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"Den 'Sozen' zeigen, wo der Hammer hängt": Pilz mit neuen Chats im U-Ausschuss
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wollte Nachrichten nicht annehmen. U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures war anderer Meinung.
Es war ein vorprogrammierter Konflikt: Der ehemalige Abgeordnete Peter Pilz hatte schon Wochen vor seinem Auftritt im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss angekündigt, dass er 49 Seiten mit neuen Chats vom Handy Michael Kloibmüllers, ehemaliger Innenministerium-Kabinettschef, mitbringen werde. Einige Chats kennt die Öffentlichkeit bereits – hier geht es vor allem um Postenschacher im Innenressort.
„Die Chats zeigen, dass bei den Postenbesetzungen immer einer übrig bleibt, nämlich: der Kandidat der ÖVP“, so Pilz im U-Ausschuss. Er zitierte dann weiter, dass Kloibmüller bei Postenbesetzungen Kommentare schrieb wie etwa: „Da können wir den „Sozen“ zeigen, wo der Hammer hängt“.
Aber bevor es weiter mit den Chat-Inhalten ging, startete die erwartete Diskussion, ob die Nachrichten als Beweismittel im U-Ausschuss überhaupt zulässig sind.
Debatte über Zulassung
„Den ‚Sozen‘ zeigen, wo der Hammer hängt“: Pilz mit neuen Chats im U-AusschussDas sind sie nämlich nur dann, wenn sie nicht durch strafbare Handlungen oder die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind, sagte die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ).
Pilz zufolge sei das nicht der Fall. Das war der ÖVP zu wenig. ÖVP-Mandatar Christian Stocker verlangte eine Sitzungsunterbrechung, um die vorgelegten Akten prüfen zu können und sich ein Bild darüber zu machen, wie sie erlangt wurden. Die bloße Beteuerung der Auskunftsperson ersetze das nicht. Bures kam der Bitte nach und ersuchte den Verfahrensrichter um eine entsprechende Einschätzung.
Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl machte sich einen ersten Eindruck über die Chats, ein genaues Studium war gestern nicht möglich. Er empfahl daher dem U-Ausschuss, „das Konvolut an Chats nicht anzunehmen, weil sie dem Strafverfahren schaden könnten und der Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht gewährleistet sei“.
Wenn aber der U-Ausschuss diese Chats annehmen wolle, dann solle das in der „Vertraulichkeitsstufe zwei“ passieren, meint Pöschl.
Der Antrag, dass die Chats in Klassifizierungsstufe zwei angenommen werden, wurden mehrheitlich abgelehnt. Sie wurden auf Stufe 1 – also als medienöffentlich klassifiziert – angenommen. Die ÖVP monierte, dass Bures damit den Verfahrensrichter und die Verfahrensordnung ignoriere.
Warum Pilz sich so energisch um die Annahme der Chats im U-Ausschuss einsetzte, hat aus seiner Sicht vor allem einen Grund: Im Frühling 2021 habe Pilz den Stick mit den Chats bekommen. Die Staatsanwaltschaft wäre ebenfalls seit einem Jahr im Besitz dieser Chats – aber die Staatsanwaltschaft interessiere sich für die Inhalte nicht. „Es ist das einzige mir bekannte Handy, das ausgewertet wurde, wo aber kein Anfangsverdacht geprüft wurde, obwohl der Anfangsverdacht für mehrere Delikte bestehe“, hielt Pilz fest.
Wenige Stunden vor dem Pilz-Auftritt war auch Ex-Finanzminister Eduard Müller im U-Ausschuss. Er erzählte, dass Schmid zwischen ihm und René Benko ein Treffen organisiert hatte, weil sich der Investor über eine „extrem lange Verfahrensdauer“ beschwerte. Er, Müller, habe sich die Argumente einfach angehört und versucht, sie zu verifizieren.
Tag 2 im ÖVP-U-Ausschuss
- 03/03/2022, 06:35 PM
Die Sitzung ist unterbrochen, wir sagen auf Wiedersehen!
Wir nutzen die Gelegenheit, um uns für heute von Ihnen zu verabschieden. Danke, dass sie dabei waren. Bis zum nächsten Mal. Bleiben Sie gesund und gute Nacht.
- 03/03/2022, 06:09 PM
Das Netzwerk
Es gebe nur ein Netzwerk, in dem er Teil sei, das Zackzack-Netzwerk, sagt Pilz, angesprochen auf eine Grafik in einer Tagesezeitung, das ihn in Verbindung mit der "Clique" von Egisto Ott zeigt.
- 03/03/2022, 05:51 PM
Jetzt fragt die ÖVP
Zunächst aber kritisiert Stocker abermals die Vorsitzführung von Bures.
Dann will er von Pilz wissen, wie er die ihm zugespielten Daten verifiziere. Pilz führt aus, er berate sich mit ID-Experten und suche Parallelen mit real identifizierbaren Vorgängen. Das sei sehr aufwändig und habe die Redaktion viele Monate lang beschäftigt, bis man bereit zur Veröffentlichung war.
- 03/03/2022, 05:45 PM
"Parteibuchwirtschaft"
Pilz schildert: "Entweder du bist einer von uns, oder du kannst was erleben - das war eine neu Parteibuchwirtschaft". Das habe man vor allem in der Zeit Sobotkas als Innenminister erlebt. Nur wer verlässlich zur ÖVP hielt, habe etwas werden können, sagt Pilz sinngemäß.
- 03/03/2022, 05:38 PM
Krisper fragt jetzt
Sie fragt rund um das Thema Leaks aus Behörden. Pilz erzählt, dass die AG FAMA eigentlich für die Ott-Ermittlungen gegründet wurde und das Kloibmüller-Handy erst später dazu kam. - 03/03/2022, 05:17 PM
Die "Interventionsliste"
Es geht um die "Interventionsliste von Sobotka". Aus den Chats geht für Pilz hervor, dass die Mitarbeiterin aus dem Kabinett einschätzen konnte, welche Gefahren mit einer solchen Liste verbunden wären. Darum sei es in weiterer Folge nicht zu der Liste gekommen. Aus den Chats sollen aber einige Interventionen hervorgehen, z.B. bei Postenbesetzungen, bauliche Maßnahmen, etc.
- 03/03/2022, 04:56 PM
Pilz' Wahrnehmungen
Pilz erzählt über persönliche Wahrnehmungen als Herausgeber von zackzack. Er hält es für möglich, dass die Beteiligten verhindern wollten, dass die Inhalte des Sticks publiziert werden. In dieser Phase seien Millionenklagen gekommen. Als er feststellte, dass mit Ermittlungen seitens der Sta Wien nicht zu rechnen sei, habe er die Daten der WKStA übergeben, erzählt Pilz.
- 03/03/2022, 04:49 PM
Wer wusste vom Stick?
Bures ermahnt Pilz, er soll sich bei den Antworten kurz halten. Dieser gelobt Besserung.
Wer wusste überhaupt von dem Stick? Zumindest die zwei Hauptermittler der SOKO AG FAMA, sagt Pilz, außerdem die Leitung der AG FAMA.
- 03/03/2022, 04:40 PM
Stögmüller (Grüne) fragt
Pilz erzählt, er habe im Spätherbst 2020 von dem Stick erfahren, er habe ihn da aber noch nicht bekommen. Erst im Frühjahr 2021, also der Stick schon der Saatsanwaltschaft und der AG FAMA vorlag, war es soweit. Im Akt finde sich aber nirgendwo ein Auswertungsbericht, sagt Pilz. Der zuständige Staatsanwalt soll die Daten "oberflächlich gesichtet" haben und festgestellt haben, es seien sowohl dienstliche als auch private Daten darauf, die nur einem eng begrenzen Personenkreis zugänglich sein sollten. Das alles sei das Ergebnis seiner Recherche, sagt Pilz. Ebenso, dass man einen "weiteren Missbrauch" der Daten befürchtete. Aber warum weiteren? Was war dann der erste? Die mediale Berichterstattung, oder etwas, das nicht angezeigt wurde?, fragt Pilz.
- 03/03/2022, 04:30 PM
Es wird kopiert und debattiert
Stocker sagt jetzt nochmals, er möchte eine Prüfung, ob die Daten nicht durch eine strafbare Handlung beschafft haben. Außerdem versteht er nicht, warum Bures die Chats zulassen will, obwohl der Verfahrensrichter das nicht empfohlen hat. Jetzt könnte die Fragerunde starten, während die Parlamentsdirektion das Papier für alle kopiert. - 03/03/2022, 04:21 PM
Es geht weiter
Es wird abgestimmt: Die Mehrheit ist für eine Klassifizierung auf Stufe 1. Das heißt: medienöffentlich.
- 03/03/2022, 04:13 PM
Alle außer ÖVP wollen Stufe 1
SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos sprechen sich für eine Klassifizierung auf Stufe 1 aus.
- 03/03/2022, 04:10 PM
Es geht weiter
Pöschl rät, das Konvolut nicht zuzulassen, weil die Gefahr besteht, dass das Strafverfahren erheblich leiden könnte. Wird es angenommen, schlägt Pöschl vor, die Akten auf Stufe II zu klassifizieren - "vorsichtshalber", wie Pöschl sagt.
- 03/03/2022, 03:32 PM
Sitzungsunterbrechung
Bures sagt, sie habe sich die bisherige Praxis angeschaut. Auch das Ibiza-Video sei illegal entstanden und trotzdem als Beweismittel zugelassen worden. Jede Auskunftsperson habe das Recht, Beweismittel vorzubringen. Die Zulassung könne man dann, öffentlich oder nicht, diskutieren.
Pöschl bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um das Konvolut zu sichten. Außerdem gibt es eine Stehung der Fraktionsführer.
- 03/03/2022, 03:28 PM
Türkise Kritik am Vorsitz
Die ÖVP kritisiert jetzt den Vorsitz von Bures. Die Fraktionen sollen die Unterlagen erhalten und prüfen können. Die Beteuerungen der Auskunftsperson würde nicht ausreichen. Stocker fordert daher abermals eine Sitzungsunterbrechung. Matznetter (SPÖ) möchte jetzt auch noch etwas zur Geschäftsordnung sagen. Er findet die Kritik nach der gestrigen Vorsitzführung Sobotkas erstaunlich und bittet die Vorsitzende "in Ruhe und Sachlichkeit weitermachen." Hafenecker (FPÖ) teilt die Verwunderung von Matznetter. Zu den vorgelegten Dokumenten möchte er an den Ibiza-Ausschuss erinnern, rund um den Wirecard-Komplex wurden Akten "in der Sekunde aufgenommen und diskutiert". - 03/03/2022, 03:23 PM
ÖVP will Sitzungsunterbrechung, Pöschl hat Fragen
Man wolle die Unterlagen prüfen, um klarzustellen, dass sie nicht aus strafbaren Handlungen stammen.
Pilz sagt, dass keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt wurden. Als Journalist sei ihm wichtig, das zu tun, was Journalisten tun - sich das anzuschauen und zu bewerten. "Diese Unterlagen sind mir angeboten worden, ich habe keinen Amtsträger gebeten, sie zu beschaffen, nichts dafür bezahlt."
Pöschl hat Fragen: Sind alle diese Unterlagen auch im Besitz der Staatsanwaltschaft? Ja.
Wissen Sie, ob diese Unterlagen rechtswidrig hergestellt wurden? Das habe ich nicht besprochen.
Ist es das Handy, das nach dem Bootsunfall in fremde Hände gekommen ist? Das sei die Ansicht der AG FAMA, er könne das nicht überprüfen.
Wird bereits ein Ermittlungsverfahren geführt? Das weiß Pilz nicht.
- 03/03/2022, 03:12 PM
Causa Jelinek
Was ist aber so spannendes drauf auf dem Stick, "dass er behandelt wird, wie eine heiße Kartoffel", fragt Pilz. Er möchte ein Beispiel bringen: Chats rund um den Fall Jelinek. Zur Erinnerung: Die Beamtin Jelinek hatte sich für das Amt der stv. Wiener Polizeipräsidentin beworben. Offenbar sei versucht worden, sie zum zurückziehen ihrer Bewerbung zu bewegen, um den Weg frei zu machen für einen ÖVP-Kandidaten, fasst Pilz zusammen. Dieser Chat ist der Öffentlichkeit bereits bekannt.
- 03/03/2022, 03:01 PM
Pilz legt Chats vor
Er habe sich 30 Jahre lang gefragt, wie es auf dieser Seite aussieht. Das erlebe er heute zum ersten Mal. Dann übergibt er dem Ausschuss die angekündigten 49 Seiten unter anderem mit Daten vom Handy des Ex-Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Während der Verfahrensrichter sie sichtet, spricht Pilz weiter. Er sei nicht die erste Stelle, bei der diese Daten gelandet seien. Ein USB-Stick mit dem selben Inhalt "der Kloibmüller-Stick" wäre schon bei einer Hausdurchsuchung in Mödling gefunden und dem Staatsanwalt S. übergeben worden. Er habe seinen Stick wesentlich später bekommen.
Im Akt Ott sei ersichtlich, dass die Ermittler der SOKO FAMA und der Staatsanwalt den Stick relativ schnell ausgewertet hätten. Daraufhin sei aber nichts passiert. Dann habe es eine zweite Auswertung gegeben und wieder wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Für Pilz ist die Frage, warum nie ermittelt wurde, "schlicht und einfach unbeantwortet".
- 03/03/2022, 02:53 PM
Die Sitzung wird wieder aufgenommen
Medienvertreter und Pilz werden belehrt, obwohl auch der Verfahrensrichter anmerkt, das sich Pilz mit U-Ausschüssen ohnehin auskennt.
Pilz will eine einleitende Stellungnahme abgeben.
- 03/03/2022, 02:45 PM
Gleich geht es weiter
Peter Pilz ist schon da.
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