ÖVP will im ÖVP-U-Ausschuss auch Vorgänge in anderen Parteien beleuchten
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Aufklärung und Transparenz müssten für alle gelten, die im Untersuchungszeitraum (Dezember 2017 bis Oktober 2021) in Regierungsverantwortung waren.
Mit "Sachlichkeit, Ruhe und Gelassenheit" wolle man an die Sache herangehen, erklärt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im am Mittwoch startenden ÖVP-U-Ausschuss. Intern hat die ÖVP für letzteren einen anderen Namen gewählt: "Transparenz U-Ausschuss".
Man sei für volle Aufklärung und Transparenz, sagt Hanger. Doch da gibt es ein Aber. Und das geht so: Aufkärung und Transparenz müssten für alle gelten, die im Untersuchungszeitraum (Dezember 2017 bis Oktober 2021) in Regierungsverantwortung waren. Das sind neben der ÖVP also auch die FPÖ und die Grünen. Um Verbesserungen vorzunehmen, muss laut Hanger ein "Gesamtsystem ausgeleuchtet" werden.
Wie das funktionieren soll, erklärt Christian Stocker: Der Untersuchungsgegegenstand sei "breit gefasst und mehrgliedrig ausformuliert". Gegenstand könne aber keine einzelne Partei sein und auch keine Vorfälle, "die in den Bereich der Justiz fallen". Nur die Kontrolle von Verwaltungshandlungen sei möglich. Untersuchungsgegenstand ist "das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 (...)". Hanger erklärt, dass sich juristisch nicht beurteilen lasse, wer "mit der ÖVP-Verbundene" seien. Das sei eine Bewertungsfrage. Und für die ÖVP zähle jede Partei, die mit ihr in einer Regierung war, als mit ihr verbunden.
In diesem Zusammenhang wollen sich die Türkisen im Ausschuss zwei Themenbereichen besonders widmen. Zum einen die Verbindungen zwischen der Clique rund um Egisto Ott, die sich im BVT gebildet hatte (der KURIER berichtete) zu anderen Parteien, vor allem der FPÖ.
Zum anderen dem, was aus dem Vernehmungsprotokoll der Meinungsforscherin Sabine Beinschab hervorgeht. Hier schießt man sich nun auch auf die SPÖ bzw. die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ein. Beinschab hat in ihrer Vernehmung unter anderem die SPÖ belastet. Auch diese soll Umfragen in der Tageszeitung heute friesiert haben.
"Der Geschäftsführer der Tageszeitung heute ist der Lebensgefährte von Doris Bures", sagt Hanger. Es sei lebensfremd, dass Bures von den Machenschaften nichts gewusst habe.
Bures weist das zurück: "Ich habe und hatte selbstverständlich keinerlei Einfluss auf Umfragen eines unabhängigen Mediums. Von meinem früheren Lebensgefährten Wolfgang Jansky bin ich seit 2007 getrennt, so dass die absurden Unterstellungen von Herrn Hanger alleine deshalb schon ins Leere gehen", sagt sie auf KURIER-Anfrage. Und: „Bei allem Verständnis für die Nöte der ÖVP angesichts der zahlreichen Skandale und Verstrickungen, müssen die abenteuerlichen Unterstellungen von Herrn Hanger doch klar und unmissverständlich zurückgewiesen werden. Die Beteuerungen von Herrn Hanger, den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption mit einem neuen, sachlicheren Stil beginnen zu wollen, entpuppen sich somit als völlig leer und bedeutungslos."
Auch die Grünen vertreten eine gänzlich andere Sichtweise als die ÖVP. Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die mit David Stögmüller ihre Fraktion im U-Ausschuss vertritt, teilte in einer Aussendung mit: "Spätestens seit den Ereignissen im Oktober vergangenen Jahres ist den meisten Österreicherinnen und Österreichern klar: Ein kleiner Machtzirkel vornehmlich junger Männer hat das ganze Land getäuscht.""Wie haben sie das gemacht? Sie haben manipuliert. Sie haben Postenschacher betrieben. Und sie haben sich um Spezialbehandlungen für Superreiche gekümmert. Doch die große Täuschung ist aufgeflogen. Jetzt geht es darum, Schlupflöcher im System zu erkennen, abzudichten und Vertrauen zurückgewinnen". Die Grünen stünden für Aufklärung. Zu jenen, "die manchmal Hobbysheriffs mit rauchendem Colt spielen wollen", ging sie auf Distanz.
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