ÖVP-U-Ausschuss: Protokoll eines unwürdigen Schauspiels

Was wurde nicht alles im Vorfeld versprochen? 

„Volle Transparenz, volle Aufklärung“  gab die ÖVP als Motto aus.  Konstruktive statt destruktive Energie sollte den ÖVP-U-Ausschuss dominieren – vor allem  wenn zeitgleich ein Krieg in Europa tobt.  Auch Bundeskanzler Karl Nehammer  plädierte in seinem Eingangsstatement, für ein „Abrüsten der Worte“ im Parlament. Bis dahin war die Stimmung staatstragend. Bloß:  Es  blieb bei diesem frommen Wunsch, die Realität sah anders aus.

Leider setzt der U-Ausschuss dort fort, wo der vergangene geendet hat: Fragen der Opposition an den Kanzler  –  vor allem von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer – werden von der ÖVP  abgewehrt. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker hat sich offenbar akribisch in den Untersuchungsgegenstand eingelesen – und legt rund 40 Mal ein Veto gegen die Fragestellungen ein. „Das ist unterstellend“, „zu unkonkret“, „zu mehrdeutig“ ,  argumentiert Stocker.

Mit Geschäftsordnungsdebatten und  Stehungen vergeht die Zeit. Nur eine der eigentlich vier vorgesehenen Befragungsrunden bringen die Abgeordneten  durch. Erkenntnisgewinn: null. Eigentlich eine Bankrotterklärung für einen U-Ausschuss.

Krainer will Nehammer zur Steuercausa Wolf befragen. „Haben Sie als Bundeskanzler Aktionen gesetzt, damit die Vorwürfe im Finanzministerium aufgeklärt werden?“

Das ist die erste Frage, die zu heftigen Debatten führt. Denn der Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses endet Ende Oktober 2021 – Nehammer wurde aber erst im Dezember Bundeskanzler. Soll und darf er nun diese Frage beantworten? Nach Endlos-Debatten wird entschieden: Nehammer soll antworten. Diese Situation ist ein Vorbote dessen, was sich in den kommenden 90 Minuten abspielt.

Als Nächstes legt Krainer  eine Powerpoint-Präsentation vor, die Nehammer offenbar auf einer ÖVP-Klausur im Mai 2018 präsentiert hat. Darunter auch zehn Umfragen von Dezember 2016 bis Mai 2018 rund um das Stimmungsbild, wie die Zufriedenheitswerte der ÖVP sind. Durchgeführt wurden alle Umfragen vom Meinungsforschungsinstitut  GfK Austria. Krainer fragt: „Ist eine oder mehrere dieser ÖVP-Umfragen vom Innenministerium, vom Finanzministerium oder von der Agrarmarkt Austria finanziert worden?“

Stocker wirft ein, dass diese Frage nicht zulässig sei, weil in einem parlamentarischen U-Ausschuss nur sogenannte „Vollziehungshandlungen des Bundes untersucht werden dürfen, aber nicht Parteien“.
 

Krainer beharrt auf der Frage. Er will darauf hinaus, ob Steuergeld für Umfragen zu Parteizwecken verwendet wurde. Untersuchungsrichter Wolfgang Pöschl gibt aber den ÖVP-Mandataren recht.

Dieses Schauspiel wiederholt sich rund  30 Mal. Nehammer beobachtet die kafkaeske Szenerie  mit verschränkten Armen.  Krainer kommt nicht weiter.

Auch Nina Tomasellis (Grüne) Fragen laufen teilweise ins Leere. Sie will von  Nehammer wissen, ob das Honorar von Kurz-Berater Stefan Steiner von über 300.000 Euro im Jahr 2018 von der ÖVP bezahlt wurde. Stocker grätscht einmal mehr hinein.  Wieder bekommt er recht.

Was Stephanie Krisper von den Neos ein „unwürdiges Schauspiel“ nennt, analysiert die ÖVP so: „Wir verstehen nicht, warum Krainer  immer wieder dieselbe Frage stellt, obwohl die Frage schon abgelehnt wurde. Das ist nicht konstruktiv.“