ÖVP-U-Ausschuss: Protokoll eines unwürdigen Schauspiels
© APA/HELMUT FOHRINGER
Provokationen, „Blockaden“ und Hickhack – der erste Tag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss brachte wenig Erkenntnisse. Die Abgeordneten erhielten auf ihre Fragen kaum Antworten.
Was wurde nicht alles im Vorfeld versprochen?
„Volle Transparenz, volle Aufklärung“ gab die ÖVP als Motto aus. Konstruktive statt destruktive Energie sollte den ÖVP-U-Ausschuss dominieren – vor allem wenn zeitgleich ein Krieg in Europa tobt. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer plädierte in seinem Eingangsstatement, für ein „Abrüsten der Worte“ im Parlament. Bis dahin war die Stimmung staatstragend. Bloß: Es blieb bei diesem frommen Wunsch, die Realität sah anders aus.
Leider setzt der U-Ausschuss dort fort, wo der vergangene geendet hat: Fragen der Opposition an den Kanzler – vor allem von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer – werden von der ÖVP abgewehrt. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker hat sich offenbar akribisch in den Untersuchungsgegenstand eingelesen – und legt rund 40 Mal ein Veto gegen die Fragestellungen ein. „Das ist unterstellend“, „zu unkonkret“, „zu mehrdeutig“ , argumentiert Stocker.
Mit Geschäftsordnungsdebatten und Stehungen vergeht die Zeit. Nur eine der eigentlich vier vorgesehenen Befragungsrunden bringen die Abgeordneten durch. Erkenntnisgewinn: null. Eigentlich eine Bankrotterklärung für einen U-Ausschuss.
Kommentare