Zweite U-Ausschusswoche brachte brisante Einblicke
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In der vergangenen zweiten Ausschusswoche standen die vermuteten türkisen Machenschaften im Finanzministerium im Mittelpunkt.
Das Finanzministerium nennt der grüne Abgeordnete David Stögmüller zu Beginn der Befragungstage "die Drehscheibe" der vermuteten türkisen Machenschaften, Deals und Einflussnahmen.
In dieser Ausschusswoche widmete man sich daher diesem Schauplatz besonders intensiv. Vier von fünf Auskunftspersonen dieser Woche arbeiteten zur fraglichen Zeit im Finanzministerium. Sie wurden zu ihren Wahrnehmungen vor allem in der Steuercausa Wolf und dem sogenannten "Beinschab-Österreich-Tool" befragt.
Zur Erinnerung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet ja einen verbotenen Deal zwischen dem Investor Siegfried Wolf und einer Finanzbeamtin. Diese soll Wolf einen Steuernachlass gewährt haben, obwohl die höchsten Beamten im Finanzministerium dagegen waren. Wolf soll sich im Gegenzug beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dafür eingesetzt haben, dass die Beamtin an ein anderes Finanzamt versetzt wird.
Wie laut diese Gegenstimmen waren, das zeigte vor allem die Befragung des Sektionschefs Gunter Mayr am Donnerstag: Bis zur Schlussbesprechung in der Steuercausa Wolf sei alles "recht normal gelaufen", berichtete er. Er sei immer auf der Seite der Großbetriebsprüfung gestanden, die von Wolf elf Millionen Steuernachzahlungen gefordert hatte. Dann habe ihn Schmid zu sich zitiert, was ein "besonders unerfreulicher Termin" gewesen sei. Schmid machte den Sektionschef aufmerksam, dass Wolf für Kontakte in Richtung Russland sehr "dienlich" sein könnte.
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