Zweite U-Ausschusswoche brachte brisante Einblicke

Das Finanzministerium nennt der grüne Abgeordnete David Stögmüller zu Beginn der Befragungstage "die Drehscheibe" der vermuteten türkisen Machenschaften, Deals und Einflussnahmen.

In dieser Ausschusswoche widmete man sich daher diesem Schauplatz besonders intensiv. Vier von fünf Auskunftspersonen dieser Woche arbeiteten zur fraglichen Zeit im Finanzministerium. Sie wurden zu ihren Wahrnehmungen vor allem in der Steuercausa Wolf und dem sogenannten "Beinschab-Österreich-Tool" befragt.

Zur Erinnerung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet ja einen verbotenen Deal zwischen dem Investor Siegfried Wolf und einer Finanzbeamtin. Diese soll Wolf einen Steuernachlass gewährt haben, obwohl die höchsten Beamten im Finanzministerium dagegen waren. Wolf soll sich im Gegenzug beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dafür eingesetzt haben, dass die Beamtin an ein anderes Finanzamt versetzt wird.

Wie laut diese Gegenstimmen waren, das zeigte vor allem die Befragung des Sektionschefs Gunter Mayr am Donnerstag: Bis zur Schlussbesprechung in der Steuercausa Wolf  sei alles "recht normal gelaufen", berichtete er. Er sei immer auf der Seite der Großbetriebsprüfung gestanden, die von Wolf elf Millionen Steuernachzahlungen gefordert hatte. Dann habe ihn Schmid zu sich zitiert, was ein "besonders unerfreulicher Termin" gewesen sei. Schmid machte den Sektionschef aufmerksam, dass Wolf für Kontakte in Richtung Russland sehr "dienlich" sein könnte.

In einem gemeinsamen Telefonat mit der Finanzamtsvorständin hätten diese und Schmid über Wolf als "Sigi" geredet, weswegen Mayr Befangenheit vermutete.

Von einer ähnlichen Beobachtung hatte auch der Finanzamtsmitarbeiter W. berichtet. Auch er sei, im Gegensatz zu seiner Vorgesetzten, der Meinung der Großbetriebsprüfung gewesen, sprach aber von einer vertretbaren Rechtsmeinung der Vorständin, wenngleich nicht seiner entsprechend.

Aufgearbeitet wurden Teile der Geschehnisse im Finanzministerium bekanntlich in einem Bericht der Internen Revision, der von Ex-Finanzminister Gernot Blümel in Auftrag gegeben worden war. Auch der Leiter der Internen Revision, S., wurde diese Woche vom Ausschuss befragt. Der Bericht umfasst 18 Seiten, hat aber einen Anhang von mehr als 130 Seiten. Diesen Anhang, der von der Akteneinsicht ausgenommen werden sollte, bezeichnete Neos-Mandatarin Stephanie Krisper als "den eigentlichen Bericht". S. widersprach nicht.

In diesem Anhang befinden sich nämlich auch jene Studien, die das Finanzministerium von Beinschab durchführen hatte lassen. Die ÖVP soll hier auf Steuerzahlerkosten auch parteipolitisch Relevantes abfragen haben lassen.

Dazu und zur Causa Wolf wurde am Mittwoch der Kabinettsmitarbeiter Michael K. befragt. Er ist jener Mitarbeiter, an den Schmid: "Vergiss nicht, du hackelst in einem ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure für dich (sic!) Reichen!" schrieb.

Gleich zu Beginn bestätigt K., er habe als Mitarbeiter im Kabinett regelmäßig Kontakt zu Steuerberatern gehalten, um Steuerakten zu besprechen.

Dazu muss man wissen: Eigentlich arbeitet das Kabinett einem Minister zu und kümmert sich nicht um Details oder konkrete Steuerakten - das erledigen die Mitarbeiter der Finanzämter. Anders war die Sache offenbar bei Sigi Wolf.

Auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und Neos wurden auch zehn weitere Ladungen in den U-Ausschuss festgelegt. Als Auskunftspersonen kommen sollen unter anderen der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs - beide durch Chats belastet, weiters die ins Zentrum von Justiz-Postenschacher-Vorwürfen gerückte Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, und der Finanz-Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist. Die Befragungen sollen im April und Mai stattfinden. Das nächste Mal tritt der U-Ausschuss am 30./31. März zusammen.

Wolf kann kein Verständnis für die gegen ihn eingeleiteten Sanktionen wegen seines Nichterscheinens vor Ausschuss aufbringen. In einer Aussendung am Freitag bekundete er große Verwunderung über die Maßnahme der Opposition. Er habe sich formell für den vorgesehenen Termin entschuldigt und einen Ersatztermin angeboten, so Wolf.

Zudem habe er der Parlamentsdirektion auch einen neuen Termin "in der letzten März- bzw. ersten April-Woche" angeboten, betonte Wolf. Dieses Schreiben sei 14 Tage lang unbeantwortet geblieben, auch Rückfragen in der Parlamentsdirektion hätten nichts ergeben, weswegen Wolf nach eigenem Bekunden am 22. Februar neuerlich per E-Mail im Parlament nachgefragt hat. Es könne also keine Rede von einem unentschuldigten Fernbleiben sein, so Wolf.