscheinlich auch Schmid erfahren. Den Ausschreibungstext habe er mit der Ausschreibung gesehen.
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Zehn Minuten Pause
"Es werden viele dankbar sein für eine Pause", sagt Hofer.
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Keine Antwort notwendig
Hofer entscheidet, dass die Aussageverweigerung gerechtfertigt ist. K. muss die Frage nicht beantworten.
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Unterbrechung
Wir sind immer noch bei den Beinschab-Studien. K. will hier nicht alle Fragen beantworten - aus Sorge vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Der Verfahrensrichter versteht nicht warum. Es wird beraten.
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Ein Treffen
Gibt es ein Budget für die Studien? Es gibt mit gewissen Instituten Rahmenverträge. Wie das sonst ablaufe, wisse er nicht, sagt K. Und wie oft hat er Beinschab getroffen? Er erinnere sich an eines, sagt K. aber sie hätten per Mail korrespondiert und wahrscheinlich auch telefoniert. -
Politik wie Religion?
Ist es zulässig, zu fragen, ob jemand mit einer Partei in Verbindung steht oder fällt das in den höchstpersönlichen Lebensbereich? Tomaselli und Hafenecker halten das im Sinne des Untersuchungsgegenstands für relevant. Stocker: "Das ist wie die Frage nach dem Religionsbekenntnis."
Der Verfahrensrichter empfiehlt, die Frage zuzulassen. Hofer sagt, wenn K. nur Beamter gewesen wäre, würde er die Frage nicht zulassen, weil er Kabinettsmitarbeiter war, tut er das aber schon. Jetzt sagt K. "Ich bin ÖVP-Mitglied."
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Krainer fragt Termine ab
Aber K. kann sich nicht erinnern, ob sie stattgefunden haben oder was dabei besprochen wurde. Dann schreibt Schmid "Müssen dringend über den Fall reden." Krainer will wissen, was dringend war. K. kann sich nicht erinnern.
"Hatten Sie mit dem damaligen Minister Schelling in dieser Sache Kontakt?" Die Hauptkommunikation sei über Schmid gelaufen. Er kann aber nicht ausschließen, dass es ein Gespräch mit Schelling gegeben habe. Mit Gunter Mayer sei er aber in Kontakt gewesen. "Es hat einen Zeitpunkt gegeben, an dem er der gleichen Meinung war wie die Großbetriebsprüfung."
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Krainer ist jetzt dran
Es geht um einen Chatverlauf mit Schmid, dass K. an einem Termin mit Wolfs Steuerberatern teilnehmen sollte. "Erinnern Sie sich an diesen Termin?" Ja, sagt K. diesen Termin gab es und der Steuerberater habe gesagt, dass man unterschiedlicher Rechtsansicht war. Was er daraufhin getan habe, weiß K. nicht mehr.
"Wie oft sind Steuerberater im Kabinett bei Einzelsteuersachen?" Das sei nicht nur einmal vorgekommen, sondern öfters, sagt K.
In welchen anderen Fällen? K. kann sich nicht an konkrete Fälle erinnern. Krainer will einen weiteren Fall. K. fällt keiner ein. Auch eine Größenordnung, wie oft das vorgekommen sei, kann er nicht sagen.
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Doch eine Antwort
Und jetzt erhalten wir doch eine Antwort: Es sei zu der Verzögerung gekommen, weil man die Vertreterinnen der Extrempositionen nicht dabei haben wollte, sagt K. sinngemäß.
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Der Verfahrensrichter sieht das anders
Hinsichtlich Wolf sei nichts bescheinigt. Es sei ja kein Verfahren gegen K. eingeleitet. Eine Aussage sei vorzunehmen. Hofer lädt zu einer Stehung.
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Die Verfahrensanwältin ist am Wort
Aus dem Dokument rund um die Sicherstellung gehe hervor, der gesamte Datenstand von K. sei sichergestellt worden - also wohl auch die zur Causa Wolf, sagt sie. Die Auskunftsperson habe das Recht auf Schweigen.
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K. will sich entschlagen
Es habe den Anschein, dass die Schlussbesprechung bewusst hinausgezögert wurde. K. möchte sich entschlagen wegen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung. Pöschl versteht nicht, warum. Hofer bittet um Beantwortung. K. berät sich mit seinem Anwalt.
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Aus 11 Millionen wurden 7
Können Mitarbeiter von Kabinetten Weisungen erteilen? Nein, sagt K., diese seien nicht weisungsbefugt.
Wechsel zur Steuersache Wolf. "Sie waren recht früh in die Steuerangelegenheit involviert und es kam immer wieder zu Wünschen von Wolf und seinen steuerrechtlichen Vertretern. War das ein üblicher Vorgang?" Es käme schon vor, dass sich auch das Kabinett inhaltlich mit etwas auseinandersetze, sagt K.
K. soll erklären, wie Wolfs Steuernachzahlung (die Großbetriebsprüfung hatte 11 Millionen gefordert) auf sieben Millionen reduziert wurde. Er sei bei der Schlussbesprechung nicht anwesend gewesen, sagt er. Im Vorfeld sei seine Rolle eher die eines Mediators gewesen. Anwesend waren alle beteiligten Behörden und die Steuerberater von Wolf.
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Kein privater Kontakt
Die ÖVP legt einen Mailverkehr zwischen K. und Beinschab vor. K. erklärt, es ging darum, die Themen zu erarbeiten für die Studien. Gab es privat Kontakt im Bezug auf den U-Gegenstand? K. versteht die Frage nicht, er habe nie privat Kontakt zu Beinschab gehabt.
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Zur Inseratenvergabe
Zu welchen Themen wurden Inserate geschalten? Zur Steuerreform, der automatischen Arbeitnehmerveranlagung - das sei die Themen, die ihm spontan einfallen, sagt K. Die Kommunikationsabteilung entscheide, ob ein Inserat geschalten werde. -
"Wortwahl war unpassend"
K. ist jener Mitarbeiter, an den Schmid schrieb "Du hackelst für die ÖVP, du bist die Hure für die Reichen". Die ÖVP will nun wissen, wie es dazu kam. K. findet, das ist nicht im Untersuchungszeitraum. Der Verfahrensrichter sagt, die Frage ist dennoch zu beantworten. K: "Die Wortwahl von Schmid war oft unpassend." Er will sich klar davon distanzieren und hätte ja auch mit Sarkasmus reagiert.
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Verfahrensrichter beginnt Befragung
Jetzt beginnt Pöschl die Befragung. Wir erfahren, dass K. Beinschab persönlich kennengelernt hat. Er hat sich auch angesehen, wie die Befragungen durchgeführt werden. Er war aber nur bei der Studie zur Betrugsbekämpfung involviert. Worum ist es genau gegangen? Das Thema war beeinflusst durch die Debatte um Registrierkassen.Wie viel die Studie gekostet hat, weiß K. nicht mehr. Den internen Revisionsbericht zu den 28 Studien kennt er nicht.
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K. gibt Statement ab
Er will sich kurz vorstellen und erzählt, es bestehe die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, da sein gesamtes E-Mail-Postfach ausgewertet werden soll. Die Anordnung zur Sicherstellung übergibt er nun dem Verfahrensrichter. Dieser will sie durchlesen.
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Es geht weiter
Pöschl belehrt Medien und die Auskunftsperson.
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"Wahrnehmungsproblem"
"Wenn die ÖVP meint, es gebe kein Korruptionsproblem, dann hat sie wiedermal ein Wahrnehmungsproblem", sagt Krisper. Der Berg der Elemente, die die Ermittlungen erdrücken sollen, sei mittlerweile enorm. An die Spitze des Berges sei heute hinzugekommen, dass unter Missbrauch von Macht hochrangige Personen ein eigenes Netzwerk auszubauen, um Korruptionsermittlungen gegen die ÖPV zu torpedieren. Insbesondere die Korrespondenz zwishen Pilnacek, Fuchs und Holzer sie hier zu nennen. Quelle des Leaks sei hier das BVT. Justizministerin Zadic sei gefordert, die Ressourcen zu erweitern - ohne ausreichende Ressourcen könne man ein Verfahren nämlich von Anfang an Aushungern, sagt Krisper.
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Krainers Conclusio
Administrativ, durch Medienarbeit, durch das Einschleusen einer Spionin, durch die Überlegung der Überwachung seien Ermittlungen, die der ÖVP schaden könnten, zu zerschlagen, sagt Krainer. Nur: In wessen Auftrag? Es liege nahe, dass das im Auftrag der ÖVP passiert sei. Ein Nahverhältnis sei immerhin belegt.
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Stocker fasst zusammen
Weratschnig habe bestätigt, dass er keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen wahrgenommen hat. Gleiches gelte für das "System Pilnacek". Davon abgesehen habe die Befragung nichts Neues ergeben. "Ein Null-Ergebnis" nennt Stocker das.
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Stellungnahmen der Fraktionen
Hafenecker tritt als erster vor die Journalisten. Man habe gesehen dass es Probleme bei der Berichtspflicht und der Weisungsspitze gegeben habe, das habe sich gebessert, nach wie vor habe die WKStA aber zu wenig Personal. "Keine gute Optik" sei, dass die Staatsanwältin P., als Informationsstelle für Oberstaatsanwalt Fuchs fungiert habe. "Ich halte es für einen unglaublichen Skandal, dass man hier gegen die eigenen Mitarbeiter vorgegangen ist." Das nennt Hafenecker "die Maulwurf-Strategie der ÖVP". Außerdem spiele man auf Zeit, volle Transparenz schaue anders aus.
Auch zur Litigation PR, also PR zur Verfahrensbeeinflussung, sei es durch Chats mit oder über Journalisten gekommen.
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Sitzung unterbrochen
Die Befragung von Weratschnigg ist vorbei. Es gibt jetzt 20 Minuten Pause.
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"Bei welcher Veranstaltung waren Sie?"
Hafenecker sagt nachdem Stocker erklärt hatte, es habe also keine Einflussnahme auf die WKStA gegeben, "ich weiß nicht bei welcher Veranstaltung der Kollege Stocker war", er sehe das genaue Gegenteil. -
Stehung, die zweite.
Kurze Pause, weil es eine Stehung gibt. Die Vorsitzführung übernimmt jetzt Norbert Hofer, der Dritte Nationalratspräsident.
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Kontakt mit Fleischmann
Wird eine "Zwangsmaßnahme" (also etwa eine Hausdurchsuchung) gesetzt, wer wird wann informiert? Und gibt es Anhaltspunkte, dass Beinschab von der Hausdurchsuchung informiert war? Es gab zeitnah einen Kontakt mit Herrn Fleischmann, sagt Weratschnig.
Sind die Geräte von Frau Beinschab komplett ausgewertet? Das könne man nie komplett beurteilen, weil das ein ständiger dynamischer Prozess sei, sagt Weratschnigg.
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Stögmüller ist dran
Er fragt zur Einvernahme von Thomas Schmid zu Beginn der Woche. Weratschnig kann dazu nicht viel sagen, weil er nicht dabei war.
Auch bei der Hausdurchsuchung bei Beinschab war er nicht dabei, weil er da gerade bei der Hausdurchsuchung bei Fellner war, erfahren wir.
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Text-Bild-Schere
In seiner Wahrnehmung, dass die ÖVP sich um volle Aufklärung bemühe? Er könne so eine Abschätzung noch nicht treffen, weil noch nicht alle Beweise vorliegen, sagt Weratschnig.
"Aus meiner Sicht ist das eine enorme Text-Bild-Schere", sagt Hafenecker.
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"Ungewöhnlich"
Es geht jetzt darum, dass P. einer Journalisten erzählt hat, dass gegen eine zweite Journalistin ermittelt werde. Ob das schon unter Litigation PR falle? Weratschnig sagt, er würde das schon als "ungewöhnlich" klassifizieren. Er persönlich hätte das nicht gemacht.
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Hafenecker fragt
Es geht um einen Chat zwischen Fuchs und Staatsanwältin P., in dem es darum geht, was die Lebensgefährtin von Staatsanwalt A. macht. Weratschnig wiederholt, P. habe nicht den Dienstweg eingehalten. Viel mehr könne er dazu nicht sagen.
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Keine Details zu Wolf-Ermittlungen
Weratschnig wird weiter zu den Ermittlungen in der Causa Sigi Wolf befragt. Er will einzelne Ermittlungsschritte freilich nicht kommentieren - das wäre auch nicht im Sinne des Verfahrens, sagt er. Und überhaupt sei er inhaltlich nicht so im Detail in das Verfahren eingebunden, um "eine abschließende Würdigung der Geschehnisse" zu machen.
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Warten auf Daten
Wechsel zur Causa Sigi Wolf. Was ist seine Einschätzung zum Zusammenhang zwischen der Postenbesetzung und der Steuercausa? Das sei ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem man gerade noch auf Daten warte und er nicht vorgreifen wolle, sagt Weratschnig.
Herr: Wie funktioniert dabei die Zusammenarbeit mit dem BMF?
Weratschnig: Ihm sei von keinen Problemen berichtet worden. Die Daten zum Beinschab-Österreich-Komplex seien aber noch nicht vollständig. Allerdings sei das ein großer Komplex und er verstehe, dass das länger dauere.
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Befangen?
Und noch ein Amtsvermerk aus dem Innenministerium wird vorgelegt. Es geht um eine anonyme Anzeige zu einer vermuteten Befangenheit in der Soko Tape. Man bekam von der Soko Tape die Antwort, dass keine Befangenheitsgründe vorliegen. Später wurde dann aber ein Mitarbeiter "entfernt".
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SPÖ wieder an der Reihe
Ob ihm bekannt sei, wo Staatsanwältin P. jetzt arbeite? Ja, das sei allgemein bekannt, bei einem Rechtsanwalt.
Herr legt ein Dokument vor, in dem es um einen Vortrag des Staatsanwalts S. hinsichtlich Verfahren der WKStA geht.
S. habe bei einer Fortbildung für Richteramtsanwärter Akten der WKStA in einem kritischen Licht beleuchtet. Die Richteramtsanwärter haben daraufhin einen Brief an den Präsidenten des Oberlandesgerichts geschickt.
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P. kaum kennengelernt
Und sein Verhältnis zu Fuchs? Auch diesen habe er immer sehr geschätzt.
Die Kollegin P., die für die Eurofighter-Verfahren zuständig war, habe er wenig kennengelernt.
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"Vorbild"
Stocker: Haben Sie Wahrnehmungen zu einem "System Pilnacek"?
Weratschnig: Er könne das nicht beurteilen, die Zuständigkeit liege in Innsbruck.
Pilnacek kenne er seit dem Jahr 2005, einige Jahre lang war Pilnacek sein Vorgesetzter. "Er war für mich ein Vorbild und ich habe ihn sehr geschätzt", sagt Weratschnig. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Dinge so passiert sind. Als Staatsanwalt würde er kein Verfahren gegen Pilnacek führen, weil er wohl befangen sei.
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Vorkehrungen gegen Leaks
Stocker will wissen, ob es organisatorische Vorkehrung gegen Aktenleaks in der WKSta gibt. Der Akt sei Verschlusssache, insofern werde protokolliert, wer in den Akt schaut und was er damit tut - auch elektronisch. -
Die ÖVP ist wieder dran
Zum Ibiza-Komplex würden 43 Strafakte zählen, sagt Stocker und will wissen, in wie vielen Fällen es davon bisher zu einer Verurteilung gekommen sei. Man führe keine Statistiken, wie die Verfahren ausgehen, sagt Weratschnig. Man habe einige Anklagen eingebracht, andere Verfahren seien eingestellt worden. Nicht alle seien für den U-Ausschuss relevant. Ob am Ende eine Einstellung oder eine Verurteilung rauskomme, sei für die WKStA zweitrangig. Wichtig sei, ein Ermittlungsverfahren nach den gesetzlichen Vorgaben zu führen und am Ende eine Bewertung abzugeben.
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"Nicht optimal"
Dass die Anscheinsbefangenheit von Pilnacek durch einen dienstuntergebenen Mitarbeiter geprüft worden sei, sei "nicht optimal", sagt Weratschnig. Sinngemäß: Weil man so ja auch den Mitarbeiter in die Bredouille bringt
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Relevanzprüfung
Krisper legt einen Amtsvermerkt zu den Kloibmüllerchats vor. Weratschnig erklärt nochmals, dass nich alles, was sichergestellt wird, zum Akt genommen wird, sondern eine Relevanzprüfung durchläuft. -
Zweite Fragerunde
Krisper hat noch zwei Nachfragen und Weratschnig erklärt die WKStA habe die Rechtschutzbeauftragte, die die Korruptionsjäger kritisierte, nicht angezeigt.
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