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Politik Inland
03/30/2022

Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017.

von Ida Metzger

Es war auffällig, dass Wolfgang Sobotka heute nur für wenige Minuten den ÖVP-U-Ausschuss leitete. Dann ließ er sich vertreten. Nun ist der Grund klar: Für Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird es ungemütlich und seine Vorsitzführung im U-Ausschuss wird wieder zur Diskussion stehen. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den Nationalratspräsidenten als Beschuldigten.

Der Vorwurf lautet: Amtsmissbrauch. Anlass ist eine Postenbesetzung im Jahr 2017. Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektion neu besetzt. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei, heißt es. Ein Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, ist Anlass für die Ermittlungen.

„Sozen zeigen, wo der Hammer hängt“

Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen, weil sie auch ein gutes Signal an Frauen wäre? Außerdem könne man sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen lassen, schreibt Sobotka an seinen damaligen Kabinettschef.

Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber für keine gute Idee. „Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt.“

Jelinek bekam den Posten schlussendlich nicht. Statt Jelinek wurde Franz Eigner als Vizepolizeipräsident bestellt. Laut KURIER-Informationen war er der Bestgereihte der Personalkommission.

Die Juristin hatte damals keine Wahrnehmung dazu, dass sie verhindert wurde. Augrund der aufgetauchten Chats, die Peter Pilz an die WKStA übergeben hat, starten nun die Ermittlungen. Jelinek soll sich auch an die Gleichbehandlungsstelle gewendet haben.

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